LebensmittelbetrugAigner fordert rasche Aufklärung und schärfere Kontrollen

Es werde schwer für die Lebensmittelindustrie, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagt die Ministerin. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will das BKA ermitteln lassen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Skandal um falsch deklarierte Lebensmittel mit Pferdefleisch eine rasche Aufklärung gefordert. "Die Europäische Union hat ein strenges Lebensmittelrecht. Aber Vorschriften machen nur Sinn, wenn sie auch konsequent umgesetzt und überwacht werden", schrieb Aigner in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. "Die Lieferketten müssen gründlich durchleuchtet werden. Wo es Verstöße und Versäumnisse gab, muss das auch offengelegt werden."

Das ganze Ausmaß des Skandals ist nach Worten von Aigner noch nicht absehbar. "Wenn sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, dann haben skrupellose Betrüger bisher unvorstellbaren Etiketten­schwindel im ganz großen Stil betrieben", schrieb Aigner. Es werde schwer für die Lebensmittelwirtschaft sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Aigner äußerte Verständnis für den Unmut der Verbraucher. "Was draufsteht, muss auch drin sein – auf diesen Grundsatz muss sich jeder Kunde verlassen können, unabhängig vom Preis", so Aigner.

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Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) sagte, sie erwarte erste Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch auch in Fertiggerichten. "Diese sollte kurzfristig auf den Weg gebracht werden." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, verlangt, dass verarbeitetes Fleisch gekennzeichnet und die Aufzucht- und Mastbetriebe benannt werden müssten.

An diesem Montag wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern über Konsequenzen beraten. Dabei solle auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden,sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zusätzlich zu einem EU-Aktionsplan wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein nationales Kontrollprogramm mit zusätzlichen Tests aufstellen.

Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, bei der Fahndung nach falsch deklariertem Pferdefleisch auf Gentests zu setzen. Außerdem wollen die Staaten nach Rückständen des entzündungshemmenden Medikaments Phenylbutazon suchen, das in Pferdefleisch in Großbritannien entdeckt worden war. Das Mittel ist für den Einsatz bei Tieren, die später verzehrt werden sollen, nicht zugelassen.

"Organisierte Kriminalität"

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schlug den Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA) vor. "Sollte es auch deutsche Unternehmen geben, die in diesem Skandal kriminelle Aktivitäten entfaltet haben, muss wegen der internationalen Dimension das BKA die Ermittlungen übernehmen", sagte Bosbach dem Magazin Focus. "Insbesondere wegen des wichtigen Informationsaustausches mit Behörden anderer Staaten und Institutionen wie Europol und Interpol" müsse "das BKA seine zentrale Funktion wahrnehmen".

Es sei wichtig, dass ausländische Ermittlungsbehörden einen zentralen Ansprechpartner hätten, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. "Wir haben es offensichtlich mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu tun, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden muss", sagte er. Die kriminalpolizeiliche Seite des Skandals sei ebenso wichtig wie die Debatte um schärfere Lebensmittelkontrollen. "Die Gesellschaft braucht das Signal, dass der Staat bei solchen Vergehen alle Anstrengungen unternimmt, die Ganoven zu überführen", sagte Bosbach.

In vielen europäischen Ländern waren in den vergangenen Tagen Spuren von Pferdefleisch in Fertiggerichten, die eigentlich Rindfleisch enthalten sollten, entdeckt worden. Am Samstag war erstmals Pferdefleisch in Konserven aus deutscher Herstellung gefunden worden. Die Firma Dreistern-Konserven aus dem brandenburgischen Neuruppin hatte mitgeteilt, dass in "Rindergulasch 540g Omnimax" Pferde-DNA nachgewiesen worden sei.

Viele Supermarktketten in Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Lasagneprodukte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleischtortelloni der Eigenmarke Combino. Aldi Süd nahm Ravioli Bolognese und Rindergulasch in der Dose aus den Regalen.

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Leserkommentare
    • lamara
    • 17. Februar 2013 10:25 Uhr

    da kennt die Frau Ministerien aber die meisten ihrer Verbraucher schlecht. Wie auch bei den anderen Skandalen in der Lebensmittelindustrie ist auch dieser wieder schnell vergessen, denn die meisten Verbraucher sind zu sehr mit der Jagd nach billigen und billigsten Lebensmitteln beschäftigt. Nach einem kurzen Aufschrei der Empörung wird dann wieder zu den Supersonderangeboten gegriffenn und sich vorgemacht, dass man dafür ausgesuchte Qualität bekommt. Der einzig Schuldigen an diesen Skandalen sind doch die Verbraucher welche von den billig Esswaren der "Lebensmittel"-Industrie den Hals nicht voll kriegen können.

    6 Leserempfehlungen
    • Malheur
    • 17. Februar 2013 10:27 Uhr

    Da schaut man Jahrelang zu wie die Lebensmittelindustrie
    macht was sie will. Nach einem Skandal wird schnell ein Gesetz verabschiedet,daß sich wieder als zahnloser Papiertiger entpuppt.Mann könnte das Ministerium der Frau Aigner auflösen und das gesparte Geld in stärkere Kontrollen investieren.Dazu müßten die verantwortlichen Manager mit ihrem Privatvermögen für eventuelle Schäden
    haften,und mögliche Bewährungsstrafen zugunsten von Haftstrafen eingeschränkt werden.(Am besten zu Kapitalverbrechern in eine Zelle)

    8 Leserempfehlungen
  1. "Die Europäische Union hat ein strenges Lebensmittelrecht. Aber Vorschriften machen nur Sinn, wenn sie auch konsequent umgesetzt und überwacht werden"

    Genau, Frau Aigner selbst.

    10 Leserempfehlungen
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    >> Genau, Frau Aigner selbst. <<

    ... ich mich schon, als ich die Headline las: An wen mag sie wohl Forderungen stellen? An das eigene Ministerium? Der größte Etikettenschwindel überhaupt ist der, dass Aigner als "Verbraucherschutzministerin" tituliert wird.

    • Hampara
    • 17. Februar 2013 10:36 Uhr

    Mit Ministern wie Frau Aigner werden wir immer mehr zur Bananrepublik. Die Gesetze werden immer mehr verschärft, aber die Kontrollen werden aus Liebe zur Lobby oder aus Geldmangel immer weiter zurückgefahren.

    War sie nicht die Ministerin, die sich damals, am Höhepunkt der Bankenkrise, von der Bankenlobby ein Gestz schreiben ließ, das ein Beratungsprotokoll in stark abgeschwächter Form einführte?

    Frau Aigner ist doch eher eine Verbraucherschutzverhinderungsministerin.

    10 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 17. Februar 2013 10:43 Uhr

    ...vollkommen egal wie schlimm dieser Skandal ist/wird.
    Entweder haben sie keine andere Wahl oder es ist ihnen wurscht.
    Jeder der nur ein bischen auf das achtet was er isst, macht sowieso einen großen Bogen um Fertigwaren die Fleisch enthalten.
    Die einzigen die vielleicht von der Aufklärung profitieren sind die Pferdefleischer. Da die Unerfahrenen jetzt wissen das es billiger als Rind sein kann (nicht muss, aber kann) und gesünder als vieles das so auf einen Teller landet, findet sich der eine oder andere der es probiert.

    4 Leserempfehlungen
    • Heiva
    • 17. Februar 2013 10:51 Uhr

    Frau Aigner fordert mehr Kontrollen,so so,und wer verhindert sie durch erforderliche Gesetze?Was diese Frau fordert,und was sie tut,da liegen Welten dazwischen.Sie und ihre Lobbyisten der verschiedenen Interessengruppen im Bundestag versuchen doch alles,die Rechte der Verbraucher durch allerlei Tricks einzuschränken oder auszuhöhlen.Sie setzt doch auch nur das um,was die Wirtschaft von ihr fordert.Die Interessen der Verbraucher sind da völlig unwichtig,es sei denn,es stehen Wahlen an,dann fordert sie,wie jetzt und nach den Wahlen ist alles wieder vergessen,so wie üblich.Warum hat sie nicht längst ihre Forderung umgesetzt und die Möglichkeiten der konsequenten Lebensmittelüberwachung geschaffen,wer hat sie daran gehindert?

    7 Leserempfehlungen
    • Olaf_H
    • 17. Februar 2013 10:57 Uhr

    Das fordert Frau Aigner doch immer – eigentlich ist sie nur dafür da, genau das zu fordern! Sie hat also wieder das getan, was sie am besten kann, etwas gefordert von dem sei nicht so ganz genau sagen kann, was es ist! Super – dann hat Aigner ja schon mal geliefert!

    11 Leserempfehlungen
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    ... fordert irgend etwas nach jedem Skandal. Die Dame kriegt nichts auf die Reihe. Verbraucherschutz ist sekundär und die Lobbyisten machen dort die Gesetze: keine Ampel, noch immer Hotlineabzocke, noch immer Abmahnindustrie, u.s.w. Im aktuellen Fall hätte nur eine Kopfdrehung ausgereicht, um die Schuldigen zu lokalisieren: http://www.shortnews.de/i...

  2. Pferd anstatt Rind essen ist nicht was ich will, aber ich gehe mal davon aus, dass es sich nicht um Schlachtabfälle handelte, na zumindest hoffe ich das.

    Viel spannender ist für mich die Frage, ob hier auch Subventionsbetrug/nutzung vorliegt. Da werden Tiere und Fleisch durch halb Europa gekarrt, dass sieht für mich 1A danach aus als ob die EU den Quatsch irgendwie fördert. Nach ökonomischen Handeln sieht das erstmal nicht aus, da müssen schon ein paar Subventionen helfen Kosten aufzufangen.

    Weiß man dazu irgendwas?
    Ich wette da liegt der Hund begraben.
    (Was sich jetzt hoffentlich nicht auch noch in der Lasagne wiederfindet)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Ilse Aigner | Wolfgang Bosbach | CSU | Europäische Union | Interpol | Renate Künast
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