Der deutschen Ärztekammern wurden in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Verdachtsfälle gegen Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bekannt. Allein im Jahr 2011 seien 40 Approbationen entzogen worden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesärztekammer und des Bundesjustizamts.

Auch wenn eine Reihe von Fällen "im Rahmen der berufsrechtlichen Beratung erledigt" worden seien, hätten die 17 Kammern "bundesweit in den vergangenen Jahren in mehr als 500 Fällen tätig werden" müssen, hieß es aus der Bundesärztekammer.

Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen ausgesprochen worden. So soll in Baden-Württemberg eine Strafe von bis zu 30.000 Euro verhängt worden sein.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Das Gericht stellte damals fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18.000 Euro übergeben. Die Richter sprachen zwar von "korruptivem Verhalten", dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als "Amtsträger" noch als "Beauftragte" der gesetzlichen Kassen. Bei angestellten Ärzten dagegen wäre das anders. Die Richter stellten der Politik anheim, die Strafbarkeit zu ändern.

Bislang dürfen niedergelassene Ärzte also Geld von der Pharmaindustrie annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwägt eine gesetzliche Regelung. In der Passauer Neuen Presse sagte die FDP-Politikerin, das ärztliche Standesrecht biete bereits Sanktionsmöglichkeiten. "Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen", sagte die Justizministerin.

Bahr will Änderungsbedarf prüfen

Zuvor hatte bereits Jens Spahn vom Koalitionspartner CDU mit schärferen Gesetzen gedroht, falls die Ärzte nicht stärker gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgehen. Entsprechende Forderungen erhob auch die SPD.

Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht hingegen erst einmal keinen Handlungsgrund. Aus seinem Ministerium hieß es, derzeit werde noch geprüft, ob es rechtlichen Änderungsbedarf gebe.