"Krachend gescheitert": Mit diesen Worten bilanziert der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, die derzeitige deutsche Drogenpolitik. Er fordert, dass die aus seiner Sicht gesellschaftlich schädliche und ideologische Drogen- und insbesondere Cannabiskriminalisierung ein Ende haben müsse. So steht es in einem Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). Dieser lag ZEIT ONLINE exklusiv vor Versendung vor (eine PDF-Datei des Briefes finden Sie hier).

Der Brief an die Drogenbeauftragte

Lesen Sie hier den Brief von Grünen-Chef Cem Özdemir an die Drogenbeauftragte im Original (als PDF-Datei).

Özdemir setzt sich darin für eine Freigabe der bislang verbotenen und in Deutschland am häufigsten konsumierten Droge Cannabis ein. "Schaffen Sie noch in diesem Jahr mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit zur kontrollierten und staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an mündige Erwachsene", heißt es in dem Schreiben.

Özdemir verweist auf die Cannabispolitik in anderen Ländern. Mehrere Bundesstaaten in den USA, die Niederlande und Kanada seien mit ihren Gesetzesänderungen auf einem richtigen Weg. In Deutschland hingegen gehe die Polizei derzeit nicht "hauptsächlich gegen Dealer und die organisierte Kriminalität vor, sondern mit wachsender Intensität vor allem gegen Konsumentinnen und Konsumenten." 80 Prozent aller rund 145.000 Cannabisdelikte im Jahr 2016 würden auf Menschen entfallen, die Haschisch oder Marihuana nehmen. Das zeige die Kriminalstatistik

Das trocknet den Schwarzmarkt aus und stärkt den Jugendschutz.
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, zum Cannabiskontrollgesetz

Einen Einfluss auf den tatsächlichen Gebrauch habe dies aber nicht. Özdemir fragt in dem Brief, warum an dieser wirkungslosen Politik festgehalten werde und die Polizei daran gehindert werde, stattdessen Wohnungseinbrüche aufzuklären und für mehr Sicherheit zu sorgen.

Özdemirs Brief kommt einen Tag, bevor am morgigen Freitag der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz abstimmt (den Entwurf können Sie hier als PDF-Datei herunterladen). Er beinhaltet nicht nur Vorgaben für die regulierte Abgabe und Kontrolle von Cannabis, sondern auch ein Verbot der Droge für Kinder und Jugendliche. Laut Özdemir würde das Gesetz helfen, den Schwarzmarkt auszutrocknen und den Jugendschutz zu stärken.

Bundestagswahl 2017 - Grüne stellen Zehn-Punkte-Plan vor Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben einen Plan für "grünes Regieren" vorgestellt. Darin stellt die Partei Bedingungen für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. © Foto: picture alliance/Maurizio Gambarini/dpa

Drogen zu erlauben, lässt ihren Konsum nicht steigen

Ihren Gesetzentwurf veröffentlichten die Grünen bereits im vergangenen Jahr erstmals. Er ähnelt in Teilen den Vorgaben, die etwa im US-Bundesstaat Colorado bereits in Kraft sind. Dort ist geregelt, wie Cannabis über lizenzierten Anbau, Herstellung und über spezielle Geschäfte kontrolliert vertrieben werden kann.

Dort, wo der Konsum von Drogen entkriminalisiert wird, führt das zudem nicht automatisch dazu, dass mehr Menschen zu psychoaktiven Substanzen wie Cannabis greifen. Das zeigt sich am Beispiel Portugals, wo diese Politik seit mehr als 15 Jahren erfolgreich verfolgt wird. Dort werden Suchtkranke beraten und medizinisch versorgt. Seither nehmen in dem Land auch weniger Menschen die besonders schädliche Droge Heroin.

Dass Menschen sich mit Verboten kaum daran hindern lassen, Stoffe wie Cannabis zu nehmen, zeigt auch der aktuelle ZEIT-ONLINE-Drogenbericht. Er basiert auf der weltgrößten Umfrage unter Drogennutzern, dem Global Drug Survey. Darin gaben im vergangenen Jahr rund 36.000 Menschen in Deutschland an, welche Drogen sie nehmen und warum. Cannabis zählt demnach zur beliebtesten illegalen Droge. Dies bestätigen auch offizielle Zahlen. Demnach konsumieren hochgerechnet mehr als drei Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren hierzulande Hanf.

Kürzlich hatte die Bundesregierung es Patienten etwa mit chronischen Leiden und Schmerzerkrankungen erleichtert, an Medizinalhanf zu gelangen. Damit lockerte sie erstmals das Betäubungsmittelgesetz, um Cannabis als Arznei unter strengen Auflagen in Deutschland zuzulassen.

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