Urteil : Bundesgerichtshof erlaubt Stammzell-Patente unter Auflagen

Wenn dafür keine Embryonen sterben müssen, sind Therapie- und Forschungsverfahren mit Stammzellen künftig patentierbar. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Europagerichts zur Stammzellforschung in deutsche Rechtsprechung überführt. Wie das Gericht entschied, können Therapie- und Forschungsverfahren mit embryonalen Stammzellen patentiert werden, wenn dafür zuvor keine Embryonen getötet wurden.

Damit errang der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle zumindest einen Teilerfolg in einer Revisionsklage gegen Greenpeace (Az.: X ZR 58/07). Die Umweltorganisation hatte gefordert , das Patent auf Zellen aus embryonalen Stammzellen komplett zu verbieten.

Die deutschen Richter folgen mit ihrem Urteil der Argumentation ihrer Kollegen aus Luxemburg . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2011 entschieden, dass Patente nicht zulässig sind, wenn für die jeweilige Methode zuvor menschliche Embryonen zerstört werden müssen. Die Luxemburger Richter hatten den Embryonen-Begriff dabei recht weit gefasst: Sie zählten dazu auch frühe Stadien befruchteter Eizellen (Blastozysten) sowie unbefruchtete Eizellen im Teilungsprozess.

Bisher sterben Embryonen nach der Stammzellgewinnung ab. Zu einem Menschen heranwachsen könnten sie ohnehin nur, würde man sie in die Gebärmutter einer Frau einpflanzen. Sollte es künftig jedoch möglich werden, Stammzellen aus Embryonen zu gewinnen, die den Eingriff überleben, wäre der Weg auch in Deutschland frei für Patente auf dieser Grundlage.

Die entscheidende Frage vor dem deutschen Gericht war heute, ob diese schonende Form der Stammzellgewinnung technisch möglich ist. Brüstle und seine Anwälte bejahen das – und legten entsprechende Forschungsergebnisse vor.

Dagny Lüdemann

Dagny Lüdemann leitet das Ressort Wissen, Digital und Studium bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Hintergrund des Klagemarathons war der Streit zwischen Greenpeace und dem Bonner Stammzellforscher und Neuropathologen. Brüstle hatte sich 1999 ein Verfahren zur Gewinnung von Stammzellen patentieren lassen, um mit ihnen Nervenkrankheiten wie Parkinson zu heilen. Dieses Patent war vom Bundespatentgericht wegen Sittenwidrigkeit teilweise aufgehoben worden. Ein Gutachter des Europagerichts hatte sich anschließend ebenfalls für ein Patentverbot ausgesprochen, da es sich bei befruchteten Eizellen rechtlich um menschliche Embryonen handele.

Um das Ausgangspatent, das der Arzt im Jahr 1997 erstmals beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hatte, ging es längst nicht mehr. Während deutsche Gerichte darüber stritten, bis der Fall 2009 schließlich an den EuGH abgegeben wurde, war das Verfahren in seiner ursprünglich gedachten Form überholt. Bis heute funktioniert Brüstles Ansatz nur im Tierversuch.

Immerhin hat die Auseinandersetzung nun auch in Deutschland zu mehr Rechtssicherheit geführt. In der Praxis bedeutet das Urteil, dass Patente auf Herstellungs-, Forschungs- und Therapieverfahren weiterhin im Ausland angemeldet werden. Ein kleines Türchen bleibt deutschen Forschern aber geöffnet: Sollte es eines Tages möglich werden, embryonale Stammzellen mit modernen Methoden ethisch unbedenklich herzustellen, wären auch Patente auf Forschungsverfahren damit erlaubt. Ob die deutschen Wissenschaftler sie unter diesen Umständen vielleicht sogar selbst herstellen dürften, müssten wohl wieder Gerichte entscheiden. Bisher ist das nach dem Embryonenschutzgesetz grundsätzlich verboten. Geforscht wird hierzulande nur an Zelllinien, die vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gezüchtet wurden. Somit stehen deutschen Laboren derzeit rund 500 Zelllinien zur Verfügung.

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Kommentare

3 Kommentare Kommentieren

Was ist aus dem Patent

Was ist nun aber aus dem Patent auf die Stammzellen selbst geworden? Ich finde es einigermaßen einleuchtend, dass Verfahren zur Gewinnung solcher Zellen patentierbar sind; ging es in dem Rechtsstreit nicht aber auch darum, ein Patent auf die Stammzellen selbst zu erhalten?

Wer hat denn etwas von den Patenten?

Die Mehrzahl der Biologen profitiert nicht von Biopatenten, eher im Gegenteil. Sie muss patentierte Verfahren nutzen, was teuer ist. Das ist der Forschung eher hinderlich. Ich finde es generell problematisch, wenn Patente auf Leben oder auf zellulären Vorgängen beruhende Verfahren erteilt werden. Unsere Gene und unsere Physiologie sind ein Produkt der Evolution, da sollte man sich, finde ich, immer fragen, ob es nicht mehr um Finden als um Erfinden geht. Wem "gehören" diese Prozesse"? Was wäre, wenn ein Verfahren nur mit dem Zellmaterial einer bestimmten Volksgruppe machbar wäre? Sollte das Wissen nicht fairer Weise allen Menschen zur Verfügung stehen, weil es ihr gemeinsames Erbe ist? - In der Biodiversitätsforschung haben Patente auf Leben bereits einen gewaltigen Flurschaden angerichtet. In vielen Ländern Afrikas, in Asien oder Südamerika gibt es extrem restriktive Vorschriften für ausländische Forscher. Gut ausgebildete Einheimische gibt es aber so wenige, dass sehr viele Arten gerade in Biodiversitäts-Hotspots aussterben, bevor sie gefunden wurden.
Die Forschung an embryonalen Stammzellen halte ich im übrigen für eine Sackgasse - weil es Kompatibilitätsprobleme geben kann, die bei der Nutzung adulter Stammzellen oder eigener Zellen nicht auftreten würden. Solche Verfahren haben auch Erfolg, wie z.B. eine Nasenschleimhautzelltherapie: http://www.spiegel.de/wis... .

Sicher ist diese Rechtsentscheidung einerseits hilfreich,

aber andererseits weiss man als aufgeklärte Laie schon, dass die aktuelle Forschung in diesem Bereich weiterläuft; und dass diese embryonale Stammzellen inzwischen obsolet geworden sind, und, dass man nicht mehr unbedingt auf diese angewiesen ist:

- Erinnere hier z.B. mal an den Nobelpreis für Medizin 2012: Embryos braucht man heutzutage nicht mehr, um verschiedene Zelltypen zu gewinnen. All Diejenigen, die vielleicht mal etwa Finanzvorteile und ein Geschäftsmodell (wie etwa ein Prof. Brüstle an der Uni Bonn) sich davon versprochen haben, sind heute doch schlicht nur nun gekniffen. Ein kleines Hautstück genügt heutzutage nun, um bestimmte Stammzellen zu programmieren, und dann daraus bestimmte Zelltypen zu erzeugen.

- Schade bei dem ganzem Aufwand da. Wieviele nutzlose Forschungsmittel (im Nachhinein betrachtet) wurden da wohl vergeblich verschwendet? Manchen Stammzellforschern war es sicherlich aber auch längst bekannt, dass ihre Forschung in eine Sackstrasse führt; nur konnten sie sich selbst und ihren Geldgebern nicht eingestehen (aus durchaus einleuchtenden Gründen dann), dass ihre Mittel letzendlich vergeudet wurden, oder?

Es ist halt wie immermal: Da wird halt ein Hype zur Stammzellforschung aufgebaut (vor allem von den Medien generiert), und danach fällt manches wie ein schwach gemachtes Souflèe in sich zusammen.

P.S.: Stammzellforscher/innen möchte ich nicht generell unlautere Motive unterstellen, manche sind halt schlicht nur "out of time", mit Verlaub gesagt.