Bioei-Betrug : Aigner verlangt von den Ländern bessere Kontrollen

Die Landwirtschaftsministerin geht von Betrug im großen Stil mit Bioeiern aus. Schärfere Gesetze lehnt sie ab, es müsse mehr Kontrollen auf den Höfen geben.

Im Fall der möglicherweise falsch deklarierten Bio- und Freilandeier hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor "Betrug in großem Stil" gewarnt. "Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht", forderte Aigner am Rande eines Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Oldenburg gegen mehr als 150 Betriebe wegen Betrugs ermittelt.

Aigner sagte, die Firmen könnten nach Angaben der Justiz beim Verkauf von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. Die Ermittlungen liefen seit 2011 und seien noch nicht abgeschlossen. Skeptisch äußerte sich die Ministerin zu einer Gesetzesverschärfung. Die Vorgaben an Biobetriebe seien "sehr streng", es nütze nichts, diese immer weiter zu verschärfen.

Die für die Kontrollen zuständigen Bundesländer müssten die Gesetze aber überwachen. Das könne jedoch nicht vom Schreibtisch aus durchgeführt werden, sondern "man muss sich die Betriebe auch mal vor Ort anschauen", sagte Aigner.

Auch FDP und Grüne forderten schärfere Kontrollen. Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte, es müsse ein Weg gefunden werden, die Tiere in den Betrieben zu zählen, um Verstöße aufzudecken. Auch sei es wichtig, die Verantwortlichen zu nennen.

Zu wenig Kontrolleure

Die Linkspartei forderte von Aigner, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht im Bund zu konzentrieren und neu aufzustellen. "Mit immer neuen Aktionsplänen und Selbstlob ist dem systematischen Lebensmittelbetrug nicht beizukommen", sagte die Verbraucherpolitik-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, Karin Binder. Es laufe etwas "grundsätzlich falsch" in der Lebensmittelwirtschaft.

Millionen Eier aus Freiland- und Bodenhaltung sowie Biobetrieben vor allem aus Niedersachsen sollen als angebliche Bioeier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen in überfüllten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für Bioeier vorgeschrieben ist.

Foodwatch kritisierte die Aufsichtsbehörden. "Das Kontrollsystem hat hoffnungslos versagt", sagte Anne Markwardt von der Verbraucherorganisation. Der Deutsche Bauernverband sprach von "inakzeptablen" Vorwürfen gegen "einige" Landwirte, die Tausende in Verruf brächten. "Vorsätzliche Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt", teilte dessen Präsident Joachim Rukwied mit.

Nach Angaben des Chefs des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), Martin Müller, fehlen Tausende Lebensmittelkontrolleure. "Wir haben ein Kontrollproblem, so kann der Bürger nicht ausreichend geschützt werden", sagte Müller der Zeitung Die Welt.

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12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Kein Bio mit herkömmlichem Futter

"Aber nebenbei - die Eier sind trotzdem BIO - nur weil ein paar Hühner mehr auf dem Platz sind, wird das Ei nicht schlecht."

Es geht nicht nur um die Lebensqualität der Hühner, sondern vor allem darum, dass sie konventionelles Futter bekommen haben und dennoch die Eier als "Bio-Eier" deklariert wurden.

Mit herkömmlichen Futter gefütterte Hühner produzieren aber keine Bio-Eier...

"Eier-pro-Quadratmeter"-Quotient

"Da muss es doch einfach sein, einen Eier-pro-Quadratmeter-Quotienten zu bilden, um nachvollziehen zu können, welche Betriebe besonders "produktiv" arbeiten."

Angeblich gab es zwei verschiedene Abrechnungen - eine gefälschte mit zu wenigen Hühnern und zu wenig produzierten Eiern fürs Veterinäramt und eine korrekte fürs Finanzamt.

Leider wurden von den Kontrollbehörden bisher offenbar immer nur die Angaben für die Veterinärämter überprüft.

Man erwägt, demnächst auch gelegentlich einen Blick in die Steuererklärungen zu werfen....

(Wobei ich mir eigentlich kaum vorstellen kann, dass jemand, der ohnehin betrügt, ausgerechnet gegenüber dem Finanzamt korrekt abrechnet - aber na gut... ).

Die Finanzämter tun das schon.

Ein, für seine riesigen Schnitzel bekannter Gastronom, bekommt gern mal vorgerechnet, dass er mehr Schnitzel verkauft hat, als er angegeben hat, weil einfach ein Standartgewicht angesetzt wird.
Da ist für den Staat ja auch was zu holen und es steckt keine Lobby dahinter.
Die neuesten Eierbetrüger reagieren anscheinend auf die jüngst verschärften EU-Vorschriften.
Sie können die Preise nicht erhöhen, weil sie an Langfristige Verträge mit den großen Händlern gebunden sind.

Mich würde interessieren,

welche Konsequenzen es haben kann, wenn Betriebe gegen Auflagen verstoßen. Mehr Kontrollen bringen nichts, wenn aus Verstößen nichts folgt. Das Mindeste wäre eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit, bei der Ross und Reiter genannt werden. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg ja angeblich schon seit Monaten. Warum werden die Verbraucher erst jetzt informiert?