US-Präsident Barack Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Laut einem aktualisierten Plan für den Kohlendioxid-Ausstoß in der Energiebranche sollen Kohlekraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtet die New York Times. Das sind neun Prozentpunkte mehr als in einer früheren Version. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, müssten wohl Hunderte Kohlekraftwerke schließen.

Obama will den endgültigen Aktionsplan am Montag vorstellen. Er kündigte das Programm in einer Videobotschaft als größten und wichtigsten Schritt an, den die USA jemals für den Klimaschutz unternommen hätten. Der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen, der Kampf gegen die Treibhausgase könne nicht auf die nächste Generation verschoben werden, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Jeder Bundesstaat soll dem Plan zufolge bis zum kommenden Jahr der Umweltschutzbehörde Epa mitteilen, wie er die für ihn festgelegten Emissionsziele erreichen will. Dabei solle vor allem der Umstieg auf erneuerbare Energie wie Solar- und Windenergie gefördert werden. Obama geht davon aus, dass deren Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 28 Prozent steigt. 

Die Initiative soll zugleich eine mutige Vorgabe für den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will. Obama gehe es auch um sein Bild in den Geschichtsbüchern, kommentiert die New York Times.

Widerstand aus Kongress und Industrie

Industrieverbände und Abgeordnete aus Staaten mit einer starken Energiewirtschaft haben Widerstand gegen den Klimaschutzplan angekündigt – sowohl im Kongress als auch juristisch. Staatsanwälte von etwa einem Dutzend Staaten planten bereits juristische Schritte. Höchstwahrscheinlich dürfte der Streit bis zum Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, gehen. Die Gegner von Obamas Plänen warnen vor allem vor steigenden Energiekosten. Um dieses Argument zu entkräften, sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen vor, die Kosten für neue Energietechnik zu reduzieren und Haushalte mit geringen Einkommen zu unterstützen.

Obama hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 als Klimavorreiter präsentiert, dann aber rasch aufgegeben. Als große innenpolitische Errungenschaft hat er bisher vor allem die Gesundheitsreform vorzuweisen – Klimaschutz soll zum weiteren Markenzeichen seiner Präsidentschaft werden, die im Januar 2017 endet.

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