Deutsche Landwirte müssen bald strengere Vorschriften für das Düngen von Äckern einhalten. Am Donnerstag hat der Bundestag das Düngegesetz entsprechend geändert, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Bereits am Mittwoch war die Düngeverordnung vom Bundeskabinett verabschiedet worden, obwohl es erst der Änderung des Düngegesetzes bedurft hätte. Die Verordnung soll die Belastung des Grundwassers durch zu viel Dünger vermindern, legt beispielsweise Obergrenzen für die Stickstoffdüngung in Gebieten mit kritischen Werten fest. Außerdem sollen vorgeschriebene Abstände von Feldern und Mastbetrieben zu Gewässern ausgeweitet werden.

Mit den neuen Regeln reagiert die Bundesregierung auf zu viel Nitrat im Grundwasser. Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Studien deuten daraufhin, dass die Stickstoffverbindung, die im Kot und Urin von Schweinen, Hühnern und Rindern steckt, gesundheitsschädlich sein kann, wenn sie sich mit anderen Stoffen verbindet. Bislang allerdings deuten nur Tierstudien auf ein erhöhtes Krebsrisiko hin, wie das Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt. "Ob dies auch für den Menschen gilt, ist bislang noch nicht geklärt."

Laut dem aktuellen Nitratbericht vom Januar 2017 wurde der zulässige Grenzwert zwischen 2012 und 2014 an mehr als einem Viertel der Messstellen in Deutschland überschritten. Besonders in Regionen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in denen intensiv Landwirtschaft betrieben wird, ist die Belastung groß. Die EU-Kommission hatte Deutschland daher im November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

In einigen Gebieten gelten strengere Regeln als in anderen

Die neue Düngeverordnung sei ein ausgewogener Ausgleich zwischen Umweltschutz und den Anforderungen der bäuerlichen Praxis, sagte Maria Flachsbart (CDU), Staatssekretärin im Bundesagrarministerium. Bei der Kontrolle seien die Länder gefordert. Das Düngerecht ist künftig stärker regionalisiert. In einigen Gebieten gelten strengere Regeln als in anderen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte, dass die Reform für die Landwirte zusätzliche Bürokratie und teils drastische Beschränkungen bedeute. Trotzdem sei es gut, dass die Agrarbranche Planungssicherheit habe. In Bezug auf die Klage vor dem EuGH sagte er: "Wir gehen jetzt davon aus, dass dem Vertragsverletzungsverfahren nun die Grundlage entzogen ist."