GesetzentwurfWer Polizisten beißt, muss zum HIV-Test

Sachsen-Anhalt will seine Polizisten besser schützen. Delinquenten sollen im Notfall zwangsweise zum Bluttest. Kritiker empören sich, doch die Aufregung ist übertrieben. von  und

Es klingt nach einem großen Aufreger: Polizisten sollen künftig Angreifer zu einem Bluttest zwingen können, etwa wenn diese die Beamten verletzt haben. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass der Attackierende "besonders gefährliche" Krankheitserreger wie Hepatitis oder das HI-Virus in sich trägt. Um dies auszuschließen oder sich gegen die Infektion mit Medikamenten wehren zu können, bedarf es des angeordneten Bluttests. Der muss bei "Gefahr für Leib und Leben" nicht einmal mehr von einem Richter genehmigt werden.

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landesinnenministeriums in Sachsen-Anhalt empören sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Deutsche Aids-Hilfe und Bundestagsabgeordnete der Linken. Im kritisierten Gesetzentwurf heißt es, dass von einer Infektion vor allem Polizisten und Rettungssanitäter betroffen sein könnten, "wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen". Die Kritiker halten die Regelung für überflüssig. Sie befürchten vielmehr, dass eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverhältnismäßig in die Grundrechte von Menschen eingreift und bestimmte Personengruppen stigmatisiert.

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Der Vorwurf des LSVD lautet konkret: "Getestet wird, wer aufgrund seiner äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet wird." Tatsächlich ist es so, dass mehr als die Hälfte der rund 80.000 HIV-Infizierten in Deutschland schwule Männer sind. Etwa elf Prozent aller, in deren Körpern der Aids-Erreger nistet, sind drogenabhängig. Unter den zusammen genommen mehr als 5,5 Millionen Deutschen, die an Hepatitis B oder C leiden, gibt es ebenfalls viele Süchtige. Übertragen werden die Viren bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Daher fallen Menschen in die Risikogruppe, die häufig Sex mit verschiedenen Partnern haben oder eben Drogenabhängige, deren Spritzbesteck als Infektionsquelle dient.

HIV: Verbreitung in Deutschland

Im Jahr 2012 wird die Zahl der HIV-Neuinfektion in Deutschland auf knapp 3.400 geschätzt, das wären etwa 100 mehr als im Jahr 2011 und ca. 250 mehr als im Jahr 2010. Auch die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden HIV-Infizierten hat sich seit 2001 kontinuierlich erhöht. 2001 lebten etwa 45.000 Menschen mit HIV und Aids in Deutschland, heute sind es etwa 78.000

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Risikogruppen

Von den aktuell Infizierten sind etwa 63.000 Männer, darunter rund 51.000 homosexuelle. Deshalb gelten Schwule gemeinhin als HIV-Risikogruppe. Auch bei Drogengebrauchern besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr: Sie machen etwa 8.400, also rund elf Prozent der Infizierten aus.

Übertragung

HIV ist relativ schwer übertragbar. Ein Infektionsrisiko besteht nur, wenn infektiöse Körperflüssigkeiten mit Wunden oder Schleimhäuten in Berührung kommen. Zu diesen Körperflüssigkeiten gehören vor allem Blut, Sperma, Scheidenflüssigkeit und der Flüssigkeitsfilm auf der Schleimhaut des Enddarms.

Am häufigsten wird HIV beim ungeschützten Geschlechtsverkehr weitergegeben. Sehr riskant ist außerdem die gemeinsame Benutzung von Spritzen beim Drogenkonsum. Das Risiko einer HIV-Übertragung ist erhöht, wenn sich besonders viele Viren im Blut und den Körperflüssigkeiten befinden. Das ist zum Beispiel zwei bis vier Wochen nach einer frischen HIV-Infektion der Fall, weil sich das Virus dann besonders stark vermehrt.

Ein geringeres Risiko besteht, wenn sich nur wenige Viren im Blut befinden, etwa wenn HIV-Medikamente die Vermehrung des Virus verhindern.

(Quelle: Deutsche AIDS-Hilfe)

"Dieser Zwangstest hebelt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus", kritisiert der LSVD in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dazu werden Ärztinnen und Ärzte ermutigt, gegen ihre ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen."

Infektionsgefahr ist äußerst gering

Muss künftig also jeder, der nach Ansicht eines Polizisten wie ein Schwuler, Drogensüchtiger oder Sexarbeiter aussieht, zum Zwangstest auf HIV und Hepatitis? "Nein", sagt Bernhard Witthaut im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sieht den Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt als Ausnahmeregelung. "Es geht nur um Situationen, wo es um Leib und Leben geht und um die Abwehr einer möglichen Gefahr." Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte kämen mitunter mit Infizierten in Kontakt.

Hepatitis: Verbreitung

Die Zahl der Hepatitis-B-Fälle ist von 3.865 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2001 auf 1.928 im Jahr 2011 gesunken. Aktuell sind also rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland infiziert.

Mit dem Hepatitis-C-Virus waren 2001 noch  8.672 pro 100.000 Einwohner infiziert. Zehn Jahre später waren es 5.027. Die Zahl der aktuellen Erkrankungen liegt also bei rund 4,1 Millionen.

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Risikogruppen

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Insituts (STIKO) empfielt eine Hepatitis B-Impfung bei folgenden Risikogruppen:

- Menschen mit Nieren- oder Lebererkrankungen
- HIV-Positive
- Menschen mit Kontakt mit Hepatitis-B-Trägern in der Familie oder Wohngemeinschaft
- Menschen, die Sexualkontakt zu Hepatitis-B-Trägern haben oder mit häufig wechselnden Partnern haben
- Drogenabhängige und Gefängnisinsassen
- Patienten in psychiatrischen Einrichtungen oder Bewohner vergleichbarer Fürsorgeeinrichtungen
- Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes
- Müllentsorger, Menschen, ehrenamtliche Ersthelfer, Polizisten, Sozialarbeiter, (Gefängnis-) Personal mit Kontakt zu Drogenabhängigen
- Reisende in Regionen mit hoher Hepatitis-B-Häufigkeit

Die Krankheit

Hepatitis ist eine Entzündung der Leber. Die Ursachen können Bakterien, Viren, aber auch Alkoholkonsum sein. Es gibt mehrere Arten der virusbedingten Hepatitis. Sie werden mit den Buchstaben A, B, C, D und E bezeichnet. Die Folgen der Infektionen sind sehr verschieden.

Während die Hepatitis A von alleine wieder abheilt, können Hepatitis B und C chronisch werden, also dauerhaft bestehen bleiben. Auf lange Sicht können sie schwer wiegende gesundheitliche Folgen haben und auch lebensbedrohlich werden.

(Quelle: Deutsche AIDS-Hilfe)

Übertragung

Hepatitis B wird vor allem durch Blut- und Schleimhautkontakte (z.B. Transfusionen oder sexuelle Kontakte) übertragen, aber auch durch kontaminierte Nadeln beim intravenösen Drogenkonsum.

Die Übertragung von Hepatitis C kann durch intravenös angewandte Drogen und durch ungeschützten Sex mit einem Hepatitis C-infizierten Geschlechtspartnern geschehen. Auch Tätowierungen, Piercings und Operationen bergen eine Ansteckungsgefahr, wenn nicht auf hygienische Standards geachtet wird.

(Quelle: AIDS-Hilfe Hagen)

"HIV-Tests sind in Deutschland nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig", sagt hingegen Silke Klumb, "das ist auch gut so." Die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe kritisiert den Gesetzentwurf: Sogar Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern dürfen ihre Patienten nur dann auf HIV testen, wenn diese einverstanden sind. Das gilt selbst dann, wenn sich Mediziner während einer OP oder mit einer gebrauchten Spritze verletzen – ein Zwangstest bleibt ausgeschlossen. "Dieser Grundsatz wird nun für die Polizei außer Kraft gesetzt – dabei gibt es keine medizinisch relevante Begründung." Der Wunsch, Polizisten und Rettungskräfte zu schützen sei nachvollziehbar, allerdings sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung weder sachlich noch fachlich angemessen. "Ein schlagender und beißender HIV-Infizierter stellt keine Gefahr da."

Tatsächlich tragen in Deutschland im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur wenige Menschen den Aids-Erreger in sich. In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1.200 HIV-Infizierte, was einem Anteil von 0,05 Prozent an der dortigen Bevölkerung entspreche. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung .

Auch der Infektionsepidemiologe Osamah Hamouda vom RKI schätzt das HIV-Risko für Beamte als verschwindend gering ein. "Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten. Zudem warnt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE vor einem missbräuchlichen Einsatz der Regelung: "Wer definiert eine Notfallsituation?", fragt er. Letztlich seien Betroffene der Willkür einzelner Beamter ausgeliefert. Auch die Gefahr einer Hepatitis-Infektion schätzt er im Polizeialltag als klein ein.

Leserkommentare
    • E.Wald
    • 30. November 2012 23:35 Uhr

    Aus einer Erklärung der deutschen und österreichischen AIDS-Gesellschaft - http://www.daignet.de/sit...

    >> "Berufliche HIV-Übertragungen sind bisher nur durch Blut oder Viruskonzentrat (Viruskultur) erfolgt" - Übertragung durch Bisse können Sie schon mal ausschließen.

    >> "Eine HIV-PEP senkt nach akzidentellen Verletzungen mit kontaminierten Instrumenten das Infektionsrisiko. Die erwähnte Fallkontrollstudie zeigt, dass eine Prophylaxe allein mit
    Zidovudin (ZDV) vermutlich einen Schutzeffekt in der Größenordnung von 80% hat"
    - Falls es doch zu einem möglichen Kontakt mit Blut gekommen ist, können sich Betroffen durch die Einnahme eines (einzigen) Medikaments zu 80% schützen, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass der Schutz klappt, stark von der vergangenen Zeit abhängt:
    "Auf jeden Fall gilt: „je früher – desto wirksamer“."

    Es dürfte also wesentlich sinnvoller sein, falls tatsächlich einmal ein Polizist eine Infektion fürchten muss (also auf einer Wunde z.B. mit dem Blut eines möglicherweise Infizierten in Berührung gekommen ist), sofort das Fremdblut abzuwaschen und Medikamente zu nehmen, ohne vorher auf das Ergebnis eines Tests (der ja weder heilt, noch die mögliche Infektion beweist) zu warten.

    Ich finde, die Sachlage rechtfertigt keinen Zwangstest.

    4 Leserempfehlungen
  1. > verpflichtend und kostenlos regelmäßig meinetwegen alle
    > zwei Jahre einen HIV Test machen muss, das würde die
    > Aufmerksamkeit dafür stärken, und auch allen Sicherheit
    > geben.

    Gab es überhaupt schonmal einen eindeutigen Nachweis von HI-Viren?
    Solche Tests stiften doch eher noch mehr Ängste und Verwirrung, wie so schon die Kampagne der BZgA.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ähm, bitte?"
  2. Bevor Sie den Polizisten beissen sollten Sie sicherstellen, dass dieser keine ansteckenden Krankheiten hat!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ist doch schön"
  3. nicht der Beisser. Also geht es darum sicherzustellen, dass der Beisser sich nicht an einem HIV-Positiven Polizisten ansteckt.

  4. Hepatitis C ist häufiger , ansteckender & schlechter behandelbar als HIV.
    Und: was spricht gegen Zwangstests?
    (Nicht bei Ihrer oder meiner Mutti sondern bei Leuten, die gerade einen anderen Menschen in krimineller Absicht gebissen haben, wohlgemerkt.)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • E.Wald
    • 01. Dezember 2012 1:05 Uhr

    Wer jemanden beißt, steckt ihn nicht an (wie bereits in mehreren Kommentaren geschrieben). Was kann also passieren? Der eventuell (!) HIV-Positive muss bluten - dazu muss er nicht kriminell sein oder etwas kriminelles gemacht haben - und das Blut muss auf eine Wunde oder ins Auge etc. eines Polizisten kommen - auch dazu, wenn es denn mal vorkommt, muss man nicht zwangsläufig etwas Kriminelles gemacht haben.
    Es kann also auch Unbescholtene treffen.

    Was spricht gegen Zwangstests?

    1) Es ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (im Artikel dargelegt)
    2) Der Zwangstest ist keine sinnvolle Maßnahme: Wie oben in #33 beschrieben, ist es sinnvoll, FALLS das mal vorkommt, sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ohne auf ein Testergebnis zu warten, das weder gegen die Ansteckung wirkt, noch abschließend klären muss, ob eine Ansteckung stattgefunden hat.
    3) Die befürchtete Ansteckung ist noch kein einziges Mal vorgekommen!

    Es geht also um eine Einschränkung von Rechten auch potentiell Unbescholtener für eine Maßnahme, die offenbar nicht notwendig und noch dazu unwirksam ist.

    • E.Wald
    • 01. Dezember 2012 1:05 Uhr

    Wer jemanden beißt, steckt ihn nicht an (wie bereits in mehreren Kommentaren geschrieben). Was kann also passieren? Der eventuell (!) HIV-Positive muss bluten - dazu muss er nicht kriminell sein oder etwas kriminelles gemacht haben - und das Blut muss auf eine Wunde oder ins Auge etc. eines Polizisten kommen - auch dazu, wenn es denn mal vorkommt, muss man nicht zwangsläufig etwas Kriminelles gemacht haben.
    Es kann also auch Unbescholtene treffen.

    Was spricht gegen Zwangstests?

    1) Es ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (im Artikel dargelegt)
    2) Der Zwangstest ist keine sinnvolle Maßnahme: Wie oben in #33 beschrieben, ist es sinnvoll, FALLS das mal vorkommt, sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ohne auf ein Testergebnis zu warten, das weder gegen die Ansteckung wirkt, noch abschließend klären muss, ob eine Ansteckung stattgefunden hat.
    3) Die befürchtete Ansteckung ist noch kein einziges Mal vorgekommen!

    Es geht also um eine Einschränkung von Rechten auch potentiell Unbescholtener für eine Maßnahme, die offenbar nicht notwendig und noch dazu unwirksam ist.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie gesagt:"
    • H.v.T.
    • 01. Dezember 2012 7:28 Uhr

    "Wie weit meint eigentlich der Staat, der ja unser Allgemeinwohl organisieren soll und muß, in Persönlichkeitsrechte eingreifen zu müssen?

    Zwangs HIV-Tests hier, Rauchverbote in freier Natur (Spielplätze in NRW) und so vieles mehr.

    Ich bin diese Gängelung leid."
    ---

    Ich stimme Ihnen zu, gebe aber zu bedenken, diese und andere Gängelungen werden durch den Wähler/Nichtwähler legitimiert, wählt man doch die Bevormunder.

  5. Alle Gesetze die irgendwie in die Grundrechte eingreifen, zum Schutze der Ordnung, etc. pp. werden immr mit irgendeinem Ausnahmefall begründet, für den sie natürlich ausschließlich konstruiert sind. Das wird dann auch über die Presse (hier ZEIT) und in der Begründung für die Zustimmung zu einem Gesetz so kommuniziert, nur findet sich dann leider regelmäßig von einer Einschränkung das Gesetz wirklich nur in diesem Ausnahmefall anzuwenden, nichts mehr im wirklich verabschiedeten Gesetzestext.

    Der Effekt ist dann in diesem Fall, dass der Bürger ruhiggestellt ist, und die Justiz / Polizei munter nach Belieben Leute, die Ihnen aus irgendeinem Grund nicht gefallen, auf HIV testen kann, weil ja immer "Gefahr im Verzug" ist und ein Verdacht lässt sich sowieso immer finden.

    Andere Beispiele gefällig? Einst hieß es beim Urheberrecht "Wir wollen die Schulhöfe nicht kriminalisieren!", also nur strafbar bei "gewerblichem Umfang". Bürger erstmal ruhig gestellt. Inzwischen wird "gewerblicher Umfang" beim Musiktausch schon bei einer CD angenommen.

    Noch ein Beispiel: Bayerisches Versammlungsgesetz. Natürlich nur, um rechtsextreme Demos besser kontrollieren zu können. Bürger erstmal ruhig gestellt. Was passiert in der Realität? Die Polizei macht mit den Regelungen allen Demonstranten das Leben schwer.

    5 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Bundesregierung | Arzt | Bundeskriminalamt | Geschlechtsverkehr | HIV | Hepatitis
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