GesetzentwurfWer Polizisten beißt, muss zum HIV-Test

Sachsen-Anhalt will seine Polizisten besser schützen. Delinquenten sollen im Notfall zwangsweise zum Bluttest. Kritiker empören sich, doch die Aufregung ist übertrieben. von  und

Es klingt nach einem großen Aufreger: Polizisten sollen künftig Angreifer zu einem Bluttest zwingen können, etwa wenn diese die Beamten verletzt haben. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass der Attackierende "besonders gefährliche" Krankheitserreger wie Hepatitis oder das HI-Virus in sich trägt. Um dies auszuschließen oder sich gegen die Infektion mit Medikamenten wehren zu können, bedarf es des angeordneten Bluttests. Der muss bei "Gefahr für Leib und Leben" nicht einmal mehr von einem Richter genehmigt werden.

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landesinnenministeriums in Sachsen-Anhalt empören sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Deutsche Aids-Hilfe und Bundestagsabgeordnete der Linken. Im kritisierten Gesetzentwurf heißt es, dass von einer Infektion vor allem Polizisten und Rettungssanitäter betroffen sein könnten, "wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen". Die Kritiker halten die Regelung für überflüssig. Sie befürchten vielmehr, dass eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverhältnismäßig in die Grundrechte von Menschen eingreift und bestimmte Personengruppen stigmatisiert.

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Der Vorwurf des LSVD lautet konkret: "Getestet wird, wer aufgrund seiner äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet wird." Tatsächlich ist es so, dass mehr als die Hälfte der rund 80.000 HIV-Infizierten in Deutschland schwule Männer sind. Etwa elf Prozent aller, in deren Körpern der Aids-Erreger nistet, sind drogenabhängig. Unter den zusammen genommen mehr als 5,5 Millionen Deutschen, die an Hepatitis B oder C leiden, gibt es ebenfalls viele Süchtige. Übertragen werden die Viren bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Daher fallen Menschen in die Risikogruppe, die häufig Sex mit verschiedenen Partnern haben oder eben Drogenabhängige, deren Spritzbesteck als Infektionsquelle dient.

HIV: Verbreitung in Deutschland

Im Jahr 2012 wird die Zahl der HIV-Neuinfektion in Deutschland auf knapp 3.400 geschätzt, das wären etwa 100 mehr als im Jahr 2011 und ca. 250 mehr als im Jahr 2010. Auch die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden HIV-Infizierten hat sich seit 2001 kontinuierlich erhöht. 2001 lebten etwa 45.000 Menschen mit HIV und Aids in Deutschland, heute sind es etwa 78.000

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Risikogruppen

Von den aktuell Infizierten sind etwa 63.000 Männer, darunter rund 51.000 homosexuelle. Deshalb gelten Schwule gemeinhin als HIV-Risikogruppe. Auch bei Drogengebrauchern besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr: Sie machen etwa 8.400, also rund elf Prozent der Infizierten aus.

Übertragung

HIV ist relativ schwer übertragbar. Ein Infektionsrisiko besteht nur, wenn infektiöse Körperflüssigkeiten mit Wunden oder Schleimhäuten in Berührung kommen. Zu diesen Körperflüssigkeiten gehören vor allem Blut, Sperma, Scheidenflüssigkeit und der Flüssigkeitsfilm auf der Schleimhaut des Enddarms.

Am häufigsten wird HIV beim ungeschützten Geschlechtsverkehr weitergegeben. Sehr riskant ist außerdem die gemeinsame Benutzung von Spritzen beim Drogenkonsum. Das Risiko einer HIV-Übertragung ist erhöht, wenn sich besonders viele Viren im Blut und den Körperflüssigkeiten befinden. Das ist zum Beispiel zwei bis vier Wochen nach einer frischen HIV-Infektion der Fall, weil sich das Virus dann besonders stark vermehrt.

Ein geringeres Risiko besteht, wenn sich nur wenige Viren im Blut befinden, etwa wenn HIV-Medikamente die Vermehrung des Virus verhindern.

(Quelle: Deutsche AIDS-Hilfe)

"Dieser Zwangstest hebelt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus", kritisiert der LSVD in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dazu werden Ärztinnen und Ärzte ermutigt, gegen ihre ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen."

Infektionsgefahr ist äußerst gering

Muss künftig also jeder, der nach Ansicht eines Polizisten wie ein Schwuler, Drogensüchtiger oder Sexarbeiter aussieht, zum Zwangstest auf HIV und Hepatitis? "Nein", sagt Bernhard Witthaut im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sieht den Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt als Ausnahmeregelung. "Es geht nur um Situationen, wo es um Leib und Leben geht und um die Abwehr einer möglichen Gefahr." Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte kämen mitunter mit Infizierten in Kontakt.

Hepatitis: Verbreitung

Die Zahl der Hepatitis-B-Fälle ist von 3.865 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2001 auf 1.928 im Jahr 2011 gesunken. Aktuell sind also rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland infiziert.

Mit dem Hepatitis-C-Virus waren 2001 noch  8.672 pro 100.000 Einwohner infiziert. Zehn Jahre später waren es 5.027. Die Zahl der aktuellen Erkrankungen liegt also bei rund 4,1 Millionen.

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Risikogruppen

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Insituts (STIKO) empfielt eine Hepatitis B-Impfung bei folgenden Risikogruppen:

- Menschen mit Nieren- oder Lebererkrankungen
- HIV-Positive
- Menschen mit Kontakt mit Hepatitis-B-Trägern in der Familie oder Wohngemeinschaft
- Menschen, die Sexualkontakt zu Hepatitis-B-Trägern haben oder mit häufig wechselnden Partnern haben
- Drogenabhängige und Gefängnisinsassen
- Patienten in psychiatrischen Einrichtungen oder Bewohner vergleichbarer Fürsorgeeinrichtungen
- Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes
- Müllentsorger, Menschen, ehrenamtliche Ersthelfer, Polizisten, Sozialarbeiter, (Gefängnis-) Personal mit Kontakt zu Drogenabhängigen
- Reisende in Regionen mit hoher Hepatitis-B-Häufigkeit

Die Krankheit

Hepatitis ist eine Entzündung der Leber. Die Ursachen können Bakterien, Viren, aber auch Alkoholkonsum sein. Es gibt mehrere Arten der virusbedingten Hepatitis. Sie werden mit den Buchstaben A, B, C, D und E bezeichnet. Die Folgen der Infektionen sind sehr verschieden.

Während die Hepatitis A von alleine wieder abheilt, können Hepatitis B und C chronisch werden, also dauerhaft bestehen bleiben. Auf lange Sicht können sie schwer wiegende gesundheitliche Folgen haben und auch lebensbedrohlich werden.

(Quelle: Deutsche AIDS-Hilfe)

Übertragung

Hepatitis B wird vor allem durch Blut- und Schleimhautkontakte (z.B. Transfusionen oder sexuelle Kontakte) übertragen, aber auch durch kontaminierte Nadeln beim intravenösen Drogenkonsum.

Die Übertragung von Hepatitis C kann durch intravenös angewandte Drogen und durch ungeschützten Sex mit einem Hepatitis C-infizierten Geschlechtspartnern geschehen. Auch Tätowierungen, Piercings und Operationen bergen eine Ansteckungsgefahr, wenn nicht auf hygienische Standards geachtet wird.

(Quelle: AIDS-Hilfe Hagen)

"HIV-Tests sind in Deutschland nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig", sagt hingegen Silke Klumb, "das ist auch gut so." Die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe kritisiert den Gesetzentwurf: Sogar Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern dürfen ihre Patienten nur dann auf HIV testen, wenn diese einverstanden sind. Das gilt selbst dann, wenn sich Mediziner während einer OP oder mit einer gebrauchten Spritze verletzen – ein Zwangstest bleibt ausgeschlossen. "Dieser Grundsatz wird nun für die Polizei außer Kraft gesetzt – dabei gibt es keine medizinisch relevante Begründung." Der Wunsch, Polizisten und Rettungskräfte zu schützen sei nachvollziehbar, allerdings sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung weder sachlich noch fachlich angemessen. "Ein schlagender und beißender HIV-Infizierter stellt keine Gefahr da."

Tatsächlich tragen in Deutschland im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur wenige Menschen den Aids-Erreger in sich. In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1.200 HIV-Infizierte, was einem Anteil von 0,05 Prozent an der dortigen Bevölkerung entspreche. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung .

Auch der Infektionsepidemiologe Osamah Hamouda vom RKI schätzt das HIV-Risko für Beamte als verschwindend gering ein. "Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten. Zudem warnt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE vor einem missbräuchlichen Einsatz der Regelung: "Wer definiert eine Notfallsituation?", fragt er. Letztlich seien Betroffene der Willkür einzelner Beamter ausgeliefert. Auch die Gefahr einer Hepatitis-Infektion schätzt er im Polizeialltag als klein ein.

Leserkommentare
  1. auf einen nicht ernst gemeinten Kommentar, war es ebensowenig. Locker bleiben.

    Antwort auf "Blutspenden"
  2. Unfassbar, hier wird eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich die harmlosen Polizistenbeißer, stigmatisiert!
    Und genau so schlimm: Darf ein friedlicher Junkie jetzt nicht mal mehr sein dreckiges Spritzbesteck so aufbewahren, dass einer von diesen als aggressiv und unzurechnungsfähig bekannten "Notärzten" sich dran verletzt?
    Muss er dann gleich damit rechnen dass er hinterhältigerweise auf gefährliche Krankheiten untersucht wird?

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    • E.Wald
    • 30. November 2012 21:19 Uhr

    Ja, ich hänge der offenbar etwas aus der Mode kommenden Ansicht an, dass auch Straftäter Rechte haben, und man einen Grund haben muss, diese Rechte zu beschneiden. Ein solcher Grund existiert aber laut diesem Artikel nicht - es ist nur eine eingebildete Gefahr, die hier bekämpft werden soll.

    Der Gesetzesvorschlag lautet also: Weil es Personen gibt, die sich eine Gefahr einbilden, beschränken wir die Persönlichkeitsrechte bestimmter anderer Personen, auch wenn wir wissen, dass sich damit nichts verbessert.

    Wie kann man so etwas gut finden? Was ist der Sinn einer solchen Regelung?

  3. es, das Bebeissen von PolizistInnen unter Strafe zu stellen?

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    Wäre durchaus eine Möglichkeit. Allerdings müsste gemäß deutscher Gründlichkeit beim Abfassen der Gesetze, der Bebeißvorgang genauestens definiert werden. Wie Sie sicher auch wissen, gibt es die Androhung einer Bebeißung (Zähne fletschen), die Beleckung und im Grenzbereich die verstärkte zahnunterstütze Beleckung. Weiter ist die Einsatzart zu berücksichtigen (z.B. bei Karneval) wo es verstärkt zu Beleckungen bis zu Bebeißungen kommt.

    ## Wie wäre es, das Bebeissen von PolizistInnen unter Strafe zu stellen? ##

    Wie wärs mit §223, §224 (Körperverletzung) oder §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)?
    Geht bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug.

    Das mit dem Beißen (und dessen juristischen Nachspiel) passiert übrigens auch öfters bei Demos, wenn die Polizei Schmerzgriffe im Gesichtsbereich einsetzt und der/die Delinquent_in sich nicht anders als mit Beißen wehren kann, weil auf Armen und Beinen bereits ein paar freundliche Beamt_innen knieen...

  4. Die Polizisten zur Frage einer Neuinfektion mit HI- oder Hepatitisviren direkt nach dem Biss zu testen, wäre nicht sinnvoll, weil diese Tests meist erst einige Wochen nach einer Infektion positiv sein können.

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    dann erst nach einigen Wochen zum Test. Bei einem Bluttest direkt nach dem Biss, könnte man allerding schon mal feststellen, ob der Polizist nicht Gastgeber von HI- oder Hepatitisviren ist, meine schon vor dem Biss. Gilt doch auch den Beißenden zu schützen oder? Weil ich Sie schon mal gerade an der Strippe hab Doc, was ist wahrscheinlicher? Eine Übertragung vom Beißer zum Gebissenen oder umgekehrt?

    • Kattun
    • 30. November 2012 20:27 Uhr

    ...keine Situation vorstellen, in der es zu Selbstverteidigungszwecken notwendig ist, einen Polizisten zu beißen.

    Wobei man, wenn man über die Rechte von Menschen diskutiert, die Polizisten verletzen, ja schon einmal davon ausgeht, dass dieser sich in einer Lage befindet, in der der Polizist der Aggressor ist..

  5. ...also somit die Trennung der Judikativen von der Exekutiven. Na da bin ich ja beruhigt. Das es auch hier potential für Missbrauch Seitens der Polizei gibt, wird wohl nicht in Betracht gezogen. Da ist "Gefahr für Leib und Leben" so schön indifferent.

  6. dann erst nach einigen Wochen zum Test. Bei einem Bluttest direkt nach dem Biss, könnte man allerding schon mal feststellen, ob der Polizist nicht Gastgeber von HI- oder Hepatitisviren ist, meine schon vor dem Biss. Gilt doch auch den Beißenden zu schützen oder? Weil ich Sie schon mal gerade an der Strippe hab Doc, was ist wahrscheinlicher? Eine Übertragung vom Beißer zum Gebissenen oder umgekehrt?

    Antwort auf "Sorry, Fehler !"
  7. ## ... Um dies auszuschließen oder sich gegen die Infektion mit Medikamenten wehren zu können, bedarf es des angeordneten Bluttests, der bei "Gefahr für Leib und Leben" nicht einmal mehr von einem Richter genehmigt werden muss. ... ##

    Also nichtmal minimale Schranken um hier Machtmissbrauch von Polist_Innen vorzubeugen.
    Wozu auch, das hiesige Polizeipersonal würde ja nie nie niemals einfach Menschen schikanieren, weil sie eine andere Hautfarbe haben, einer Minderheit angehören, die Beamt_innen schief angeguckt haben oder weil es den Ordnungshüter_Innen einfach nur Spaß macht, andere grundlos aber straffrei zu erniedrigen.

    Erinnert mich an dieses Vorhaben aus Bremen:
    http://www.taz.de/!96109/

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