Dioxin-Verseuchung Agrarminister verlangt härtere Strafen für "Scharlatane der Branche"
Der Leiter der Agrarministerkonferenz drängt seine Länderkollegen zu härteren Sanktionen gegen fahrlässige Unternehmen. Die Ressortchefs planen eine Sonderkonferenz.
Die Agrarminister der Länder wollen sich noch im Januar über gesetzliche Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal verständigen. Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte härtere Strafen für Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht. Reinholz, der derzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz ist, sagte, nur mit harten, abschreckenden Sanktionen seien die "Scharlatane der Branche" zu beeindrucken.
Bisher drohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn Lebens- oder Futtermittel mit gesundheitsschädlichen oder verbotenen Zusätzen versehen werden.
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Reinholz kündigte auch an, die Kommunikation zwischen den Ländern zu verbessern; ein weiteres Ziel sei es, die Regeln für den Vertrieb von Futtermitteln zu verschärfen. Bei den Kontrollen der Futter- und Lebensmittelbranche sieht er hingegen keinen Handlungsbedarf. "Das Kontrollniveau ist bereits sehr hoch." Die Landwirtschaftsministerien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten gestern bessere Kontrollen verlangt. Die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln ist Ländersache.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, plädierte für eine verbesserte Abstimmung der Bundesländer. Dabei müsse die Priorität auf dem Verbraucherschutz liegen.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte mehr Transparenz über den Verbleib belasteter Eier. "Dazu gehört auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren können, ob mit Dioxin belastete Eier bei ihrem Lebensmittelhändler verkauft wurden", sagte Aigner. Nordrhein-Westfalen hatte bereits gestern die Stempelnummern möglicherweise belasteter Eier veröffentlicht. Außerdem sperrte die Landesregierung vorsorglich 139 weitere landwirtschaftliche Betriebe.
Ursache der Verseuchung war die Verwendung von Fett in der Futtermittelproduktion, das nur für technische Zwecke geeignet ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Firma Harles & Jentzsch. Diese hat in den vergangenen beiden Monaten zwischen 500 und 2700 Tonnen verunreinigtes Futterfett in Umlauf gebracht. Das Bielefelder Westfalen-Blatt berichtete unter Berufung auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, im November und Dezember sei es an 25 Futtermittelhersteller in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt geliefert worden.
Welche Lebensmittel außer Eiern noch verseucht sein könnten, wird erst in einigen Tagen feststehen. Mehr als 1000 Bauernhöfe in mehreren Bundesländern sind geschlossen. Sie dürfen ihre Ware erst wieder verkaufen, wenn sie auf eigene Kosten in Labortests die Unbedenklichkeit nachgewiesen haben.
- Datum 05.01.2011 - 08:00 Uhr
- Quelle dpa, AFP
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[Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte härtere Strafen für Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht......Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte mehr Transparenz über den Verbleib belasteter Eier.]
Gab es nicht mal einen Minister Seehofer, der beim Thema Gammelfleisch:
- mehr Transparenz forderte
- und mehr Kontrollen
- und härtere Strafen
- und hasse nicht gesehen dies und das
Wenn ich im nächsten Leben Politiker werden sollte, werde ich dies auch fordern. Und ich werde den Medien mitteilen, dass sie noch in der Headline das Wort "empört" schreiben sollen.
Dass Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mehr Transparenz für die Verbraucher fordert, nehme ich ihr nicht ab. Zugunsten der Industrie/Unternehmen wurdenbestimmte Lebensmittelkennzeichnungen oder Kennzeichnungspflichten von Schwermetallbelastungen (Uran!))in Mineralwässern konsequent bekämpft.
Alles "fordert, verlangt, will tun, möchte" XYZ
Warum die ganze Ankündigungspolitik, wenn man als Minister alle Instrumente in der Hand hat, den Worten Taten folgen zu lassen ?
Die jeweiligen Minister sollten sich mit ihrer Regierungskoalition (LAND/BUND) zusammensetzen, ein Gesetz mit "härteren Strafen für die Scharlatane der Branche" verfassen und in den Parlamenten beschließen.
Oder gibt es nicht genug Lebensmittelkontrolleure ?
Oder sind Kontrollen zu lange vorher angekündigt ?
ist doch eher, was da an Zeug ganz normal ins Viehfutter kommt. Biokost mag zwar etwas teurer sein, aber Scheisse fressen mag ich nicht so dolle. (Sorry für die Wortwahl, aber was anderes ist es doch nicht, was da ins Futter gepackt wird. Soilent green lässt grüssen )
Wer als Minister solchen Unsinn redet, muss aus dem Amt!
In der Nahrungsmittelindustrie sind nicht Gaukler und Taschendiebe unterwegs ("Scharlatane"), sondern potenzielle Massenmörder! Die Folgen sind tödliche Krankheiten wie Krebs, Fettsucht und ähnliche Verseuchungen.
Ein Beweis mehr, dass unsere Lebensmittelproduktion einfach nur noch als abartig zu bezeichnen ist und sich trotz diverser Skandale nichts geändert hat. Ob Schweinemast, Hühnermast oder Eier-Produktion - nirgendwo in Europa sind billigste Lebensmittel so erfolgreich wie bei uns. Wir fahren aber auch die dicksten Autos, haben iPhones und fliegen nach Madrid am WE zum Einkaufen. Unsere Prioritäten führen am Ende zu solcher Lebensmittelqualität.
Spätestens wenn ich von "Speisefetten aus Mineralöl-Produktion" lese, muss mir doch irgendwann ein Licht aufgehen, dass etwas schief läuft. Der Verbraucher möchte es wohl so, denn der Preisdruck verlangt anscheinend nach solchen ekelhaften Futtermitteln. So etwas zu verfüttern ist an sich schon abartig, aber davon spricht in der Presse KEINER. Da wird von besserer Überwachung gesprochen etc., aber dass solche Industrie-Abfälle einfach nichts in der Lebensmittelerzeugung zu suchen haben sollten, darauf kommt keiner.
Schon vergessen: BSE stand mit Tiermehl in Verbindung - Kühe fressen aber Gras und keine toten Kollegen. Und ein normales Huhn frisst Getreide und kein altes Industrie-Fett.
Das neue iPad unterm Weihnachtsbaum kostet 500 Euro, der Gänsebraten am Tisch ging für 4 Euro aus dem Tiefkühlfach her. Wir sind alle selber schuld.
Würden nur bestimmte Futtermittelqualitäten zugelassen und tatsächlich und nicht nur symbolisch überwacht, wären schon mal Standards gesetzt, die die Produktionsvoraussetzungen für Teuer- bzw. Billigprodukte in einem gewissen Maße egalisierten und einen kriminellen Wettbewerbsdruck verhinderten. Entsprechende scharfe Strafen bei Verstößen und ihre konsequente Anwendung vorausgesetzt.
Das Prinzip Strafe funktioniert doch in vielen anderen Bereichen des Lebens auch. Man hebt hier doch auch nicht auf das Individuum ab. Siehe Auto - Tüv. Gut hier kann man prima den Privatmann abzocken, deswegen werden Verstöße auch stark sanktioniert. Staat (Knete dem Privatmann nehmen und den Unternehmen geben) und TÜV haben ein kommerzielles Interesse den Privatmann abzuzocken und kontrollieren deswegen scharf.
Ich bin diese Verbraucherschelte leid; Sie machen es sich viel zu einfach. Gesetze sind von allen einzuhalten, auch von den Futtermittelherstellern. Und laut Gesetz war diese technische Fettsäure nicht für diesen Zweck erlaubt. Was bitte kann ich als Verbraucher tun, wenn Kriminelle sich darüber hinwegsetzen? Wofür haben wir Gesetze, Kontrolleure und Strafverfahren? Verstehen Sie doch endlich: Mit einem Durchschnittseinkommen können Sie eine vierköpfige Familie nicht ausschließlich mit Bio-Lebensmittel ernähren! Und: Wir haben kein dickes Auto, kein iPhone und waren noch nie übers Wochenende in Madrid. Und trotzdem habe ich ein Recht darauf, dass Gesetze eingehalten werden. Ich würde gerne einen Mittelweg fahren, nur gibt es bei uns zwischen Bio und Discounter fast nichts. Die angeblich besseren Läden führen die gleichen Marken, nur eben teurer!
@HannesWeiler
Bravo. Volle Zustimmung!
Ich halte diese Individualisierung des Problems für sehr angemessen. Anstatt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, die Billigprodukte durch moralisch und ethisch verwerfliches Handeln, Gesetzeslücken oder was auch immer anbieten können, sollte man sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen und sich vorher über Lebensmittelherkunft und Produktionsstandorte informieren (Zertifikate, oder einfach mal selber nachforschen...). Es ist schön einfach alle Verantwortung immer auf andere Abzuschieben, Selbstkritik ist ja heutzutage auch nicht mehr allzu populär. Auch ich kann mich nicht lossprechen mal zu billigen Tierprodukten zu greifen und dann "lieber nicht drüber nachzudenken, höhöhö, wie das wohl produziert wurde"... Mittlerweile regt es mich auf und ich werde konsequenter bei meiner Auswahl. Ich will mich nicht als "Musterbeispiel" anprangern, sondern einfach zu etwas mehr Selbsthinterfragung (mit Konsequenzen!) aufrufen. Wo ist denn das Problem?
Würden nur bestimmte Futtermittelqualitäten zugelassen und tatsächlich und nicht nur symbolisch überwacht, wären schon mal Standards gesetzt, die die Produktionsvoraussetzungen für Teuer- bzw. Billigprodukte in einem gewissen Maße egalisierten und einen kriminellen Wettbewerbsdruck verhinderten. Entsprechende scharfe Strafen bei Verstößen und ihre konsequente Anwendung vorausgesetzt.
Das Prinzip Strafe funktioniert doch in vielen anderen Bereichen des Lebens auch. Man hebt hier doch auch nicht auf das Individuum ab. Siehe Auto - Tüv. Gut hier kann man prima den Privatmann abzocken, deswegen werden Verstöße auch stark sanktioniert. Staat (Knete dem Privatmann nehmen und den Unternehmen geben) und TÜV haben ein kommerzielles Interesse den Privatmann abzuzocken und kontrollieren deswegen scharf.
Ich bin diese Verbraucherschelte leid; Sie machen es sich viel zu einfach. Gesetze sind von allen einzuhalten, auch von den Futtermittelherstellern. Und laut Gesetz war diese technische Fettsäure nicht für diesen Zweck erlaubt. Was bitte kann ich als Verbraucher tun, wenn Kriminelle sich darüber hinwegsetzen? Wofür haben wir Gesetze, Kontrolleure und Strafverfahren? Verstehen Sie doch endlich: Mit einem Durchschnittseinkommen können Sie eine vierköpfige Familie nicht ausschließlich mit Bio-Lebensmittel ernähren! Und: Wir haben kein dickes Auto, kein iPhone und waren noch nie übers Wochenende in Madrid. Und trotzdem habe ich ein Recht darauf, dass Gesetze eingehalten werden. Ich würde gerne einen Mittelweg fahren, nur gibt es bei uns zwischen Bio und Discounter fast nichts. Die angeblich besseren Läden führen die gleichen Marken, nur eben teurer!
@HannesWeiler
Bravo. Volle Zustimmung!
Ich halte diese Individualisierung des Problems für sehr angemessen. Anstatt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, die Billigprodukte durch moralisch und ethisch verwerfliches Handeln, Gesetzeslücken oder was auch immer anbieten können, sollte man sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen und sich vorher über Lebensmittelherkunft und Produktionsstandorte informieren (Zertifikate, oder einfach mal selber nachforschen...). Es ist schön einfach alle Verantwortung immer auf andere Abzuschieben, Selbstkritik ist ja heutzutage auch nicht mehr allzu populär. Auch ich kann mich nicht lossprechen mal zu billigen Tierprodukten zu greifen und dann "lieber nicht drüber nachzudenken, höhöhö, wie das wohl produziert wurde"... Mittlerweile regt es mich auf und ich werde konsequenter bei meiner Auswahl. Ich will mich nicht als "Musterbeispiel" anprangern, sondern einfach zu etwas mehr Selbsthinterfragung (mit Konsequenzen!) aufrufen. Wo ist denn das Problem?
Aber jetzt mal ganz ehrlich. Wir haben jedes Jahr wieder aufs neue einen Lebensmittelskandal. Gammelfleisch, mit Pestiziden verseuchte Tomaten, Orangen etc und dann kommt auch alle Jahre wieder die Dioxin-Debatte.
Ich bin zwar noch jung, aber ich bin nicht dumm.
Jedes JAHR!!!! Und immer wieder fordern die "lieben" Politiker das gleiche: härtere Kontrollen, mehr Transparenz, mehr dies mehr das und neischt passiert.
Also ich als Verbraucher fühl mich da dezent verarscht.
Und dann die Härte. Gerade heute morgen auf dem Mittwochsmarkt musste ich mir von meinem Bauern des Vertrauens sagen lassen, dass er seine Gurken nicht mehr an den Großmarkt verkaufen darf. Nicht wegen Dioxin oder irgendwelchen chemischen Sachen die da drin sind. Nein. Sie sind zu krumm. Denn eine EU Richtlinie besagt, dass Gurken nur eine bestimmte Krümmung aufweisen dürfen. Andernfalls dürfen sie nicht verkauft werden.
Bitte was??? Es gibt GESETZTE!! die einem Bauern sagen wie krumm seine Gurken sein müssen? Das wird strengstens kontrolliert! Aber wenns um Dioxine und Pestizide geht drückt man mal n Auge zu.
ICH WILL KRUMME GURKEN!! Die schmecken eh besser als die Wasserdinger ausm Supermarkt.
Bei einem EU - Beitritt der Türkei würden die Türken sich wundern, auf welche schmackhaften Lebensmittel sie zukünftig verzichten müssten.
Bei einem EU - Beitritt der Türkei würden die Türken sich wundern, auf welche schmackhaften Lebensmittel sie zukünftig verzichten müssten.
... auf die Untersuchungsergebnisse zu den verseuchten Lebensmitteln.
Bisher scheint es dazu kaum etwas zu geben...
Jetzt ist wieder Aktionismus angesagt. Meine Prognose:
Variante eins: nur Sprechblasen
Variante zwei: Die Bauern gehen teilweise mit begleitenden Bedauern der Politiker in Konkurs. Die Herstellerfirma geht in Konkurs.
Der/die Verantwortlichen der Firma kommen ggf. vor Gericht. Verfahren endet schlimmstenfalls mit Bewährungsstrafen. Anschließend gründen die Vorbesitzer eine neue Firma, die sich die Vermeidung von Dioxin im Futter auf die Fahnen schreibt. Die Gründer erhalten einen Preis der IHK oder des Ministerium für Verbraucherschutz. Es gibt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Futtermittelhersteller, kein Dioxin mehr beizumischen. Die Bundesregierung freut sich. Im nächsten Jahr gibt es einen neuen Skandal
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