Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Europagerichts zur Stammzellforschung in deutsche Rechtsprechung überführt. Wie das Gericht entschied, können Therapie- und Forschungsverfahren mit embryonalen Stammzellen patentiert werden, wenn dafür zuvor keine Embryonen getötet wurden.

Damit errang der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle zumindest einen Teilerfolg in einer Revisionsklage gegen Greenpeace (Az.: X ZR 58/07). Die Umweltorganisation hatte gefordert , das Patent auf Zellen aus embryonalen Stammzellen komplett zu verbieten.

Die deutschen Richter folgen mit ihrem Urteil der Argumentation ihrer Kollegen aus Luxemburg . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2011 entschieden, dass Patente nicht zulässig sind, wenn für die jeweilige Methode zuvor menschliche Embryonen zerstört werden müssen. Die Luxemburger Richter hatten den Embryonen-Begriff dabei recht weit gefasst: Sie zählten dazu auch frühe Stadien befruchteter Eizellen (Blastozysten) sowie unbefruchtete Eizellen im Teilungsprozess.

Bisher sterben Embryonen nach der Stammzellgewinnung ab. Zu einem Menschen heranwachsen könnten sie ohnehin nur, würde man sie in die Gebärmutter einer Frau einpflanzen. Sollte es künftig jedoch möglich werden, Stammzellen aus Embryonen zu gewinnen, die den Eingriff überleben, wäre der Weg auch in Deutschland frei für Patente auf dieser Grundlage.

Die entscheidende Frage vor dem deutschen Gericht war heute, ob diese schonende Form der Stammzellgewinnung technisch möglich ist. Brüstle und seine Anwälte bejahen das – und legten entsprechende Forschungsergebnisse vor.

Hintergrund des Klagemarathons war der Streit zwischen Greenpeace und dem Bonner Stammzellforscher und Neuropathologen. Brüstle hatte sich 1999 ein Verfahren zur Gewinnung von Stammzellen patentieren lassen, um mit ihnen Nervenkrankheiten wie Parkinson zu heilen. Dieses Patent war vom Bundespatentgericht wegen Sittenwidrigkeit teilweise aufgehoben worden. Ein Gutachter des Europagerichts hatte sich anschließend ebenfalls für ein Patentverbot ausgesprochen, da es sich bei befruchteten Eizellen rechtlich um menschliche Embryonen handele.

Um das Ausgangspatent, das der Arzt im Jahr 1997 erstmals beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hatte, ging es längst nicht mehr. Während deutsche Gerichte darüber stritten, bis der Fall 2009 schließlich an den EuGH abgegeben wurde, war das Verfahren in seiner ursprünglich gedachten Form überholt. Bis heute funktioniert Brüstles Ansatz nur im Tierversuch.

Immerhin hat die Auseinandersetzung nun auch in Deutschland zu mehr Rechtssicherheit geführt. In der Praxis bedeutet das Urteil, dass Patente auf Herstellungs-, Forschungs- und Therapieverfahren weiterhin im Ausland angemeldet werden. Ein kleines Türchen bleibt deutschen Forschern aber geöffnet: Sollte es eines Tages möglich werden, embryonale Stammzellen mit modernen Methoden ethisch unbedenklich herzustellen, wären auch Patente auf Forschungsverfahren damit erlaubt. Ob die deutschen Wissenschaftler sie unter diesen Umständen vielleicht sogar selbst herstellen dürften, müssten wohl wieder Gerichte entscheiden. Bisher ist das nach dem Embryonenschutzgesetz grundsätzlich verboten. Geforscht wird hierzulande nur an Zelllinien, die vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gezüchtet wurden. Somit stehen deutschen Laboren derzeit rund 500 Zelllinien zur Verfügung.