Klimawandel

Reiche Länder haben Milliardenhilfen nicht gezahlt

Ein schlechtes Vorzeichen für die Klimakonferenz in Kopenhagen: Die versprochenen Zahlungen an Entwicklungsländer für die Hilfe beim Klimaschutz sind nicht geflossen.

Im Kampf gegen den Klimawandel haben reiche Industrienationen Milliardenzusagen für Entwicklungsländer angeblich nicht eingehalten. Nach einer Untersuchung des britischen Senders BBC ist der Großteil einer im Jahr 2001 versprochenen Hilfe im Volumen von 1,1 Milliarden Euro nie bei den ärmeren Ländern angekommen. Demnach wurden nur 173 Millionen Euro für zwei UN-Projekte überwiesen, wie die BBC am Mittwoch berichtete. Das meiste Geld kam dabei mit 23 Millionen Euro aus Deutschland.

Den BBC-Angaben zufolge behauptet die EU zwar, dass Geld geflossen sei. Allerdings könne die Union dafür keine Belege aufweisen. "Es gab Versprechen, die sich nicht verwirklicht haben", zitierte die BBC UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Jegliche Finanzzusagen, die beim anstehenden Weltklimagipfel erreicht würden, müssten messbar und nachvollziehbar sein, forderte er.

Die Finanzierung des Klimaschutzes zählt zu den Knackpunkten des Gipfels, der kommenden Monat in Kopenhagen stattfindet. Fehlendes Vertrauen in die Zusagen der reicheren Staaten könnte ärmere Länder von einer Unterschrift unter einem Abkommen abhalten.

Insgesamt 20 Industrienationen, die damaligen 15 EU-Mitglieder sowie Kanada, Island, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz hatten das Geld im Jahr 2001 in einer Bonner Erklärung zugesagt.

Der Klimaunterhändler der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger, sieht die Zusagen nicht gebrochen. Gleichzeitig räumte er laut BBC ein, dass Nachweise dafür schwierig seien, weil bei Geldströmen für Entwicklungsländer nicht immer klar getrennt werden könne, welche Beträge auf den Kampf gegen den Klimawandel entfielen. Enttäuscht zeigte sich Boni Biagini, der die UN-Töpfe verwaltet, in die ein Teil des Geldes geflossen war. Die Zusagen seien nicht eingehalten worden, sonst müsste er viel mehr Geld zur Verfügung haben, sagte er.

Derweil erhob auch China schwere Vorwürfe gegen die reichen Industrienationen. Der Klimabeauftragte des Außenministeriums, Yu Qingtai, warf den Industrienationen Wortbruch vor. Die versprochene technische und finanzielle Hilfe sei nicht in den Entwicklungsländern angekommen. Außerdem habe es in den Verhandlungen vor dem Treffen in Kopenhagen nicht genug Fortschritte gegeben, weil es ihnen "an gutem Willen gemangelt" habe, sagte Yu Qingtai weiter. Frühere Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase seien nicht eingehalten worden.

Auf die Frage, ob China in Kopenhagen noch ein "rechtlich bindendes Abkommen" suche, sagte Yu Qingtai: "Wichtiger als der Name sind bedeutende Inhalte." Die Ergebnisse der Verhandlungen in den vergangenen zwei Jahren sollten auf jeden Fall festgehalten werden. Forderungen nach neuen konkreten Zusagen Chinas wies Yu Qingtai entschieden zurück. Der Klimawandel sei seit 1750 durch die industrialisierten Länder verursacht worden, die für 80 Prozent der angesammelten Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich seien. Sie müssten zusehen, wie sie die selbst geschaffenen Probleme lösen. "Die Entwicklungsländer sind hier die Opfer", betonte Yu Qingtai.

Ein Abkommen in Kopenhagen müsse aus chinesischer Sicht "bedeutsame mengenmäßige Ziele" für die Industrienationen enthalten. Es müsse ferner sichergestellt werden, dass den Entwicklungsländern mit Finanzmitteln und Technik sowie bei ihren Fähigkeiten im Umgang mit der Erderwärmung geholfen werde. Mit dieser Unterstützung der reichen Nationen könnten die Entwicklungsländer angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase "vor dem Hintergrund ihrer nationalen Bedingungen" ergreifen. Der vereinbarte Grundsatz der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" müsse gelten.