Gesundheitspolitik : Ärztekammer berichtet von Hunderten Korruptionsfällen

Gegen mehr als 500 Ärzte wurde in den letzten Jahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgegangen. Die Justizministerin erwägt nun gesetzliche Regelungen.

Der deutschen Ärztekammern wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Verdachtsfälle gegen Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bekannt. Allein im Jahr 2011 seien 40 Approbationen entzogen worden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesärztekammer und des Bundesjustizamts.

Auch wenn eine Reihe von Fällen "im Rahmen der berufsrechtlichen Beratung erledigt" worden seien, hätten die 17 Kammern "bundesweit in den vergangenen Jahren in mehr als 500 Fällen tätig werden" müssen, hieß es aus der Bundesärztekammer.

Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen ausgesprochen worden. So soll in Baden-Württemberg eine Strafe von bis zu 30.000 Euro verhängt worden sein.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte damals fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18.000 Euro übergeben. Die Richter sprachen zwar von "korruptivem Verhalten", dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragte" der gesetzlichen Kassen. Bei angestellten Ärzten dagegen wäre das anders. Die Richter stellten der Politik anheim, die Strafbarkeit zu ändern.

Bislang dürfen niedergelassene Ärzte also Geld von der Pharmaindustrie annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwägt eine gesetzliche Regelung. In der Passauer Neuen Presse sagte die FDP-Politikerin, das ärztliche Standesrecht biete bereits Sanktionsmöglichkeiten. "Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen", sagte die Justizministerin.

Bahr will Änderungsbedarf prüfen

Zuvor hatte bereits Jens Spahn vom Koalitionspartner CDU mit schärferen Gesetzen gedroht, falls die Ärzte nicht stärker gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgehen. Entsprechende Forderungen erhob auch die SPD.

Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht hingegen erst einmal keinen Handlungsgrund. Aus seinem Ministerium hieß es, derzeit werde noch geprüft, ob es rechtlichen Änderungsbedarf gebe.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Es ist schon seltsam

Die massive Einflussnahme der Krankenkassen auf das Verordnungverhalten von Ärzten wird selten als Korruption wahrgenommen, obwohl es hierbei wahrlich nicht um belegte Brötchen bei einer Fortbildungsveranstaltung geht. Vor Jahren waren sogar Bonuszahlungen für die Nichtverordnung von Medikamenten im Gespräch und vor einigen Monaten wurde ernsthaft der Vorschlag gemacht Krankenhäuser bei einer Verringerung der OP-Zahlen zu "belohnen".

Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?

Wir hätten wohl weniger Gesetze, wenn der gesunde Menschenverstand in die Urteile mit einbezogen werden würde.

Sie können gerne die juristischen Wortklaubereien unterstützen, aber seien sie sich dabei gewiss, das auch bei einem neuen Gesetz, das nächste Schlupfloch schnell gefunden ist.

Und dann stehen wir wieder genau an dem Punkt, an dem wir heute stehen. So funktioniert das nicht!

Nochmal, konny 2012...

...dass es Fälle von Korruption und übermäßigen Zuwendungen gab, bestreitet ja niemand! Relevant ist hier allerdings der Zeitraum (vor oder nach der Etablierung des Verhaltenskodex) und um welche Firmen es sich handelt (es tauchen bei diesem Thema nämlich ziemlich oft die selben Namen auf, die sich den Regeln nicht verpflichtet fühlen und auch schon wiederholt verurteil worden sind). Auch ist es in solchen Artikeln üblich, extreme Fälle zu schildern, damit wird aber automatisch eine fälschliche Generalisierung impliziert. Weiterhin handelt es sich bei den Akteuren von MEZIS (mein Essen zahl ich selbst) um Hardcore-Aktivisten, die generell ein Problem mit industriellen Zuwendungen jeglicher Art haben - vom Kuli bis zum belegten Brötchen. Ist ihr Recht, ist aber keineswegs repräsentativ. Und auch der Mainzer Experte hat natürlich recht damit, dass Zusammenarbeit zwischen Ärzten und der Industrie immer das Ziel hat, dass beide ihren Vorteil daraus ziehen. Aber dann muss das ganze System auf den Prüfstand - angefangen vom Vertreter der Konsumgüterindustrie, der sich attraktive Regalpositionen im Supermarkt "erkauft", bis hin zum Apothekenvertreter, der besondere Konditionen anbieten kann. Hier helfen vorerst nur Transparenz und Reglementierungen. Der Ansatz, dass Ärzte ihre Weiterbildungen ausschließlich selber organisieren, ist verständlich, angesichts der umfassenden medizinischen Veränderungen, Therapien und Präparate allerdings gegenwärtig auch unrealistisch.

Hier geht es um die Gesundheit von Menschen

und nicht darum, aus der Zusammenarbeit von Ärzten mit der Pharmaindustrie einen Vorteil zu ziehen.

Diese Zusammenarbeit erfolgt offensichtlich nicht wegen der Patienten, sondern weil die die beiden einen Profit erzielen wollen.

Diese Zusammenarbeit, die schließlich darin münden kann, dass ein Arzt nicht dasjenige Medikament verschreibt, das der Patient am Dringendsten braucht bzw. das ihm am meisten nützt, ist genau das Gegenteil, weshalb ein Patient einen Arzt aufsucht. Das besonders Tückische daran ist, dass dies hinter dem Rücken des Patienten geschieht, der glaubt, optimal nach den Regeln der ärztlichen Kunst, statt nach den Regeln des größten Profits, behandelt zu werden und auf diese Weise arglistig getäuscht wird.

Es ist auch völlig unerheblich, ob einem Arzt 5.000 Euro bar in die Hand gedrückt werden oder ob er dieses Geld spart, indem ihm ein entsprechender Fortbildungsaufwand finanziert wird.

Dies gilt allerdings nur, solange die Fortbildung nicht auch noch von der Pharmaindustrie selbst organisiert wird. Der letzte Fall ist noch verwerflicher, weil die Fortbildung dann in Wahrheit eine Werbeveranstaltung ist mit dem Ziel, zusätzlich den Arzt zu einer bestimmten Verschreibungsweise anzuhalten mit den oben geschilderten möglichen Folgen.