Das umstrittene "Schweine-Patent" ist vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch der Umweltschutzorganisation Greenpeace und weiterer Organisationen widerrufen worden. Damit verlieren die Ansprüche eines US-Konzerns auf Schweinerassen, die besonders viel Fleisch produzieren, ihre Gültigkeit.

Mehr als 50 Verbände, 5000 Privatpersonen sowie die hessische Landesregierung hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das ursprünglich vom Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent beim EPA eingereicht. Im Kampf gegen das Patent hatte sich eine Allianz aus Umweltschützern, Bauern und Kirchenvertretern zusammengefunden. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte die Patentierung als "Paradigmenwechsel" und "Sündenfall" bezeichnet.

Monsanto hatte das Patent 2004 angemeldet und nach heftigen Protesten 2007 an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics verkauft, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent in Europa erteilt, im April 2009 legte das Bündnis Einspruch ein. Das Patent EP 1651777 bezog sich auf einen Gentest, der die Zucht von besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Der Test spürt ein Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut der Tiere auf, über das die Mastleistung erhöht werden kann.

Allerdings erstreckt sich das Patent nicht nur auf den Test, sondern auch auf die Schweine selbst. Die einsprechenden Verbände – unter anderem die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Misereor, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Kein Patent auf Leben! – machten geltend, dass das fragliche Gen in allen Schweinerassen vorkommt. Landwirte befürchten daher, von der Industrie abhängig zu werden und für die Existenz des Gens in ihren Tieren zahlen zu müssen.

"Das Problem ist aber noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt", sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace. Bereits nächste Woche will eine internationale Koalition gegen Patente, die von der Umweltschutzorganisation mitbegründet wurde, neue Zahlen über aktuelle Patentanmeldungen veröffentlichen.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere- und pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen. "Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa", sagt Then. "Dieser Erfolg zeigt, dass auch große Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen. Nun sollten klare Gesetze gegen derartige Patente folgen."

Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig gefasst sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in München Monopolrechte auf Tiere und Pflanzen, die nur durch Einsprüche neu verhandelt und zum Teil rückgängig gemacht werden können. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für ein Verbot derartiger Patente ausgesprochen.