GesundheitspolitikÄrztekammer berichtet von Hunderten Korruptionsfällen

Gegen mehr als 500 Ärzte wurde in den letzten Jahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgegangen. Die Justizministerin erwägt nun gesetzliche Regelungen.

Der deutschen Ärztekammern wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Verdachtsfälle gegen Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bekannt. Allein im Jahr 2011 seien 40 Approbationen entzogen worden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesärztekammer und des Bundesjustizamts.

Auch wenn eine Reihe von Fällen "im Rahmen der berufsrechtlichen Beratung erledigt" worden seien, hätten die 17 Kammern "bundesweit in den vergangenen Jahren in mehr als 500 Fällen tätig werden" müssen, hieß es aus der Bundesärztekammer.

Anzeige

Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen ausgesprochen worden. So soll in Baden-Württemberg eine Strafe von bis zu 30.000 Euro verhängt worden sein.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte damals fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18.000 Euro übergeben. Die Richter sprachen zwar von "korruptivem Verhalten", dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragte" der gesetzlichen Kassen. Bei angestellten Ärzten dagegen wäre das anders. Die Richter stellten der Politik anheim, die Strafbarkeit zu ändern.

Bislang dürfen niedergelassene Ärzte also Geld von der Pharmaindustrie annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwägt eine gesetzliche Regelung. In der Passauer Neuen Presse sagte die FDP-Politikerin, das ärztliche Standesrecht biete bereits Sanktionsmöglichkeiten. "Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen", sagte die Justizministerin.

Bahr will Änderungsbedarf prüfen

Zuvor hatte bereits Jens Spahn vom Koalitionspartner CDU mit schärferen Gesetzen gedroht, falls die Ärzte nicht stärker gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgehen. Entsprechende Forderungen erhob auch die SPD.

Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht hingegen erst einmal keinen Handlungsgrund. Aus seinem Ministerium hieß es, derzeit werde noch geprüft, ob es rechtlichen Änderungsbedarf gebe.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Zitat:
    Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18.000 Euro übergeben. Die Richter sprachen zwar von "korruptivem Verhalten", dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragte" der gesetzlichen Kassen.

    Bin ich jetzt extrem, wenn ich dieses Urteil als bodenlose Frechheit ansehe??
    Wo bleibt dabei der Schutz des Patienten, wenn sich Firmen mit eventuell wirkungslosen Medikamenten, ihren Zugang zum Markt kaufen können??
    Wer kann nachvollziehen, was diese Bestechungen schon alles angerichtet haben??

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das steht sowohl in Artikel 103 Grundgesetz als auch in § 1 Strafgesetzbuch.

    Ein Urteil, das sich an diese gesetzlichen Vorgaben hält, ist keine bodenlose Frechheit, sondern zwingend.

    Wenn Sie den Schutz der Patienten fordern, müssen Sie die von den Standesrechtsorganisationen und/oder vom Gesetzgeber einfordern.

    Natürlich ist auch heute noch der Eid des Hippokrates eine grundlegende Formulierung ärztlicher Ethik.

    Aber das ist ähnlich, wie wenn man Mord nicht bestrafen würde, in der Erwartung, dass das niemand tut, weil es eben nicht ethisch ist.

    Wenn entsprechende Strafvorschriften fehlen, können Sie allerdings den Gerichten keinen Vorwurf machen.

    Wenden Sie sich an den für Sie zuständigen Abgeordneten!

  2. Das steht sowohl in Artikel 103 Grundgesetz als auch in § 1 Strafgesetzbuch.

    Ein Urteil, das sich an diese gesetzlichen Vorgaben hält, ist keine bodenlose Frechheit, sondern zwingend.

    Wenn Sie den Schutz der Patienten fordern, müssen Sie die von den Standesrechtsorganisationen und/oder vom Gesetzgeber einfordern.

    Natürlich ist auch heute noch der Eid des Hippokrates eine grundlegende Formulierung ärztlicher Ethik.

    Aber das ist ähnlich, wie wenn man Mord nicht bestrafen würde, in der Erwartung, dass das niemand tut, weil es eben nicht ethisch ist.

    Wenn entsprechende Strafvorschriften fehlen, können Sie allerdings den Gerichten keinen Vorwurf machen.

    Wenden Sie sich an den für Sie zuständigen Abgeordneten!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unglaublich"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wir hätten wohl weniger Gesetze, wenn der gesunde Menschenverstand in die Urteile mit einbezogen werden würde.

    Sie können gerne die juristischen Wortklaubereien unterstützen, aber seien sie sich dabei gewiss, das auch bei einem neuen Gesetz, das nächste Schlupfloch schnell gefunden ist.

    Und dann stehen wir wieder genau an dem Punkt, an dem wir heute stehen. So funktioniert das nicht!

  3. Die Überreichung von Geld ist eine ziemlich plumpe Variante.

    In der Regel wird so vorgegangen, dass dem Arzt für ein "Gutachten" eine entsprechende Vergütung gezahlt wird.

    Das Pharmaunternehmen gibt dem Arzt den Auftrag, über den "Erfolg" bzw. die Wirkungen des Medikaments ein Gutachten zu schreiben.

    Dazu muss er natürlich zuerst ausreichend diese Medikamente verschreiben und deren Wirkungen auf die Patienten beobachten.

    Wenn er noch einmal einen solchen lukrativen Auftrag haben will, weiß er natürlich, was in dem Gutachten stehen muss und was nicht.

    Eine weitere gängige Methode ist, dass den Ärzten Fortbildungsreisen finanziert werden, beispielsweise ein "schwimmender Kongress" bei dem die "Auswirkungen der Tropensonne auf den menschlichen Körper" studiert wird.

    Solche Methoden sind auch gesetzlich schwer in den Griff zu bekommen.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Pharmaunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, auch nach der Zulassung eines Medikamentes Daten zu sammeln, um auch sehr seltene Nebenwirkungen zu erfassen. Diese Daten dürfen gesetzlich nur über Prüfärzte erhoben werden, die dafür eine Aufwandsentschädigung bekommen, die in der Höhe vergleichbarer Honorare der Krankenkassen entsprechen.
    Auch bezahlte Fortbildungen werden streng in einem Kodex, dem seit vielen Jahren etwa 90% der forschenden Unternehmen angehören, geregelt. Demnach sind Fortbildungsorte, die einen touristischen Mehrwert haben, tabu. Auch weiterhin sind Zuwendungen in diesem Kodex sehr streng geregelt.
    Sollten einzelne Unternehmen dagegen verstoßen, muss dagegen scharf vorgegangen werden.
    Aber alle pharmazeutischen Unternehmen unter den Generalverdacht ihrer angeblichen Beobachtungen zu stellen, ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Auch wenn solche Schilderungen immer auf ein dankbares Publikum treffen, werden sie dennoch nicht richtiger.

    • Hokan
    • 03. Januar 2013 21:55 Uhr

    Wenn die Ärztekammer schon Stellung zu solchen Vorgängen nimmt, können wir aller Erfahrung nach davon ausgehen, dass sie trotz aller Bemühungen nicht anders kann. Und ganz sicher dürfen wir sein, dass sie die von ihrem internen Wissen so wenig wie möglich preisgeben möchte. In diesem Lichte dürfen wir folgenden Satz lesen:
    "De(n) deutschen Ärztekammern wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Verdachtsfälle gegen Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bekannt."

    Wir dürfen diesen Satz wie folgt verdeutlichen:
    Die deutschen Ärztekammern konnte trotz intensiver Bemühungen nicht umhin, dass ihnen in den vergangen nicht einmal drei Jahren mehr als 500 Verdachtsfälle auf der nach unten offenen Montgomeryskala ... bekannt wurden.

    2 Leserempfehlungen
  4. Das Problem im Thema ist ein anderes:

    "Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht hingegen erst einmal keinen Handlungsgrund."

    ""Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen", sagte die Justizministerin."

    Beide FDP. Einer sieht keinen Handlungsbedarf und eine denkt übers Nachdenken nach.

    Daran wird sich ausgerechnet im Wahljahr 2013 wahrscheinlich wenig ändern. Nicht aus Normalbürgersicht - aber das ist nicht der klassische FDP Wähler.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Ärztekammer kann es nicht mehr unter den Teppich halten und startet eine Scheinoffensive ohne aber irgend jemanden weh zu tun.
    Der FDP-Bahr-Gesundheitsminister sieht keinen Handlungsbedarf da ev. ein potenter Spender verprellt werden könnte.
    Und die Verbraucherschutzministerin handelt nicht, da die Pharmaindustrie nicht in ihre Verantwortung fällt. Die Bevölkerung tut dies ohnehin nicht.
    Also, alles normal.

  5. .. sieht der FDP-Minister. Das wäre auch verwunderlich, wenn die wenigen übrig gebliebenen Wählergruppen auch noch verprellt würden. Verständlich für Herrn Bahr, aber trotzdem unhaltbar.

    3 Leserempfehlungen
  6. Pharmaunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, auch nach der Zulassung eines Medikamentes Daten zu sammeln, um auch sehr seltene Nebenwirkungen zu erfassen. Diese Daten dürfen gesetzlich nur über Prüfärzte erhoben werden, die dafür eine Aufwandsentschädigung bekommen, die in der Höhe vergleichbarer Honorare der Krankenkassen entsprechen.
    Auch bezahlte Fortbildungen werden streng in einem Kodex, dem seit vielen Jahren etwa 90% der forschenden Unternehmen angehören, geregelt. Demnach sind Fortbildungsorte, die einen touristischen Mehrwert haben, tabu. Auch weiterhin sind Zuwendungen in diesem Kodex sehr streng geregelt.
    Sollten einzelne Unternehmen dagegen verstoßen, muss dagegen scharf vorgegangen werden.
    Aber alle pharmazeutischen Unternehmen unter den Generalverdacht ihrer angeblichen Beobachtungen zu stellen, ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Auch wenn solche Schilderungen immer auf ein dankbares Publikum treffen, werden sie dennoch nicht richtiger.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist ganz klar, dass sich bei diesem Thema auch diejenigen melden, die der Pharmaindustrie irgendwie verbunden sind.

    Wenn die Regeln so streng sind, warum musste der Bundesgerichtshof überhaupt über so einen Fall, den er selbst als Korruption bezeichnete, entscheiden?

    Die seriöse und als konservativ bekannte FAZ teilt im Übrigen meine Beobachtungen voll und ganz:

    Sie dürfen das nachlesen:

    http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/mein-essen-werte-pharm...

    Dann sollten Sie begründen, wie ein Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz zu so einer mit meinem Kommentar übereinstimmenden, von Ihrem Kommentar so gänzlich abweichenden, Auffassung gelangen kann.

    Wenn er falsch liegt, ist das doch eine Verleumdung, die gerichtlich abstellbar ist. Sie sollten hier unverzüglich tätig werden!

    ...dass es Fälle von Korruption und übermäßigen Zuwendungen gab, bestreitet ja niemand! Relevant ist hier allerdings der Zeitraum (vor oder nach der Etablierung des Verhaltenskodex) und um welche Firmen es sich handelt (es tauchen bei diesem Thema nämlich ziemlich oft die selben Namen auf, die sich den Regeln nicht verpflichtet fühlen und auch schon wiederholt verurteil worden sind). Auch ist es in solchen Artikeln üblich, extreme Fälle zu schildern, damit wird aber automatisch eine fälschliche Generalisierung impliziert. Weiterhin handelt es sich bei den Akteuren von MEZIS (mein Essen zahl ich selbst) um Hardcore-Aktivisten, die generell ein Problem mit industriellen Zuwendungen jeglicher Art haben - vom Kuli bis zum belegten Brötchen. Ist ihr Recht, ist aber keineswegs repräsentativ. Und auch der Mainzer Experte hat natürlich recht damit, dass Zusammenarbeit zwischen Ärzten und der Industrie immer das Ziel hat, dass beide ihren Vorteil daraus ziehen. Aber dann muss das ganze System auf den Prüfstand - angefangen vom Vertreter der Konsumgüterindustrie, der sich attraktive Regalpositionen im Supermarkt "erkauft", bis hin zum Apothekenvertreter, der besondere Konditionen anbieten kann. Hier helfen vorerst nur Transparenz und Reglementierungen. Der Ansatz, dass Ärzte ihre Weiterbildungen ausschließlich selber organisieren, ist verständlich, angesichts der umfassenden medizinischen Veränderungen, Therapien und Präparate allerdings gegenwärtig auch unrealistisch.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Gesundheitspolitik | Bundesregierung | CDU | Daniel Bahr | SPD | Bundesärztekammer
Service