Der umstrittene brasilianische Präsident Michel Temer will das Jamanxim-Schutzgebiet am Amazonas um mehr als ein Viertel verkleinern – das entspricht 350.000 Hektar. Wie brasilianische Medien berichten, legte er dem Kongress dafür einen Gesetzesentwurf vor. Regierungsgegner glauben, dass der wegen Korruptionsvorwürfen angeschlagene Präsident damit die Unterstützung von Parlamentariern erkaufen will.

Das Schutzgebiet im Teilstaat Para umfasst derzeit 1,3 Millionen Hektar. Bereits im Mai hatte die Regierung ein Dekret erlassen, in dem sogar eine Reduzierung von 500.000 Hektar vorgesehen war. Kurz vor seinem Staatsbesuch in Norwegen Ende Juni hatte Temer das Dekret jedoch aufgehalten – um, so vermuten Beobachter, Kritik der norwegischen Regierung an seiner Umweltpolitik zu vermeiden.

Die norwegische Regierung kündigte während Temers Besuch dennoch an, die Einzahlungen in den Amazonas-Schutzfonds in diesem Jahr um die Hälfte, rund 45 Millionen Euro, zu kürzen. Damit reagierte Norwegen auf die zuletzt wieder zunehmende Abholzung am Amazonas. Das Land hatte gehofft, mit seiner Unterstützung von Waldschutz-Projekten die Abholzung zu verringern.

Parlament entscheidet über Aufhebung von Temers Immunität

Das Schutzgebiet Jamanxim liegt in der Nähe der Stadt Novo Progresso, eine für illegale Landbesetzung und Abholzung bekannte Region. An der Grenze des Gebiets verläuft zudem eine Bundesstraße, über die Hölzer, Fleisch und Soja abtransportiert werden. Die Regierung plant den Bau einer Eisenbahntraße zum Transport von Agrarprodukten.

Das Umweltministerium rechtfertigte die Verkleinerung des Schutzgebietes damit, dass dort "Rechtssicherheit" geschaffen werden müsse. Zuletzt hatten Siedler und Farmer mit gewaltsamen Protesten eine Aufhebung des Schutzgebietes gefordert. Umweltminister Sarney Filho berichtete von zunehmenden Übergriffen auf Staatsbeamte. Vor wenigen Tagen wurden zudem acht Fahrzeuge der staatlichen Umweltbehörde Ibama in Brand gesteckt.

Beobachter glauben, dass Temer mit den geplanten Einschnitten die mächtige Agrar-Fraktion im Kongress auf seine Seite ziehen will. Ihr gehören etwa 230 Abgeordnete an. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine Klageschrift gegen Temer wegen Korruption beim Obersten Gericht eingereicht hat, steht der Präsident unter Druck. Sollte das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit seine Immunität aufheben, droht ihm eine Verurteilung.