Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind ungewollt kinderlos. Was auf natürlichem Wege nicht funktioniert, soll mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gelingen. Doch die Verfahren sind teuer. Krankenkassen können sie bezuschussen, allerdings nur unter bestimmten Vorraussetzungen: Wer nicht verheiratet ist etwa, bekommt keinen Cent. Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel nun grundlegend entschieden, dass die Kassen Paaren ohne Trauschein eine künstliche Befruchtung nicht mitfinanzieren dürfen.

Dem Urteil war ein seit 2012 andauernder Streit zwischen der Krankenkasse BKK VBU und Gerichten vorausgegangen. Sie wollte all ihren Versicherten eine künstliche Befruchtung ermöglichen.

Unter die künstliche Befruchtung fallen verschiedene medizinische Methoden. Die gängigste ist die Insemination, bei der das Sperma des Mannes mit medizinischen Instrumenten in die Gebärmutter der Frau eingeführt wird. Eine weitere Möglichkeit ist die In-vitro-Fertilisation (IVF) – also die Befruchtung im Reagenzglas. Die Eizelle wird noch vor dem Eisprung aus dem Eierstock entnommen. Anschließend wird sie mit einer Nährlösung und den Spermien des Mannes vermischt. Wächst ein Embryo heran, wird dieser wenige Tage später in die Gebärmutter der Frau eingepflanzt, wo er bis zur Geburt verbleibt.

2012 haben in Deutschland rund 51.000 Frauen auf eine IVF oder ICSI – eine Sonderform der IVF – gesetzt. Das zeigt der Jahresbericht des Deutschen IVF-Registers. Eine große Zahl, bedenkt man die Kosten von rund 4.500 Euro pro Behandlung. Oft ist dabei mehr als ein Eingriff notwendig. Ohne Unterstützung der Krankenkassen, wäre das kaum möglich gewesen. Sie beteiligen sich in der Regel an bis zu drei Schwangerschaftsversuchen.

Wer aus dem Raster fällt, bekommt kein Geld

Doch ob eine gesetzliche Krankenkasse überhaupt die Kosten für eine künstliche Befruchtung zur Hälfte übernimmt, hängt von mehreren Bedingungen ab: Ei- und Samenzelle stammen vom Paar, die Frau ist höchstens 40, der Mann höchstens 50 Jahre alt, beide Partner sind mindestens 25 Jahre alt – und das Paar ist verheiratet.  

Es waren gängige, nur bedingt dehnbare Vorraussetzungen. So hatte die BKK VBU bereits das Mindestalter für eine künstliche Befruchtung von 25 auf 20 Jahren herabgesetzt und entschieden, die Kosten zu 75 Prozent und nicht nur zu wie herkömmlich 50 Prozent zu übernehmen. Derlei freiwilligen Satzungsleistungen sind nach §11 Abs. 6 SGB V seit 2012 möglich, das Bundesversicherungsamt hatte sie somit genehmigt.

Dass auch unverheiratete Paare die freiwillige Leistung in Anspruch nehmen dürfen, hatte es aber abgelehnt. Die BKK VBU klagte daraufhin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) und unterlag auch hier. Die letzte Möglichkeit: das Bundessozialgericht.

Nun also haben die Richter in Kassel grundlegend über die Regelung entscheiden. Zu Recht habe das LSG die Klage abgewiesen, heißt es im Terminbericht Nr. 51/14. "Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann", begründet der Senat die Entscheidung weiter. Das Gesetz habe die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen dürfen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. "Hiervon weicht die betroffene Satzungsregelung grundlegend ab."

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Für die BKK VBU ist das Urteil eine Enttäuschung. "Die künstliche Befruchtung ist für Unverheiratete nicht verboten. Sie dürfen diese Hilfe genauso wie Verheiratete in Anspruch nehmen", sagte Sylvie Renz, Pressesprecherin der Krankenkasse, auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Warum aber sollen sie im Gegensatz selbst für die Kosten aufkommen müssen? "Da auch Unverheiratete ihren Beitrag zahlen, sollten sie die gleichen Ansprüche haben wie die verheirateten Versicherten", sagte Renz.