Aktuell:  Die Frauenärztin Kristina Hänel wurde vom Landgericht Gießen am Freitagmorgen zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Mittlerweile werden in der Politik Stimmen laut, die eine Abschaffung oder Änderung des Paragrafen 219a fordern.

ZEIT ONLINE: Die Aufregung ist riesig. Dieser Prozess erregt die Gemüter, bevor er angefangen hat. Vor dem Amtsgericht Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel angeklagt, weil sie auf ihrer Website Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anbietet. Da sie öffentlich auftritt und sich gegen die Anklage wehrt, nennen auch wir ihren Namen. Wieso könnte das, was sie tut, verboten sein?

Ulrike Lembke: Nach Paragraf 219a unseres Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer "Werbung" für einen Schwangerschaftsabbruch macht (hier das Gesetz im Wortlaut). Allerdings hat der Paragraf einen absurd weiten Anwendungsbereich.

ZEIT ONLINE: Was heißt das genau?

Lembke: Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird, wer "öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (…) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt". Das Ganze muss "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" geschehen, um strafbar zu sein.

ZEIT ONLINE: Ist denn das, was auf der Website von Frau Hänel zu finden ist, im Sinne dieses Gesetzes strafbar? Dort steht ja direkt gar nichts zu Schwangerschaftsabbrüchen – außer, dass diese zum Leistungsspektrum der Praxis zählen. Wie Werbung sieht das nicht aus. Wer seine E-Mail-Adresse einträgt, bekommt eine automatisierte Antwort. Im Anhang findet sich dann eine Broschüre, die über die gesetzlichen Regelungen für einen Schwangerschaftsabbruch aufklärt, den Unterschied zwischen medikamentöser und chirurgischer Behandlung klarmacht und mögliche Nebenwirkungen nennt.

Lembke: Ob das Werbung im Sinne des Paragrafen 219a ist und ob die Bedingung des Vermögensvorteils erfüllt ist – genau das wird das Gericht klären müssen. Dieser Fall bringt die Richter am Amtsgericht in Gießen aber in eine echt blöde Situation! Denn nach herrschender juristischer Meinung erfüllt das, was Frau Hänel gemacht hat, wohl schon den Tatbestand. Daher glaube ich auch, dass sie erst mal verurteilt wird.

ZEIT ONLINE: Das heißt, es reicht für eine Verurteilung, wenn eine Praxis öffentlich deutlich macht, dass dort Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden?

Lembke: Ja, ich fürchte schon.  Zum einen liegt ein "Anbieten" wohl schon vor, wenn nur die sachliche Info gegeben wird, dass in der Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Zum anderen ist der Abbruch ja eine medizinische Dienstleistung, die bezahlt werden muss – von der Patientin oder in sehr seltenen Fällen von der Krankenkasse. Das sollte juristisch für den Vermögensvorteil genügen. Und zwar egal, ob die Praxis daran verdient oder eher Verlust macht. Ein gutes Geschäft sind solche Eingriffe sicherlich nicht, gerade der besonders schonende medikamentöse Abbruch ist mit enormen bürokratischen Hürden verbunden. Es gibt sehr wenige Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche überhaupt machen. 

ZEIT ONLINE: Sie sagen, der entscheidende Paragraf gilt schon seit 1933. Wieso wurde bisher kein Arzt, keine Ärztin verurteilt? Warum jetzt auf einmal diese Anklage?

Lembke: In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder Mediziner wegen Verstoßes gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt. Fast immer, wie auch in diesem Fall, von extremen Abtreibungsgegnern. Nur wurde so gut wie nie ein Verfahren eröffnet. Meist stellten die Staatsanwaltschaften die Sachen ein, teils mit der Begründung, die Ärztinnen oder Ärzte hätten nicht gewusst, dass der bloße Hinweis auf die ärztliche Leistung eines Schwangerschaftsabbruches schon strafbar sei.

ZEIT ONLINE: Tatsächlich? Ich dachte, es gilt der alte Rechtsgrundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht?

Lembke: Na ja, es gibt seltene Ausnahmen von dieser Regel: Wir Juristen nennen das den "unvermeidbaren Verbotsirrtum". Wenn eine Staatsanwaltschaft überzeugt ist, dass die angezeigten Ärztinnen oder Ärzte tatsächlich nicht wussten, dass der bloße Hinweis strafbar ist, und sie den Hinweis auch sofort löschen, kann sie die Sache einstellen. Allerdings wurden auch schon Verwarnungen ausgesprochen und Geldbußen verhängt. Und eine Ärztin hat es besonders hart getroffen: Bei der Suche nach "Schwangerschaftsabbruch" gaben die Gelben Seiten ihre Praxis an. Obwohl sie das weder veranlasst hatte noch ändern konnte, ist sie jetzt vorbestraft. Insgesamt aber lassen sich deutsche Gerichte ungern von Lobbyisten für deren Interessen vor den Karren spannen, weshalb vermutlich einige Staatsanwälte bei Anzeigen durch radikale Abtreibungsgegner ein wenig zögerlich waren.

ZEIT ONLINE: Warum war das jetzt im Fall von Kristina Hänel anders?

Lembke: Weil sie ihr Angebot nicht vollständig von der Webseite entfernt hat. In mehreren Interviews hat sie dargelegt, dass sie sich wiederholt hat juristisch beraten lassen, wie sie den Eintrag anpassen kann, damit er legal ist. Denn sie wurde schon mehrfach angezeigt und von der Staatsanwaltschaft wohl auch aufgefordert, den Verstoß gegen § 219a zu beenden. Früher standen noch direkt auf ihrer Praxis-Seite Infos zur Rechtslage bei Schwangerschaftsabbruch, zu Nebenwirkungen, zur Durchführung und den Kosten. Zuletzt bekam man die Broschüre nur noch auf Anfrage per Mail. Doch all das scheint nicht genug – weshalb die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhob.

ZEIT ONLINE: Und wenn sie verurteilt wird, vielleicht sogar zu einer Gefängnisstrafe?

Lembke: Dann geht der Fall in die nächste Instanz – und hoffentlich bis vors Bundesverfassungsgericht. Die Amtsrichter in Gießen könnten die Sache zwar auch direkt den Verfassungsrichtern vorlegen, aber da die Voraussetzungen dafür sehr komplex sind, werden sie den Fall vielleicht lieber in die nächste Instanz gehen lassen.

ZEIT ONLINE: Auch denkbar wäre doch eine Geldstrafe, die die Angeklagte akzeptiert, ohne in Berufung zu gehen.

Lembke: Danach sieht es nicht aus. Frau Hänel hat angekündigt, dass sie keinerlei Verurteilung akzeptieren wird. Sie steht vor der Pensionierung, hat fast 40 Jahre Erfahrung mit Schwangerschaftsabbrüchen und wird jetzt wohl den langen Weg gehen, damit § 219a endlich gekippt wird.

ZEIT ONLINE: Das heißt, sie hat es darauf angelegt?

Lembke: Sicherlich nicht. Welche Ärztin möchte schon gegen Strafgesetze verstoßen? Außerdem hatte Frau Hänel sich, wie sie sagt, auf den Ruhestand und mehr Zeit mit ihren Enkelkindern gefreut. Aber sie empfindet es als Unrecht, wenn schwangere Frauen sich ungewollt nicht über den Schwangerschaftsabbruch, die Methoden, Kosten und entsprechenden Arztpraxen oder Kliniken informieren können. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig, wenn er innerhalb der Dreimonatsfrist nach Pflichtberatung ärztlich durchgeführt wird. Es ist absurd, dass Informationen darüber zugleich strafbar sein sollen.

ZEIT ONLINE: Und das ist auch Ihre Meinung?

Lembke: Meiner Ansicht nach ist die Abschaffung des Paragrafen überfällig. Das Gesetz widerspricht unserer heutigen Vorstellung von freier Arztwahl, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Und es verhindert, dass Frauen sich unabhängig und eigenständig über medizinische Möglichkeiten informieren können.

ZEIT ONLINE: Wobei es ja gleichzeitig die vorgeschriebene Beratung zum Schwangerschaftsabbruch gibt, die durch unabhängige Stellen wie Pro Familia angeboten wird. Sie ist nach § 219 Pflicht.

Beratung? "Alles andere als unvoreingenommen"

Lembke: Ja, das sind zertifizierte Beratungsstellen, die von Pro Familia, aber auch in kirchlicher Trägerschaft betrieben werden können. Geregelt wird das durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz (das SchKG hier im Wortlaut), eingeführt 1992 in dem Versuch, im Zuge der deutschen Einheit einen gesetzgeberischen Kompromiss zwischen der Regelung aus §§ 218ff Strafgesetzbuch und der DDR-Fristenlösung zu finden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das 1993 wie schon 1975 gekippt. Das Problem an der Regelung: Im Gesetz steht, dass die Beratung dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. "Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen." Also alles andere als unvoreingenommen.

ZEIT ONLINE: Aber gleichzeitig steht im Gesetz, nämlich im SchKG, die Beratung sei "ergebnisoffen zu führen und geht von der Verantwortung der Frau aus" und solle "nicht belehren oder bevormunden". Ist das nicht widersprüchlich?

Lembke: Klar! Die Beratungsstellen hadern ja auch seit jeher mit dieser Rechtssituation und berichten, dass sie kaum auf die individuellen Bedürfnisse und Interessen mancher Frau eingehen können, weil sie ja im Sinne einer Fortführung der Schwangerschaft beraten sollen, aber ergebnisoffen. Und im Hintergrund steht die unsägliche Formulierung des Verfassungsgerichts, die Schwangere habe eine "Austragungspflicht". Das Urteil ist aber auch ein Vierteljahrhundert alt.

ZEIT ONLINE: Liegt es nur am Fall Hänel – oder warum kommt diese Debatte jetzt auf einmal wieder hoch?

Lembke: Die Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen sind offenbar auf dem Vormarsch. Die Anzeigen gegen Ärzte haben zuletzt jedenfalls zugenommen: von deutlich unter zehn pro Jahr auf eine hohe zweistellige Zahl.

ZEIT ONLINE: Kristina Hänel wurde von der christlich geprägten Initiative Nie Wieder! e.V. aus Weinheim angezeigt. Mehrfach. Der Verein bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche in Anlehnung an den Begriff Holocaust teils als "Babycaust" und den Eingriff der Ärzte als "Mord". Im Widerspruch dazu empören sich die Aktivisten darüber, dass dies im Einklang mit geltendem Gesetz geschehe. Auf ihrer Website werden Praxen und Kliniken aufgelistet, die solche "Kindstötungen" durchführen.

Lembke: Ja, und das sind nach der absurden Rechtssituation die einzigen Seiten, auf denen betroffene Frauen herausfinden können, wer medikamentöse oder chirurgische Abbrüche anbietet. Sie können sich ja vorstellen, wie erbaulich das ist, von Mord und Kindstötung zu lesen, wenn man als Frau in so einer Lage ist und sich einfach nur schlau machen will. Andere Länder kennen diese Informationssperre nicht; in Frankreich beispielsweise informiert die Regierung über das entsprechende ärztliche Angebot.

ZEIT ONLINE: Nun könnte man argumentieren, dass das Verbot von ärztlicher Werbung doch ganz sinnvoll sei. Immerhin werben zum Beispiel in den USA Ärzte sehr aggressiv für teure und riskante Schönheitsoperationen oder Magenverkleinerungen. Und das teils ziemlich unlauter und mit irreführenden Slogans. Stellen Sie sich vor, Ärzte würden auf einmal Schwangerschaftsabbrüche anpreisen: "unkompliziert, anonym, günstig und ohne Nachfragen". Wollen wir das?

Lembke: Natürlich wollen wir das nicht. Nur brauchen wir dazu kein Strafgesetz aus Nazizeiten, das Ärztinnen kriminalisiert, die auf ihrer Website einfach aufzählen, welche medizinischen Dienste sie anbieten. Was ärztliche Werbung darf, ist in Deutschland klar geregelt. Eine derart krasse Werbung wie in den USA würde es bei uns auch ohne Paragraf 219a nicht geben.

ZEIT ONLINE: Ihr Fazit zum Prozessauftakt?

Lembke: Wünschenswert wäre, wenn das Amtsgericht den Fall direkt dem Verfassungsgericht vorlegen würde. Ich kann aber verstehen, wie schwierig und auch politisch heikel das für die unterste Instanz einer nicht eben großzügig ausgestatteten Justiz ist. Deshalb hoffe ich, der Weg durch die Instanzen dauert nicht zu lange. Noch besser wäre, wenn der Gesetzgeber selbst sich zu einer Regelung durchringen würde, die grundlegende Rechte wie freie Arztwahl, Informationsfreiheit, körperliche Integrität und individuelle Familienplanung angemessen zur Geltung bringt.