Überraschend empfinde man vielmehr die "Einrichtung einer neuen behördlichen Ermächtigungsgrundlage, wenn überhaupt kein Anlass erkennbar ist, der deren Aufnahme ins Gesetz rechtfertigen könne". Gemeint ist eine Behörde, die erst dann zum Einsatz kommt, wenn schwerwiegende Arzneimittelmängel auftreten. Diese würden den VfA nicht betreffen. Dennoch regt der Interessenverband der Pharmahersteller VfA in seiner Stellungnahme schon einmal vorsorglich die Einführung einer Entschädigungsregel für ein eventuell von den Behörden in die Pflicht genommenes Unternehmen an. Die geplante Gesetzesänderung wurde daraufhin gestrichen. Laut DKG wurden als Begründung eben die von der Industrie geforderten Entschädigungsregeln genannt.

Nun aber rudert der VfA zurück. Inzwischen weiß man scheinbar doch von Versorgungsmängeln. Systematische Versorgungsengpässe bedürften auch nach Auffassung der Arzneimittelindustrie nun einer vertiefenden politischen Diskussion. So steht es in einer gemeinsamen Stellungnahme des VfA und aller anderen Arzneimittelherstellerverbände vom 10. Dezember. Sie ist als Reaktion auf die Erhebung der DKG zu den Lieferengpässen zu verstehen.

Die Politik ist nun am Zug

Reglementierungen verortet die Industrie allerdings nicht bei der nationalen sondern bei der europäischen Zulassungsbehörde (Ema). Dort, so heißt es, hätte man einen großen Teil der Maßnahmen bereits umgesetzt und verweist dazu auf ein Papier der Ema . Darin sind aber lediglich Absichtserklärungen verfasst, die vor allem Produktionsverzögerungen betreffen. Zudem kritisiert die Ema auch den Umgang der Pharmahersteller mit Lieferengpässen. "Ein umfassendes Register, das aller Engpässe umfasst sowie Verpflichtungen, die Lagerkapazitäten für besonders lebenswichtige Medikamente zu erweitern, sind dort nicht erfasst", sagt DKG-Chef Alfred Dänzer. Gerade die letztere Maßnahme stößt der Pharmaindustrie auf. Unverhohlen droht sie, dass man "sich möglicherweise veranlasst sehe, auf die Zulassung für wenig rentable Arzneimittel komplett zu verzichten, um der kostenträchtigen Vorratsverpflichtung zu entgehen. Ein solcher Hersteller würde dem Markt dann gar keine Menge mehr zu Verfügung stellen können."

Nun muss sich die Politik gegen diese Form der Argumentation zur Wehr setzen. Gespräche hat das Gesundheitsministerium inzwischen aufgenommen. Man nehme die Befürchtungen der Krankenhäuser durchaus ernst, heißt es. Derweil wirbt der VfA beim Patienten um Verständnis: Lieferverzögerungen seien ja auch in der Computer- und Autoindustrie alltäglich. Allerdings kann Gesundheit nicht so leicht auf ältere Geräte oder Bus- und Bahn ausweichen.