Verbraucherschutz Aigner will Zulassung von Pestiziden vereinfachen
Nach Medienberichten will Verbraucherschutzministerin Aigner die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden senken. Das Vetorecht des Umweltbundesamtes soll entfallen.
Nach Informationen des ARD-Magazins Monitor soll das Umweltbundesamt bei der Zulassung von Pestiziden künftig kein Veto-Recht mehr haben, wenn dieses Pestizid bereits in einem anderen EU-Land zugelassen wurde. Konkret geht es dabei um die Länder der sogenannten Mittleren EU-Zone. Dazu zählen unter anderem Rumänien, Polen, Österreich und Großbritannien. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hervor.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert das geplante Gesetz als "schweren Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz", so NABU-Sprecher Florian Schöne. Die Organisation befürchtet, dass "das hohe deutsche Schutzniveau erheblich verwässert wird, indem Altwirkstoffe aus anderen Mitgliedstaaten, die im hohen Maße toxisch, krebserregend und gefährlich sind, plötzlich auf dem deutschen Markt zugelassen werden."
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Das Landwirtschaftsministerium bestätigte gegenüber Monitor die Existenz des Gesetzentwurfes. Im EU-Zulassungsverfahren sollten auf nationaler Ebene "doppelte Prüfungen vermieden werden".
Allein im Jahr 2010 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium 150 Zulassungsanträge nach Pflanzenschutzgesetz befürwortet. 32 dieser Anträge wurden vom Umweltbundesamt jedoch per Veto gestoppt, wegen zu hoher Risiken. Damit habe, so NABU-Sprecher Schöne, das UBA dem "industriefreundlichen Bundeslandwirtschaftsministerium Paroli geboten".
- Datum 27.01.2011 - 06:53 Uhr
- Quelle dpa
- Kommentare 49
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Mehr Gift! Das ist also, was Frau Aigner auf den Dioxinskandal einfällt.
Künftig müßten die Giftfabrikanten nur noch die Behörden eines einzigen Balkanstaates bestechen, um in Deutschland die Felder vergiften zu können. Das wird Monsanto aber freuen.
Einerseits ist das vernünftig. Wenn man eine EU möchte und deren Kompetenzen weiter ausgebaut werden, braucht man nicht in jedem Land eine eigene Prüfung.
Aber bereits hier schlägt die EU-Bürokratie wieder falsch zu. Denn so findet die Auswahl zufällig statt, mithin sogar gemäß der niedrigsten Anforderungen für die Überprüfung. Wieder einmal wäre der richtige Wege genau der umgekehrte: Erst sich Gedanken über einen guten Standard machen und ihn dann zu einer EU-weiten Richtlinie machen. Danach könnte man jede Einzelprüfung als vergleichbaren Maßstab nehmen und deshalb auf eine eigene Kontrolle verzichten.
Allerdings ist der gesamte Vorschlag irrwitzig. Für mich demonstriert er dadurch nur erneut die Inkompetenz und fehlende Neutralität der Frau Ministerin. Oder ihr Desinteresse am Bürger als Verbraucher. Denn natürlich kommt dieser Vorschlag zur unpassenden Zeit! Ganz unabhängig von den Problemen einer Durchführung und möglicher Nachteile, man kann und darf solches nicht einfach so äußern, nachdem der Dioxin-Skandal immer noch nicht ganz vorrüber ist. Der Verbraucher muss dies lesen wie ein Gegenentwurf zu den Beteuerungen zuvor, nämlich weniger Kontrolle, weniger Schutz.
Außerdem zeigt sich hier das Fehlen einer EU-Identität. Der Europäer ist eben konkret Deutscher, Franzose oder Pole und unterscheidet sich in seinen Ansprüchen und seinen Möglichkeiten. Auch bei diesem Aspekt wäre zuerst zu vermitteln, dann eine Einheit zu diktieren.
[Aber bereits hier schlägt die EU-Bürokratie wieder falsch zu. Denn so findet die Auswahl zufällig statt, mithin sogar gemäß der niedrigsten Anforderungen für die Überprüfung.]
Richtig.
Wenn das Mittel nicht hier zugelassen wird, geht man einfach in ein anderes Land (mit geringeren Standards) und lässt es dort zulassen, dann kann man auch hier dieses Mittel verwenden.
[Aber bereits hier schlägt die EU-Bürokratie wieder falsch zu. Denn so findet die Auswahl zufällig statt, mithin sogar gemäß der niedrigsten Anforderungen für die Überprüfung.]
Richtig.
Wenn das Mittel nicht hier zugelassen wird, geht man einfach in ein anderes Land (mit geringeren Standards) und lässt es dort zulassen, dann kann man auch hier dieses Mittel verwenden.
[Aber bereits hier schlägt die EU-Bürokratie wieder falsch zu. Denn so findet die Auswahl zufällig statt, mithin sogar gemäß der niedrigsten Anforderungen für die Überprüfung.]
Richtig.
Wenn das Mittel nicht hier zugelassen wird, geht man einfach in ein anderes Land (mit geringeren Standards) und lässt es dort zulassen, dann kann man auch hier dieses Mittel verwenden.
Monsanto und sein deutscher Handlanger BASF lassen grüßen!
Frau Aigner ich frage Sie persönlich:
Wissen Sie was Sie da tun?
und:
Werden sie die VOLLE Verantwortung dafür übernehmen?
(beim nächsten Skandal)
Kennen Politiker heutzutage überhaupt noch die tiefere Bedeutung dieses Wortes?
Denken sie auch nur im Ansatz über die Folgen und die Gesundheit unserer Kinder nach?
aber ich beantworte Ihre Fragen trotzdem mal (ist nicht schwer!):
- Ja, sie weiß sehr genau, was sie tut. (Wir sollten "unseren" Politikern nicht immer nur Dummheit unterstellen, so sehr sich das zumeist anbietet - es gibt genug andere Motive, das Falsche zu tun.)
- "Verantwortung" ist etwas, das inzwischen nur noch dem Fußvolk zugedacht wird, nämlich wenn es für irgendwas (z.B. Krankheitskosten) mehr zahlen soll.
- Eine noch tiefere Bedeutung dieses Begriffs gibt es nicht (mehr).
- Warum sollte sie über irgendwelche "Folgen" nachdenken, wenn die Spezialisten der Agrochemie ihr versichern, dass ihr segensreiches Tun ausschließlich den Verbrauchern nützt?
aber ich beantworte Ihre Fragen trotzdem mal (ist nicht schwer!):
- Ja, sie weiß sehr genau, was sie tut. (Wir sollten "unseren" Politikern nicht immer nur Dummheit unterstellen, so sehr sich das zumeist anbietet - es gibt genug andere Motive, das Falsche zu tun.)
- "Verantwortung" ist etwas, das inzwischen nur noch dem Fußvolk zugedacht wird, nämlich wenn es für irgendwas (z.B. Krankheitskosten) mehr zahlen soll.
- Eine noch tiefere Bedeutung dieses Begriffs gibt es nicht (mehr).
- Warum sollte sie über irgendwelche "Folgen" nachdenken, wenn die Spezialisten der Agrochemie ihr versichern, dass ihr segensreiches Tun ausschließlich den Verbrauchern nützt?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle
des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen...werde.
Soviel zum Amtseid den die Ministerin geleistet hat.
frau aigner kommt ja auch aus einem bauernstaat, wo traditionell die bauern gepämpert werden. sie kann sich nicht(und will wahrscheinlich auch nicht) sich ihren wurzeln einfach entziehen. aber wen wunderts? wer die cdu/csu/fdp wählt bekommt nur so schoene sachen. denn die interessieren (auch wenn sie wehement was anderes behaupten) einen sch... für die menschen in deutschland. nur ein paar beispiele woran man das sehen kann: Umweltschutz, Krankenkassen, S21, Atomenergie, uswusf...
da müssen wir jetzt durch und hoffen das sie nicht so viel kaputt machen was man wieder gerade biegen muss und das es auch wieder zu korrigieren ist.
Endlich verstehe auch ich, wer mit dem Wort "Verbraucher" gemeint ist. Hatte ich Naivling doch immer geglaubt, das meint die Endverbraucher.
Auch auf seine alten Tage hin, wird man jeden Tag immer noch ein Stückchen klüger gemacht. Das freut mich.
- in dem Sinne, dass wir nur ge-braucht werden um ver-braucht zu werden. Also ein grosses Lob für den kühnen Vorstoss von Frau Aigner.
- in dem Sinne, dass wir nur ge-braucht werden um ver-braucht zu werden. Also ein grosses Lob für den kühnen Vorstoss von Frau Aigner.
Das übliche Politikerverhalten unserer Zeit.
Das es auch anders geht, daran können sich vielleicht die älteren unter uns erinnern:
Anno 1993 hat ein Umweltminister Fischer in Hessen, Hoechst in die Schranken gewiesen.
Er hat es wenigstens ernsthaft versucht.
Hoechst wurde dann vom nächsten Vorstandsvorsitzenden aufgelöst und Fischer wird heute von der Industrie durchgefüttert...
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