In Deutschland ist nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in 67 Fällen Pferdefleisch in falsch etikettierten Fertigprodukten nachgewiesen worden. Dabei habe man bislang in keiner Analyse das für Menschen gesundheitsschädliche Pferdemedikament Phenylbutazon gefunden.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers haben die Kontrollbehörden der Länder insgesamt 830 Analysen auf Pferde-DNA durchgeführt. Die meisten Fälle wurden demnach in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen: Hier gab es 27 positive Tests auf Pferdefleisch. In Hessen waren es 13, in Baden-Württemberg und Bayern jeweils acht. Weitere betroffene Länder sind Mecklenburg-Vorpommern (fünf Fälle), Brandenburg (vier) und Hamburg (zwei).

Opposition attackiert Aigner

Ressortchefin Ilse Aigner versprach erneut, schnelle Konsequenzen aus den Fällen zu ziehen. "Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt", sagte die CSU-Ministerin. Die Verbraucher und nicht der Handel seien Opfer des Skandals.

Der Opposition geht Aigners Krisenmanagement nicht weit genug. SPD und Grüne kritisieren, dass die immer erst dann reagiert, wenn eine Krise schon da sei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt der Ministerin vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass Schwachstellen nicht beseitigt würden.

Debatte um Pferdefleisch für Arme

Unterdessen sorgt der Vorschlag, aussortierte Lebensmittel mit Pferdefleisch an arme Menschen zu verteilen, für eine neue Debatte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer hatte vorgeschlagen, aus den Läden genommene Produkte wie Lasagne mit undeklarierten Pferdefleisch-Anteilen nicht voreilig zu vernichten. Produkte, die nicht gesundheitsgefährdend seien, könnten korrekt deklariert Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Idee schloss sich nun Entwicklungsminister Dirk Niebel an. "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen", sagte er.

Auch die Evangelische Kirche (EKD) warnte vor voreiliger Vernichtung der Lebensmittel. Prälat Bernhard Felmberg sagte: "Wir als Kirche empfinden die Wegwerfmentalität in unserer Gesellschaft als bedenklich. Ob und wie eine Verteilung der fraglichen Produkte möglich ist, ist zu prüfen. Aber Lebensmittel zu vernichten, die ohne Risiko genießbar wären, ist ähnlich schlimm wie Etikettenschwindel und kann keine Lösung sein."

"Tafeln nicht Resterampe der Republik"

Sozialministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die Debatte dagegen als absurd. "Ob arm oder reich, jeder will wissen, was er isst – und das muss einwandfrei sein", sagte die CDU-Politikerin. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, die Tafeln seien keine "Resterampe der Republik". "Nie im Leben wäre Herr Fischer auf die Idee gekommen, die Pferdefleischprodukte für die Verwendung zum Beispiel im Abgeordnetenrestaurant des Bundestages oder auf dem CDU-Bundesparteitag zu empfehlen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte gar eine Entschuldigung des Politikers. Sein Vorschlag sei "menschenverachtend und unwürdig", eine "Beleidigung für Menschen mit wenig Einkommen". Waren, die schadstoffhaltiges Fleisch enthalten könnten, müssten entsorgt werden. Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafel, Gerd Häuser, äußerte sich zu Wort. Es sei entwürdigend, wenn Produkte, die die Mehrzahl der Verbraucher ablehne, als gut genug für Bedürftige eingestuft würden. "Bedürftige Menschen sind keine Verbraucher zweiter Klasse", sagte er.