GerichtsurteilKinder haben Anrecht auf Namen anonymer Samenspender

Die Namen von anonymen Samenspendern müssen ihren Kindern verraten werden, wenn diese ihren Vater kennen wollen. Die Klage einer Tochter hatte vor Gericht Erfolg.

Die mikroskopische Aufnahme einer menschlichen Eizelle, die in einem Speziallabor in Dresden zu Demonstrationszwecken injiziert wird.

Die mikroskopische Aufnahme einer menschlichen Eizelle, die in einem Speziallabor in Dresden zu Demonstrationszwecken injiziert wird.  |  © Ralf Hirschberger/dpa

Die Tochter eines anonymen Samenspenders hat das Recht auf die Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Geklagt hatte eine junge Frau, deren Mutter sich per Samenbank anonym befruchten lassen hatte.

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Vor dem Landgericht Essen hatte die Klägerin in erster Instanz keinen Erfolg. Der beklagte Mediziner berief sich auch darauf, dass die Daten zu dem Fall nicht mehr vorliegen. Gesetzlich wurde eine längere Aufbewahrungsfrist erst vorgeschrieben, nachdem die heute 22 Jahre alte Klägerin geboren war.

Der Bundesgerichtshof hatte 1989 zwar bereits entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Allerdings gibt es in Deutschland bisher keine Rechtsverordnung, die diese Frage genau regelt. Erst seit 2007 müssen laut Gewebegesetz Unterlagen über eine Samenspende 30 Jahre lang aufgehoben werden.

Theoretisch können auf Samenspender auch Unterhaltsansprüche zukommen. Zum Beispiel, wenn die Empfängerin des Spermas eine alleinstehende Frau ist. Möglich ist Samenspende sowohl für verheiratete als auch für unverheiratete Paare. Einige Bundesländer verlangen dafür allerdings einen notariellen Vertrag, in dem die gegenseitige finanzielle Absicherung festgeschrieben ist.

Es hängt von der Samenbank ab, ob sie Ärzten auch für alleinstehende oder homosexuelle Frauen Sperma zur Verfügung stellt. Diese Samenspenden gelten als Graubereich, sind aber auch nicht verboten.

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Leserkommentare
  1. ... hat einfach einen Vogel. Es ist gut und richtig, dass Gerichte das Kindswohl hoch bewerten. Dennoch kann es nicht sein, dass ein anonymer Spender z.B. im Studentenalter Sperma spendet um damit Frauen die Möglichkeit zu geben ein Kind zu bekommen und dann etliche Jahre später mit einem Kind konfrontiert wird. Das Urteil ist deshalb gefährlich, weil, wie bekannt, der biologische Vater dem Kind unterhaltpflichtig ist. Spätestens nach diesem Urteil und dem Fall der vergangenen Tage, in welchem eine Frau sich mit gefälschten Unterschriften Zugang zum eingelagerten Sperma des Exfreunds beschafft hat und dieser nun für zwei Kinder löhnen darf, welche er nicht wollte, sollte man als Mann kein Sperma mehr spenden gehen. Ohnehin ist die Bereitschaft zu Spermaspende in diesem Land niedriger als in allen anderen westlichen Ländern. Woran das wohl liegen mag?!

    26 Leserempfehlungen
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    wenn das Kind den Namen des Samenspenders erfährt?
    Warum?

    • meander
    • 06. Februar 2013 11:45 Uhr

    Negativ: beide genannten richterlichen Urteile sind Wirklichkeitsfremd. Das Interesse erscheint mir berechtigt, ein moralisches Recht ist für mich erkennbar. Aber hier werden die Möglichkeiten der Datenhaltung mit dem realen Leben verwechselt.

    Manchmal kann es dem Schutz der Persönlichkeit auch dienlich sein, dass diese genetische Herkunft niemals persönlich geklärt wird.

    Für Samenbanken kann man juristisch einklagbare Regelungen ja vielleicht treffen, wie aber will man von einer Mutter die Wahrheit erzwingen?

    Der Schaden, der durch solche Urteile angerichtet wird, übersteigt deren Nutzen.

    7 Leserempfehlungen
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    "Für Samenbanken kann man juristisch einklagbare Regelungen ja vielleicht treffen, wie aber will man von einer Mutter die Wahrheit erzwingen?"

    Exakt genauso, wie das bei Samenbanken funktioniert (oder im Zweifelsfall auch nicht funktioniert): durch Zwangsgelder und Strafen.

    • dachsus
    • 06. Februar 2013 11:45 Uhr

    dass an einen Samenspender dann auch Forderungen, welcher Art auch immer, gestellt werden können - bis hin zum Unterhalt.
    Ob das der Sache förderlich ist wage ich einmal in Zweifel zu ziehen. Sowohl die Paare, die von Samenspenden profitieren, als auch die Spender wollen doch in den meisten Fällen Anonymität.
    Das muss in meinen Augen gesetzlich geregelt werden, um Klarheit zu den Rahmenbedingungen zu schaffen.

    3 Leserempfehlungen
  2. Ach was, es geht nicht ausschließlich um die Mutter?

    5 Leserempfehlungen
  3. Es wäre interessant zu wissen, ob der biologische Vater dann tatsächlich unterhaltspflichtig ist. Könnte man hierzu evtl. Infos bekommen?

    5 Leserempfehlungen
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    Ich bin mir nicht sicher, was die Richter in ihrem Urteil dazu gesagt haben, sie können ja aber schlecht mit ihrem Urteilsspruch gängige Gesetze ändern. Das Gesetzt zum Unterhalt sagt eben eindeutig, dass der biologische Vater unterhaltspflichtig ist. Ergo ergibt sich für mich aus dem Urteil, welches dem Kind ein Recht gibt den Namen des anonymen Spenders zu erfahren, auch der anschließende Anspruch Unterhalt einzuklagen. Die Herausgabe des Spendernamens geschieht ja durch die Klinik / Samenbank an die Spenderin, also zwischen zwei "Privatpersonen". Selbst wenn sich das Kind via Vertrag erklärt, dass sie keinen Ansprüche gegen ihren biologischen "Spender" erheben möchte / wird, wird dass in der Rechtsprechung nicht standhalten. Ähnliche Verträge zwischen zwei Personen / Firmen wurden schon zigfach für ungültig erklärt (z.B. bei privater Samenspende für Bekannte). Die einzige Möglichkeit den Spender weiter zu schützen, wäre dass das Kind den Namen nicht nennt und die Preisgabe verweigert. Hier ist es für mich fraglich ob ihr das gesetzlich möglich ist, da in den meisten sozialgesetzlichen Fälle eine Verweigerung einer Nennung eines Elternteils bzw. potentiellen Unterhalspflichtigen verboten ist. Ein Passus für Sonderfälle wie diesen besteht eben nicht.

    Das Gericht hat mit dem heutigen Urteil also eine enorme Rechtsunsicherheit geschaffen.

    Redaktion

    Lieber User,

    bei dem Verfahren ging es zunächst nur um die Frage, ob die Tochter des anonymen Samenspenders ein Recht darauf hat, dessen Namen zu erfahren. Ob dieser nun zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden könnte, ist tatsächlich eine interessante Frage. Wir werden das nachrecherchieren.

    Dankeschön und freundliche Grüße,

    Lydia Klöckner

    • henry86
    • 06. Februar 2013 11:48 Uhr
    8. [...]

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au

    Antwort auf "Schutz der Spender"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Recht | Absicherung | Arzt | Bundesgerichtshof | Essen | Landgericht
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