Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Skandal um falsch deklarierte Lebensmittel mit Pferdefleisch eine rasche Aufklärung gefordert. "Die Europäische Union hat ein strenges Lebensmittelrecht. Aber Vorschriften machen nur Sinn, wenn sie auch konsequent umgesetzt und überwacht werden", schrieb Aigner in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. "Die Lieferketten müssen gründlich durchleuchtet werden. Wo es Verstöße und Versäumnisse gab, muss das auch offengelegt werden."

Das ganze Ausmaß des Skandals ist nach Worten von Aigner noch nicht absehbar. "Wenn sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, dann haben skrupellose Betrüger bisher unvorstellbaren Etiketten­schwindel im ganz großen Stil betrieben", schrieb Aigner. Es werde schwer für die Lebensmittelwirtschaft sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Aigner äußerte Verständnis für den Unmut der Verbraucher. "Was draufsteht, muss auch drin sein – auf diesen Grundsatz muss sich jeder Kunde verlassen können, unabhängig vom Preis", so Aigner.

Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) sagte, sie erwarte erste Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch auch in Fertiggerichten. "Diese sollte kurzfristig auf den Weg gebracht werden." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, verlangt, dass verarbeitetes Fleisch gekennzeichnet und die Aufzucht- und Mastbetriebe benannt werden müssten.

An diesem Montag wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern über Konsequenzen beraten. Dabei solle auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden,sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zusätzlich zu einem EU-Aktionsplan wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein nationales Kontrollprogramm mit zusätzlichen Tests aufstellen.

Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, bei der Fahndung nach falsch deklariertem Pferdefleisch auf Gentests zu setzen. Außerdem wollen die Staaten nach Rückständen des entzündungshemmenden Medikaments Phenylbutazon suchen, das in Pferdefleisch in Großbritannien entdeckt worden war. Das Mittel ist für den Einsatz bei Tieren, die später verzehrt werden sollen, nicht zugelassen.

"Organisierte Kriminalität"

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schlug den Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA) vor. "Sollte es auch deutsche Unternehmen geben, die in diesem Skandal kriminelle Aktivitäten entfaltet haben, muss wegen der internationalen Dimension das BKA die Ermittlungen übernehmen", sagte Bosbach dem Magazin Focus. "Insbesondere wegen des wichtigen Informationsaustausches mit Behörden anderer Staaten und Institutionen wie Europol und Interpol" müsse "das BKA seine zentrale Funktion wahrnehmen".

Es sei wichtig, dass ausländische Ermittlungsbehörden einen zentralen Ansprechpartner hätten, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. "Wir haben es offensichtlich mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu tun, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden muss", sagte er. Die kriminalpolizeiliche Seite des Skandals sei ebenso wichtig wie die Debatte um schärfere Lebensmittelkontrollen. "Die Gesellschaft braucht das Signal, dass der Staat bei solchen Vergehen alle Anstrengungen unternimmt, die Ganoven zu überführen", sagte Bosbach.

In vielen europäischen Ländern waren in den vergangenen Tagen Spuren von Pferdefleisch in Fertiggerichten, die eigentlich Rindfleisch enthalten sollten, entdeckt worden. Am Samstag war erstmals Pferdefleisch in Konserven aus deutscher Herstellung gefunden worden. Die Firma Dreistern-Konserven aus dem brandenburgischen Neuruppin hatte mitgeteilt, dass in "Rindergulasch 540g Omnimax" Pferde-DNA nachgewiesen worden sei.

Viele Supermarktketten in Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Lasagneprodukte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleischtortelloni der Eigenmarke Combino. Aldi Süd nahm Ravioli Bolognese und Rindergulasch in der Dose aus den Regalen.