Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen zu 150 Euro (insgesamt 6.000 Euro), diese entsprach damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.

Die Verteidigerin der Ärztin hatte vor Gericht gesagt, dass ihre Mandantin lediglich informiert habe, aber keine "appellative Werbung" auf ihrer Internetseite betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", sagte die Verteidigerin nach dem Urteil. Hänel hatte schon vor dem Urteil angekündigt, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Die Anklage stützte sich auf den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. "Dieser Fall bringt die Richter in eine echt blöde Situation! Denn nach herrschender juristischer Meinung erfüllt das, was Frau Hänel gemacht hat, wohl schon den Tatbestand", sagte die Jura-Professorin Ulrike Lembke ZEIT ONLINE. Sie fügte aber hinzu: "Meiner Ansicht nach ist die Abschaffung des Paragrafen (219a) überfällig. Das Gesetz widerspricht unserer heutigen Vorstellung von freier Arztwahl, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung."

Die Staatsanwaltschaft Gießen bemängelte den Internetauftritt der nun verurteilten Frauenärztin Hänel aus dem Jahr 2015. Darin informierte sie unter anderem darüber, dass sie in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Über einen Link auf ihrer Website ließ sie Frauen Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch zukommen. In einer PDF-Datei erhielten Interessierte vor allem gesetzliche und medizinische Informationen. Inzwischen bietet die Ärztin nur noch an, dass weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch per E-Mail zugesendet werden.

SPD will Gesetzesänderung anstoßen

In den vergangenen Jahren war Hänel schon zweimal von Abtreibungsgegnern der Organisation Nie wieder! angezeigt worden. In beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt. Hänel hat auch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Darin fordert sie ein "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch". Die Petition hat inzwischen mehr als 115.000 Unterschriften.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen eine Debatte über das Abtreibungsrecht und insbesondere den Paragrafen 219a ausgelöst. Gegner des Paragrafen argumentieren, er behindere das Anrecht von Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren.

Die SPD forderte, den Paragrafen 219a komplett zu streichen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl kündigte eine entsprechende Initiative an. Auch Politiker von Grünen und Linken erhoben im Vorfeld entsprechende Forderungen.

CDU-Politiker erklärten dagegen, das Werbeverbot solle Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Die gesundheitspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) befürchtet bei einer Abschaffung des Werbeverbots eine Verharmlosung von Abtreibungen. Zugleich meinte sie: "Man kann aber sicherlich darüber streiten, ob schon die sachliche Information auf der Homepage eines Arztes den Tatbestand erfüllt."