Niemand weiß genau, wie schädlich das Pestizid Glyphosat wirklich ist. Es ist der meist genutzte Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln Europas – und Wissenschaftler streiten seit Jahren darüber, wie die unzähligen Studien zu dem Mittel auszulegen sind. Am wenigsten Chancen, sich ein Urteil zu bilden, haben Bürger – denn ihnen fehlt der Zugang zu allen Informationen. Bisher war es Herstellern unter bestimmten Umständen möglich, Studienergebnisse zurückzuhalten.

Bürger müssen Auskunft bekommen

Nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll ist das ändern. Bürger und Organisationen haben dadurch künftig weitreichende Rechte auf Auskunft über die Wirkung von Pestiziden.

Behörden können diese Auskunft nicht mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse der Hersteller verweigern, hieß es von den Luxemburger Richtern.

"Auf Grundlage des Urteils sollten nationale und EU-Behörden solche Studien automatisch veröffentlichten", verlangte Franziska Achterberg von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation hatte in einem der beiden Fälle gemeinsam mit dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) von der EU-Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur Genehmigung von Glyphosat verlangt.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, allerdings sind die Forschungsergebnisse unter Experten sehr umstritten. Die EU-Kommission will das Urteil prüfen.

Im zweiten, ähnlich gelagerten Fall streitet die niederländische Bienenstiftung um Dokumente zum Wirkstoff Imidacloprid, wogegen sich das Unternehmen Bayer unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse wehrt. Die Richter stellten nun klar, dass sich aus der bestehenden Gesetzgebung Informationspflichten von Behörden ergeben. Der Begriff "Emissionen" im europäischen Recht beziehe sich nicht nur auf Fabriken, die Schadstoffe ausstoßen. Gemeint sei vielmehr normalerweise auch das Freisetzen von Mitteln zur Bekämpfung von Unkraut oder Schädlingen in die Umwelt.

Imidacloprid zählt zu einer Reihe von Pestiziden, die für Bienen schädlich sein können und nach Ansicht von Wissenschaftlern eine Ursache für das weltweite Sterben von Honigbienen sind.

"Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überhaupt überprüfen können", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner zu den Urteilen. Bei der Zulassung solcher Stoffe in Europa spielen Studien der Hersteller eine wichtige Rolle.

Sowohl um Glyphosat als auch um Imidacloprid hatte es in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen gegeben. Die EU-Kommission ließ Glyphosat im Juni nach langem Hin und Her für zunächst weitere anderthalb Jahre zu. Imidacloprid wird zur Behandlung von Saatgut verwendet, um Schädlinge von den späteren Pflanzen abzuhalten. Seit Ende 2013 gelten in der EU Auflagen für diesen und andere Stoffe, die als Risiko für Bienen gelten.