BestechungDaniel Bahr will korrupte Ärzte strafrechtlich verfolgen

Bestechliche Ärzte sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dadurch will der Gesundheitsminister die Einflussnahme der Pharmaindustrie einschränken.

Die Regierung will härter gegen bestechliche Ärzte vorgehen und damit den Patientenschutz verbessern. Nach einem Konzept von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll Korruption im Gesundheitswesen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Das soll verhindern, dass Versicherte nicht nur deswegen bestimmte Arznei- oder Heilmittel verschrieben bekommen, weil ihr Arzt dafür Geld vom Hersteller erhält.

Die Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, sagte Bahr. Bestechung und Bestechlichkeit sollen bei Kassenärzten, Pharmafirmen, Herstellern von Medizintechnik und in anderen Gesundheitsfeldern geahndet werden. Geplant sind Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Strafwürdig sollen besonders schwere Verstöße gegen das Verbot von Zuwendungen werden. "Es muss nicht jede Pralinenkiste durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden", sagte Bahr.

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Korruption niedergelassener Ärzte ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nach geltendem Recht nicht strafbar, weil Ärzte keine Beauftragte der Krankenkassen sind. "Die Freiberuflichkeit wollen wir erhalten", sagte Bahr. Doch sollten die Behörden wieder ermitteln. Geplant ist eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert.

Mehr als 50.000 Verdachtsfälle in den letzten Jahren

Die Kassen verfolgten 2010 und 2011 zusammen rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten, meist Abrechnungsbetrug. Betroffen sind Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser, Therapeuten, Hebammen, Krankengymnasten, Pflegedienste und Kliniken. Ermittlungen mehrerer Kassen zu einer Sache wurden als mehrere Fälle gezählt.

In etwa 2.600 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit oder Bestechung. Die Ärztekammern leiteten in den vergangenen Jahren knapp 1.000 Verfahren gegen Mediziner ein. In den meisten Ländern gab es auch Fälle, in denen Ärzte die Approbationen entzogen wurde.

Leserkommentare
  1. Es ist halt Wahlkampf.

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  2. Es ist ein Gift, das viele Länder durchdringt. In manchen Ländern läuft nichts ohne Zuwendungen, in anderen ist wenigstens die breite Masse der Bevölkerung ehrlich; Korruption ist dort ein Phänomen in besseren Kreisen.

    Mich berührt es seltsam, wenn Herr Bahr nun vorgibt gegen Bestechung in Ärztekreisen aktiv werden zu wollen. Denn Politiker aller deutschen Parteien wehren sich seit Jahren gegen die Verschärfung der Bestechungs-Richtlinien für Parlamentarier. Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen  UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Und solange diese Richtlinie nicht Gesetz wurde, gelten die alten Regeln: Abgeordnetenbestechung ist nur dann strafbar, wenn das Bestechungsgeld im Parlamentsgebäude übergeben wird - sonst nicht. Das ist, so ehrlich muss man sein, ein Fortschritt gegenüber der Zeit vor 1994, als es gar keine Gesetze gegen Bestechung von Abgeordneten gab.

    Ein wenig guten Willen vorausgesetzt, könnten die Volksvertreter im Bundestag diesen Umstand angehen und nach der Umsetzung des UN-Abkommens die Bestechung von Ärzten verbieten. Geschieht dies nicht bleibt der Verdacht bestehen, dass nur Mitesser an den Futtertöpfen der Pharmaindustrie ausgeschaltet werden sollen.

    8 Leserempfehlungen
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    und Sie wissen doch. Laut Union und FDP kann bestehendes Gesetz nicht verschärft werden, weil man sonst sein Amt nicht mehr frei ausüben kann...

    Ein Schelm, der in diese Aussage hinein interpretiert, dass nur ein bestechlicher Abgeordnete ein freier Abgeordneter ist....

    die Leistungsträger erschrecken! Sonst wandern die doch alle aus.

  3. und Sie wissen doch. Laut Union und FDP kann bestehendes Gesetz nicht verschärft werden, weil man sonst sein Amt nicht mehr frei ausüben kann...

    Ein Schelm, der in diese Aussage hinein interpretiert, dass nur ein bestechlicher Abgeordnete ein freier Abgeordneter ist....

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Korruption"
  4. die Leistungsträger erschrecken! Sonst wandern die doch alle aus.

    Antwort auf "Korruption"
  5. Gucken Sie mal auf irgendeinen Ärztekongress in aller Welt: Deutsche Ärzte sind überall anzutreffen, aber in 0,x Prozent der Fälle auf eigene Kosten hingeflogen. Auch Workshops und Tagungen an schönen Orten sind fast immer von der Pharmaindustrie sponsiert. Fragen Sie mal Onkologen auf einem ihrer zahllosen gesponserten Kongresse nach Feld- und Medikamentenstudien, die 4-stellig pro Fall vergütet werden. Oder fragen Sie mal nach den Dialysesachkosten und ihrer astronomischen Dimension. Mich wundert nur, dass diese Eiterbeulen einem FDP-ler aufstoßen.

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  6. Die UN-Richtlinie wird wohl das Volk umsetzen müssen. Ich Denk da so an ein Volksgerichtshof, mit anschließender Lebenslanger Haft!

    Kommt aber erst nach Systemzusammenbruch und schießen aufs Volk!

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  7. "Bestechung und Bestechlichkeit sollen bei Kassenärzten, Pharmafirmen, Herstellern von Medizintechnik und in anderen Gesundheitsfeldern geahndet werden. Geplant sind Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft."

    Wie wäre es mit:
    Bestechung und Bestechlichkeit sollen bei ALLEN geahndet werden. Geplant sind KEINE Geldstrafen* sondern ein bis zu drei Jahren Haft.

    Keine Geldstrafen. Zuwenig Abschreckung.
    Korruption ist immer Vorsatz, und steht dem Gemeinwohl fast immer diametral gegenüber. Gefängnis, aus & basta.

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    • ajt
    • 04. April 2013 5:05 Uhr

    "In etwa 2.600 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit oder Bestechung."
    Sind das etwa viele Fälle bei über 120.000 ambulant tätigen Ärzten?

    Anstatt ein "Anti-Korruptionsgesetz", welches für den Wahlkampf Tätigkeit simuliert, zu erlassen, sollte Transparenz in die Strukturen und Finanzierungen eingeführt werden.

    Junge Ärzte haben doch immer weniger Lust sich niederzulassen, da eben die Vergütung und die Strukturen vollkommen intransparent und zum Teil medizinisch widersinnig sind: Eine jede Krankenkasse kocht Ihr eigenes Süppchen (Rabattverträge etc.) und übertragen ihre Bürokratie auf den Arzt, der evtl. sogar in einem Regress landen kann ... wo ist da der sogenannte freie Beruf noch?

    Herr Spahn (der ja den Bürokratiewahnsinn Praxisgebühr erhalten wollte) und Herr Bahr sollten die Makroebene verlassen und mal jeweils eine Woche in der Arztpraxis sitzen, Kranke begleiten, in einer Kasse Anfragen bearbeiten und im Krankenhaus die Nöte sehen.

    Eine Pflichthospitation für Minister und Staatssekretäre (beides sind ja keine Ärzte) wäre was, damit vielleicht die Schranke zwischen ambulant und stationär endlich fällt und wirkliche Standards und Wege (medizinisch / finanziell) entwickelt werden. Aber diese Nummer ist für viele zu gross ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, fz
  • Schlagworte Daniel Bahr | FDP | Grüne | SPD | Karl Lauterbach | Arzt
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