GesetzentwurfWer Polizisten beißt, muss zum HIV-Test

Sachsen-Anhalt will seine Polizisten besser schützen. Delinquenten sollen im Notfall zwangsweise zum Bluttest. Kritiker empören sich, doch die Aufregung ist übertrieben. von  und

Es klingt nach einem großen Aufreger: Polizisten sollen künftig Angreifer zu einem Bluttest zwingen können, etwa wenn diese die Beamten verletzt haben. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass der Attackierende "besonders gefährliche" Krankheitserreger wie Hepatitis oder das HI-Virus in sich trägt. Um dies auszuschließen oder sich gegen die Infektion mit Medikamenten wehren zu können, bedarf es des angeordneten Bluttests. Der muss bei "Gefahr für Leib und Leben" nicht einmal mehr von einem Richter genehmigt werden.

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landesinnenministeriums in Sachsen-Anhalt empören sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Deutsche Aids-Hilfe und Bundestagsabgeordnete der Linken. Im kritisierten Gesetzentwurf heißt es, dass von einer Infektion vor allem Polizisten und Rettungssanitäter betroffen sein könnten, "wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen". Die Kritiker halten die Regelung für überflüssig. Sie befürchten vielmehr, dass eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverhältnismäßig in die Grundrechte von Menschen eingreift und bestimmte Personengruppen stigmatisiert.

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Der Vorwurf des LSVD lautet konkret: "Getestet wird, wer aufgrund seiner äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet wird." Tatsächlich ist es so, dass mehr als die Hälfte der rund 80.000 HIV-Infizierten in Deutschland schwule Männer sind. Etwa elf Prozent aller, in deren Körpern der Aids-Erreger nistet, sind drogenabhängig. Unter den zusammen genommen mehr als 5,5 Millionen Deutschen, die an Hepatitis B oder C leiden, gibt es ebenfalls viele Süchtige. Übertragen werden die Viren bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Daher fallen Menschen in die Risikogruppe, die häufig Sex mit verschiedenen Partnern haben oder eben Drogenabhängige, deren Spritzbesteck als Infektionsquelle dient.

HIV: Verbreitung in Deutschland

Im Jahr 2012 wird die Zahl der HIV-Neuinfektion in Deutschland auf knapp 3.400 geschätzt, das wären etwa 100 mehr als im Jahr 2011 und ca. 250 mehr als im Jahr 2010. Auch die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden HIV-Infizierten hat sich seit 2001 kontinuierlich erhöht. 2001 lebten etwa 45.000 Menschen mit HIV und Aids in Deutschland, heute sind es etwa 78.000

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Risikogruppen

Von den aktuell Infizierten sind etwa 63.000 Männer, darunter rund 51.000 homosexuelle. Deshalb gelten Schwule gemeinhin als HIV-Risikogruppe. Auch bei Drogengebrauchern besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr: Sie machen etwa 8.400, also rund elf Prozent der Infizierten aus.

Übertragung

HIV ist relativ schwer übertragbar. Ein Infektionsrisiko besteht nur, wenn infektiöse Körperflüssigkeiten mit Wunden oder Schleimhäuten in Berührung kommen. Zu diesen Körperflüssigkeiten gehören vor allem Blut, Sperma, Scheidenflüssigkeit und der Flüssigkeitsfilm auf der Schleimhaut des Enddarms.

Am häufigsten wird HIV beim ungeschützten Geschlechtsverkehr weitergegeben. Sehr riskant ist außerdem die gemeinsame Benutzung von Spritzen beim Drogenkonsum. Das Risiko einer HIV-Übertragung ist erhöht, wenn sich besonders viele Viren im Blut und den Körperflüssigkeiten befinden. Das ist zum Beispiel zwei bis vier Wochen nach einer frischen HIV-Infektion der Fall, weil sich das Virus dann besonders stark vermehrt.

Ein geringeres Risiko besteht, wenn sich nur wenige Viren im Blut befinden, etwa wenn HIV-Medikamente die Vermehrung des Virus verhindern.

(Quelle: Deutsche AIDS-Hilfe)

"Dieser Zwangstest hebelt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus", kritisiert der LSVD in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dazu werden Ärztinnen und Ärzte ermutigt, gegen ihre ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen."

Infektionsgefahr ist äußerst gering

Muss künftig also jeder, der nach Ansicht eines Polizisten wie ein Schwuler, Drogensüchtiger oder Sexarbeiter aussieht, zum Zwangstest auf HIV und Hepatitis? "Nein", sagt Bernhard Witthaut im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sieht den Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt als Ausnahmeregelung. "Es geht nur um Situationen, wo es um Leib und Leben geht und um die Abwehr einer möglichen Gefahr." Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte kämen mitunter mit Infizierten in Kontakt.

Hepatitis: Verbreitung

Die Zahl der Hepatitis-B-Fälle ist von 3.865 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2001 auf 1.928 im Jahr 2011 gesunken. Aktuell sind also rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland infiziert.

Mit dem Hepatitis-C-Virus waren 2001 noch  8.672 pro 100.000 Einwohner infiziert. Zehn Jahre später waren es 5.027. Die Zahl der aktuellen Erkrankungen liegt also bei rund 4,1 Millionen.

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Risikogruppen

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Insituts (STIKO) empfielt eine Hepatitis B-Impfung bei folgenden Risikogruppen:

- Menschen mit Nieren- oder Lebererkrankungen
- HIV-Positive
- Menschen mit Kontakt mit Hepatitis-B-Trägern in der Familie oder Wohngemeinschaft
- Menschen, die Sexualkontakt zu Hepatitis-B-Trägern haben oder mit häufig wechselnden Partnern haben
- Drogenabhängige und Gefängnisinsassen
- Patienten in psychiatrischen Einrichtungen oder Bewohner vergleichbarer Fürsorgeeinrichtungen
- Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes
- Müllentsorger, Menschen, ehrenamtliche Ersthelfer, Polizisten, Sozialarbeiter, (Gefängnis-) Personal mit Kontakt zu Drogenabhängigen
- Reisende in Regionen mit hoher Hepatitis-B-Häufigkeit

Die Krankheit

Hepatitis ist eine Entzündung der Leber. Die Ursachen können Bakterien, Viren, aber auch Alkoholkonsum sein. Es gibt mehrere Arten der virusbedingten Hepatitis. Sie werden mit den Buchstaben A, B, C, D und E bezeichnet. Die Folgen der Infektionen sind sehr verschieden.

Während die Hepatitis A von alleine wieder abheilt, können Hepatitis B und C chronisch werden, also dauerhaft bestehen bleiben. Auf lange Sicht können sie schwer wiegende gesundheitliche Folgen haben und auch lebensbedrohlich werden.

(Quelle: Deutsche AIDS-Hilfe)

Übertragung

Hepatitis B wird vor allem durch Blut- und Schleimhautkontakte (z.B. Transfusionen oder sexuelle Kontakte) übertragen, aber auch durch kontaminierte Nadeln beim intravenösen Drogenkonsum.

Die Übertragung von Hepatitis C kann durch intravenös angewandte Drogen und durch ungeschützten Sex mit einem Hepatitis C-infizierten Geschlechtspartnern geschehen. Auch Tätowierungen, Piercings und Operationen bergen eine Ansteckungsgefahr, wenn nicht auf hygienische Standards geachtet wird.

(Quelle: AIDS-Hilfe Hagen)

"HIV-Tests sind in Deutschland nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig", sagt hingegen Silke Klumb, "das ist auch gut so." Die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe kritisiert den Gesetzentwurf: Sogar Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern dürfen ihre Patienten nur dann auf HIV testen, wenn diese einverstanden sind. Das gilt selbst dann, wenn sich Mediziner während einer OP oder mit einer gebrauchten Spritze verletzen – ein Zwangstest bleibt ausgeschlossen. "Dieser Grundsatz wird nun für die Polizei außer Kraft gesetzt – dabei gibt es keine medizinisch relevante Begründung." Der Wunsch, Polizisten und Rettungskräfte zu schützen sei nachvollziehbar, allerdings sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung weder sachlich noch fachlich angemessen. "Ein schlagender und beißender HIV-Infizierter stellt keine Gefahr da."

Tatsächlich tragen in Deutschland im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur wenige Menschen den Aids-Erreger in sich. In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1.200 HIV-Infizierte, was einem Anteil von 0,05 Prozent an der dortigen Bevölkerung entspreche. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung .

Auch der Infektionsepidemiologe Osamah Hamouda vom RKI schätzt das HIV-Risko für Beamte als verschwindend gering ein. "Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten. Zudem warnt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE vor einem missbräuchlichen Einsatz der Regelung: "Wer definiert eine Notfallsituation?", fragt er. Letztlich seien Betroffene der Willkür einzelner Beamter ausgeliefert. Auch die Gefahr einer Hepatitis-Infektion schätzt er im Polizeialltag als klein ein.

Leserkommentare
  1. Wer gebissen wird, muss zum HIV Test und nicht anders herum! Ansonsten waere es eine Umkehr der deutschen Gesetze und nicht zu billigen!
    Schade, dass das Ostdeutschland nur mit Extremen auffaellt. Wir haben nicht mehr die DDR und das ist auch gut so! Denn da war diese Argumentationskette vorhanden! Deswegen waere es gut, wenn sich manche Leute einfach nicht so wichtig nehmen wuerden. Hoheitsrechte sind kein Persilschein!

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    Ich wusste gar nicht das Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland Pfalz etc. im Osten der Republik liegen. Vielleicht sollten Sie den Artikel lesen, bevor Sie anfangen zu hetzen.

  2. 42. [..]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

  3. Wer einen Polizisten beisst , muss mit einem Bluttest rechnen. Und das soll nun die Persönlichkeitsrechte des Polizistenbeissers verletzen ? Eine hysterische Reaktion von Menschen ohne Achtung vor der Gesundheit von Polizisten.

    Eine Leserempfehlung
  4. Es vergeht ja ersteinmal eine gewisse Zeit bis Antikörper gegen das HI-Virus im Blut nachweisbar sind (Bis zu etwa 12 Wochen; bei der angreifenden Person ist dieser Zeitraum mit größerer Wahrscheinlichkeit bereits erreicht). Trotzdem kann man es bereits haben. Wenn es jedoch schon nachgewiesen ist, gibt es keine Möglichkeit auf Heilung mehr. Deshalb ist auch der Vorschlag eines anderen Schreibers, zum Test die Blutspendeaktion aufzusuchen, schlicht verantwortungslos.

    Wenn man sich möglicherweise infiziert hat, kann man, wenn man schnell beginnt, das Virus durch die sogenannte HlV-Postexpositionsprophylaxe (PEP) aus dem Körper vertreiben. Diese führt jedoch oft zu schweren Nebenwirkungen.

    Es macht letztlich, um schnell annährende Gewissheit zu haben, schon wesentlich mehr Sinn, den potenziellen Überträger zu überprüfen, als das Bissopfer.

  5. 45. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[..]"
  6. von manchen so getan als wenn die Polizist/innen nach einem Biss sonst immer damit leben mussten vieleicht angesteckt worden zu sein.

    Jeder Richter kann die Untersuchung sofort anordnen und klappt doch auch gut, wo ist das Problem?

    Wer ist da zu bequem diesen einen Anruf zu tätigen bzw. anzunehmen, Polizei oder Richter?

    "HerrgottimHimmel"
    Ein Anruf und alles ist rechtlich abgesichert, das kann ich doch wohl von einer Behörde erwarten.

    Was ist den so schlimm an der Gewaltenteilung?

  7. 47. (... )

    Ich wusste gar nicht das Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland Pfalz etc. im Osten der Republik liegen. Vielleicht sollten Sie den Artikel lesen, bevor Sie anfangen zu hetzen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kompletter Unsinn!"
  8. Das Gesetz ist nicht verhältnismäßig und verstößt daher gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Rechtsnormen.

    Was bewiese denn - von medizinischen Bedenken zur Aussagekraft eines Tests abgesehen - ein Testergebnis, das nahelegte, der "Beisser" sei infiziert? Und der Polizist, was ist mit dem?

    Mal zivilrechtlich gedacht:
    Wollte ein Polizist einen "Beisser" zivilrechtlich verklagen (auf Schadensersatz und Schmerzensgeld), müsste er darlegen und beweisen, daß der ihn infiziert hat. Zunächst müsste also der Polizist als Kläger seine EIGENE INFEKTION BEWEISEN. Das kann er aber nur durch einen Selbsttest.

    Logischer Schritt:
    Erst sollte sich jeder ängstliche Beamte mal bitte selbst testen lassen. Nur wenn das Ergebnis entsprechend ausfiele, könnte der "Beisser" - wenn überhaupt - gesetzlich verpflichtet werden, sich testen zu lassen. Das wäre vielleicht ansatzweise verhältnismäßig.

    Es wäre dann allerdings immer noch zu beweisen, daß die Infektion des "Beissers" auch tatsächlich kausal war für die des Polizisten. Vielleicht spritzt ja der Beamte selbst mit dreckigem Besteck oder holt sich infizierte Strichjungen nach Hause. Alles möglich.

    Eigentlich also ein hanebüchener und deshalb völlig überflüssiger Gesetzentwurf.

    Aber das Ganze spielt ja in Sachsen-Anhalt. Es scheint dort eine ähnliche Auffassung von Hoheitsbefugnissen zu herrschen wie in Sachsen. Sehr, sehr traurig.

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    Wenn eine Ansteckung möglich ist, wird natürlich auch der potentiell Angesteckte, also der Polizist, ebenfalls getestet werden. Allein schon deshalb, weil eine bereits bestehende, bisher unerkannte Infektion anderes behandelt wrerden muß als bei einer Infektionsprophylaxe vorgegangen wird. Außerdem wäre der zeitliche Ablauf der Entwicklung von Antikörpern (direkt beim Biß keine HIV-Antikörper, einige Wochen später dann aber ja) ein Beleg für die Kausalität des Bisses für die Infektion.
    Heutzutage kann man übrigens die Gensequenz der HI-Viren leicht untersuchen. Da diese Viren zu Mutationen neigen besitzen die "Stämme" eines Infizierten oft spezifische Merkmale, so daß man durch den Vergleich zwischen den Viren zweier infizierter die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von einem zum anderen abschätzen und oft nahezu beweisen kann.
    Auf solche Tests kann man aber nicht warten, da es ja nicht um zivilrechtliche Ansprüche geht, sondern um eine Prophylaxe, die innerhalb von Stunden nach dem gefährlichen Kontakt beginnen muß, um wirksam zu sein. Eine Testung des Beissers ist daher unvermeidlich, wenn man schnell genug beginnen will und wenn man nicht aufs geratewohl Polizisten nach jedem Biß einer mehrwöchigen nebenwirkungsreichen Tablettenbehandlung aussetzen will.
    Ihr polemischer Beitrag entbehrte also jeder sachlichen Grundlage.

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  • Schlagworte Bundesregierung | Arzt | Bundeskriminalamt | Geschlechtsverkehr | HIV | Hepatitis
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