Eltern von Kita-Kindern drohen Meldungen an das Gesundheitsamt, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das geht aus dem Epidemiologie-Gesetz hervor, das am 1. Juni im Bundestag abschließend beraten werden soll, berichtet die Bild-Zeitung.

Die Bundesregierung will darin die Kitas verpflichten, den Gesundheitsämtern alle Eltern zu melden, die eine Impfberatung ausschlagen. Die Ämter könnten dann Strafen bis zu 2.500 Euro verhängen, was schon nach jetziger Rechtslage möglich ist. "Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Zeitung. "Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz." 

Die verschärften Meldungen der Impfgegner sind allerdings umstritten. Der Bundesrat kritisierte an dem Gesetzesentwurf, dass Kitas aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht die Namen der Eltern an das Gesundheitsamt weitergeben dürften. Die Bundesregierung widersprach. Genau dafür wolle sie nun die rechtliche Grundlage schaffen. In dem Gesetzesentwurf geht es außerdem um weitere Ausweitungen der Meldepflichten bei Infektionskrankheiten. So soll das Robert Koch-Institut (RKI) dem Gesetzesentwurf nach beauftragt werden, bis 2021 ein elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz aufzubauen.

Bis Mitte April wurden mit 410 Fällen bereits mehr Masernerkrankungen als im gesamten Vorjahr registriert (325 Fälle). Allein in Baden-Württemberg hat es in diesem Jahr fast doppelt so viele Masernerkrankungen gegeben wie im gesamten letzten Jahr. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart sagte der Heilbronner Stimme, dass bis zum 24. März landesweit 47 Erkrankungen registriert wurden. Im letzten Jahr waren es 25. In Nordrhein-Westfalen war in dieser Woche eine dreifache Mutter an den Folgen einer Masernerkrankung gestorben. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Masernimpfung allen nach 1970 geborenen Erwachsenen, die in der Kindheit nicht oder nur einmal geimpft wurden, oder Menschen, bei denen der Masernimpfstatus unklar ist.

Mit einem Präventionsgesetz, das Mitte 2015 in Kraft getreten ist, müssen Eltern bereits vor dem Kita-Eintritt ihres Kindes eine verpflichtende ärztliche Impfberatung nachweisen. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche können vorübergehend vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden.

In den vergangenen Wochen hatten sich Ärzte und Politiker immer wieder für mehr Immunisierungen und strengere Kontrollen ausgesprochen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte will den Besuch von Kindergärten davon abhängig machen, ob Kinder geimpft sind. "Ohne Impfung keine Kita und auch keine andere Bildungseinrichtung", sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach. Der Verband unterstütze die Absicht von Minister Gröhe, die Pflicht zur Impfberatung zu verschärfen, betonte Fischbach: "Wir können die Impflücken, die wie gerade wieder Masernepidemien möglich machen, nicht hinnehmen."

Die FDP hatte auf ihrem Bundesparteitag eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte dagegen vor Aktionismus und vor einem erheblichen Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie in das Sorgerecht der Eltern.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war die Rede davon, dass die Neuerung des Gesetzes darin besteht, dass Eltern Geldstrafen drohen, wenn sie nicht zur Impfberatung gehen. Das ist aber schon nach aktuell geltenden Gesetzen gültig. Neu gefasst werden soll die Meldepflicht von Krankheitsfällen und der Weigerung, zur Impfberatung zu gehen.