Es klingt nach einem großen Aufreger: Polizisten sollen künftig Angreifer zu einem Bluttest zwingen können, etwa wenn diese die Beamten verletzt haben. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass der Attackierende "besonders gefährliche" Krankheitserreger wie Hepatitis oder das HI-Virus in sich trägt. Um dies auszuschließen oder sich gegen die Infektion mit Medikamenten wehren zu können, bedarf es des angeordneten Bluttests. Der muss bei "Gefahr für Leib und Leben" nicht einmal mehr von einem Richter genehmigt werden.

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landesinnenministeriums in Sachsen-Anhalt empören sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Deutsche Aids-Hilfe und Bundestagsabgeordnete der Linken. Im kritisierten Gesetzentwurf heißt es, dass von einer Infektion vor allem Polizisten und Rettungssanitäter betroffen sein könnten, "wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen". Die Kritiker halten die Regelung für überflüssig. Sie befürchten vielmehr, dass eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverhältnismäßig in die Grundrechte von Menschen eingreift und bestimmte Personengruppen stigmatisiert.

Der Vorwurf des LSVD lautet konkret: "Getestet wird, wer aufgrund seiner äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet wird." Tatsächlich ist es so, dass mehr als die Hälfte der rund 80.000 HIV-Infizierten in Deutschland schwule Männer sind. Etwa elf Prozent aller, in deren Körpern der Aids-Erreger nistet, sind drogenabhängig. Unter den zusammen genommen mehr als 5,5 Millionen Deutschen, die an Hepatitis B oder C leiden, gibt es ebenfalls viele Süchtige. Übertragen werden die Viren bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Daher fallen Menschen in die Risikogruppe, die häufig Sex mit verschiedenen Partnern haben oder eben Drogenabhängige, deren Spritzbesteck als Infektionsquelle dient.

"Dieser Zwangstest hebelt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus", kritisiert der LSVD in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dazu werden Ärztinnen und Ärzte ermutigt, gegen ihre ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen."

Infektionsgefahr ist äußerst gering

Muss künftig also jeder, der nach Ansicht eines Polizisten wie ein Schwuler, Drogensüchtiger oder Sexarbeiter aussieht, zum Zwangstest auf HIV und Hepatitis? "Nein", sagt Bernhard Witthaut im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sieht den Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt als Ausnahmeregelung. "Es geht nur um Situationen, wo es um Leib und Leben geht und um die Abwehr einer möglichen Gefahr." Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte kämen mitunter mit Infizierten in Kontakt.

"HIV-Tests sind in Deutschland nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig", sagt hingegen Silke Klumb, "das ist auch gut so." Die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe kritisiert den Gesetzentwurf: Sogar Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern dürfen ihre Patienten nur dann auf HIV testen, wenn diese einverstanden sind. Das gilt selbst dann, wenn sich Mediziner während einer OP oder mit einer gebrauchten Spritze verletzen – ein Zwangstest bleibt ausgeschlossen. "Dieser Grundsatz wird nun für die Polizei außer Kraft gesetzt – dabei gibt es keine medizinisch relevante Begründung." Der Wunsch, Polizisten und Rettungskräfte zu schützen sei nachvollziehbar, allerdings sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung weder sachlich noch fachlich angemessen. "Ein schlagender und beißender HIV-Infizierter stellt keine Gefahr da."

Tatsächlich tragen in Deutschland im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur wenige Menschen den Aids-Erreger in sich. In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1.200 HIV-Infizierte, was einem Anteil von 0,05 Prozent an der dortigen Bevölkerung entspreche. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung .

Auch der Infektionsepidemiologe Osamah Hamouda vom RKI schätzt das HIV-Risko für Beamte als verschwindend gering ein. "Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten. Zudem warnt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE vor einem missbräuchlichen Einsatz der Regelung: "Wer definiert eine Notfallsituation?", fragt er. Letztlich seien Betroffene der Willkür einzelner Beamter ausgeliefert. Auch die Gefahr einer Hepatitis-Infektion schätzt er im Polizeialltag als klein ein.