Zum Schutz von Bienen will die EU drei Pflanzenschutzmittel großflächig verbieten. 15 EU-Länder stimmten dafür, den Einsatz der Nervengifte für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu untersagen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Sie befürwortet ein Verbot.

Tritt die Regelung in Kraft, dürfen zunächst für zwei Jahre mit den Chemikalien vorbehandelte Samen weder verkauft noch ausgesät werden. Die drei Pestizide, zu deren Herstellern auch das deutsche Unternehmen Bayer gehört, stehen im Verdacht, Bienensterben zu verursachen.

Erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Chemikalien für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anlocken. Nach zwei Jahren will die EU-Kommission die Maßnahmen überprüfen.

Bundesregierung stimmte für Verbot

Eine erste Abstimmung im März hatte ein Patt ergeben, Deutschland enthielt sich. Daher kam es nun zur entscheidenden Abstimmung im Berufungsausschuss. Diesmal stimmte der deutsche Vertreter für das Verbot, sagte ein EU-Diplomat. Die Bundesregierung ließ sich demnach schriftlich zusichern, dass bereits 2009 in Deutschland eingeführte strenge Bestimmungen zum Neonikotinoid-Einsatz durch die EU-Regelung nicht unterlaufen werden.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sagte: "Ich verspreche, alles zum Schutz unserer Bienen zu tun, die so wichtig sind für unser Ökosystem und jährlich mehr als 22 Milliarden Euro zur europäischen Landwirtschaft beitragen."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lobte das Abstimmungsergebnis. "Das heutige Votum zeigt glasklar, dass es eine überwältigende wissenschaftliche, politische und öffentliche Unterstützung für das Verbot gibt", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Marco Contiero.

Der Pestizid-Experte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Tomas Brückmann, rief die Kommission auf, eine zügige Umsetzung eines Verbots in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren. "Außerdem sehen wir darin nur einen ersten Schritt. Der Einsatz anderer Agrarchemikalien muss ebenfalls untersagt werden", sagte Brückmann.