Deutschland muss die Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle im Kinderspielzeug strenger fassen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg entschieden. Die Obergrenzen für Arsen, Quecksilber und Antimon müssen den strengeren EU-Richtlinien angepasst werden. Für Blei muss die EU-Kommission neu entscheiden. Die Bundesregierung kann Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Hintergrund für den Streit ist, dass die Bundesrepublik und die EU das Risiko der Aufnahme von Schwermetallen in den Körper mit verschiedenen Methoden bewerten. Deutschland hatte argumentiert, dass die eigenen Obergrenzen Kindern besseren Schutz böten als die europäischen Vorgaben. Ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums begrüßte, dass zumindest die Bleigrenzwerte bestehen blieben. Das Urteil werde nun sehr genau geprüft, denn es gehe dem Ministerium "um ein hohes Schutzniveau".

Die deutschen Grenzwerte legen die maximale Menge eines Stoffes fest, der beim Spielen in den menschlichen Körper aufgenommen werden darf. Es gelten einheitliche Werte für einen Schadstoff, egal in welchem physikalischen Zustand er sich befindet – also egal, ob ein Material fest, flüssig oder staubig ist.   

Das EU-Recht hingegen setzt einen Schritt früher ein: Es regelt mit sogenannten Migrationsgrenzwerten welche Menge eines Schwermetalls überhaupt durch ein Spielzeug freigesetzt werden darf. Außerdem ist es bei staubigen Materialien (zum Beispiel Kreide) oder bei flüssigen Stoffen (etwa Seifenblasenflüssigkeit) strenger als das deutsche Recht. 

Ausnahmen für Lacke und Puppenhaut

Abschabbare Materialien bilden eine Ausnahme: Das deutsche Recht betrachtet sie gesondert und führt im Vergleich strengere Grenzen auf als die EU – hier kann es um die Außenhaut von Puppen oder die Lackierung von Spielzeugautos gehen.

Nach Ansicht des Gerichts geht aus dem Datenvergleich hervor, dass die umgerechneten deutschen Grenzwerte für "flüssige, haftende, trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien" deutlich höher sind als die EU-Werte. Nur bei "abgeschabten Materialien" seien die deutschen Grenzen strenger. Abgeschabtes Material ist dem EuG zufolge für Kinder aber schwerer zugänglich als trockenes und flüssiges. 

Die giftigen Stoffe kommen in vielerlei Form ins Kinderzimmer. Blei und Quecksilber etwa sind in Batterien enthalten. Antimon kann in Spielzeug aus Polyester enthalten sein. Vergiftungen mit Schwermetallen können je nach Stoff zum Beispiel zu Schäden des Nervensystems führen oder die geistige Entwicklung verzögern.