Patientenverfügungen müssen nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) genau und konkret sein. Nur zu sagen, "lebenserhaltende Maßnahmen" seien nicht gewünscht, reicht nach Ansicht der Karlsruher Richter beispielsweise nicht aus. 

Bindend für Dritte seien die Festlegungen nur dann, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen konkret genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen klar genug beschrieben würden, heißt es. Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind nach dem Beschluss Millionen Menschen aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen.

Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. In gleich zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen "lebensverlängernde Maßnahmen" ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Diese Frau ist der Ansicht, dass ein Ende der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Mutter entspricht. Ihre beiden Schwestern sehen das anders.

Nach Auffassung der BGH-Richter lässt sich aus den Verfügungen kein Sterbewunsch ableiten. Das Landgericht im baden-württembergischen Mosbach muss nun aber prüfen, ob die Patientin in der Vergangenheit womöglich Dinge gesagt hat, die auf einen solchen Wunsch hindeuten.

Laut BGH dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umfassend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Eine Konkretisierung könne etwa durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.