Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, in dem es um "Genmais" geht. Ein irreführendes Wort, denn Gene hat jede Pflanze, auch ohne dass man ihr Erbgut künstlich verändert hätte. Trotzdem hat sich der Begriff eingebürgert. Er steht für genetisch veränderten Mais, den viele Menschen weder selbst essen noch an Nutztiere verfüttert sehen wollen – aus Sorge um ihre Gesundheit und die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden: Italien darf Landwirten den Anbau der weitgehend schädlingsresistenten Maissorte MON 810 nicht verbieten (Aktenzeichen C-111/16, in französischer Sprache). Das Urteil hat generelle Folgen für die Rechtslage zum Anbau gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in Europa. Denn die Richter entschieden in höchster Instanz: Staaten dürfen diesen nur dann untersagen, wenn sie nachgewiesen haben, dass das Produkt ein "ernstes Risiko für Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt". Diese strengen Voraussetzungen würden sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die EU-Kommission gelten. Derzeit sind in 19 von 28 Staaten der EU Verbote und Beschränkungen zum Anbau von MON 810 in Kraft (siehe Kasten).

Kern des Streits: Ist der Mais ein ernstes Risiko?

Dahinter steckt ein Streit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, der schon seit knapp 20 Jahren anhält. Damals, 1998, war der Anbau von MON 810 – der einzigen genveränderten Maissorte, die in Europa überhaupt kommerziell angepflanzt wird – in Europa zugelassen worden. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien, hatten die Zulassung daraufhin unter Berufung auf eine Klausel im EU-Recht außer Kraft gesetzt: Dieser zufolge können Mitgliedstaaten per Dekret den Anbau im eigenen Land verbieten, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige Sicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) in Zweifel ziehen. Genau das hatte Italien versucht – scheiterte damit aber jetzt vor dem EuGH.

Im konkreten Fall hatte Italien 2013 bei der Europäischen Kommission ein Verbot für das eigene Land beantragt. Diese Sofortmaßnahme war aus Sicht Italiens nötig, weil zwei neue italienische Studien die Gefährlichkeit der Maissorte MON 810 belegen würden. Die EU-Kommission lehnte dies jedoch ab und verwies ihrerseits auf ein Gutachten der Efsa. Allerdings erließ Italiens Regierung das Verbot trotzdem – und genau darum wurde seither vor Gericht gestritten. Ein Landwirt hatte MON 810 nämlich entgegen dieses in Italien geltenden Gesetzes auf seinen Feldern angepflanzt und sollte dafür bestraft werden. Das mit dem Fall befasste italienische Gericht reichte den Fall schließlich an den EuGH weiter. Europarichter sollten klären, ob das Anbauverbot auf Grundlage des sogenannten Vorsorgeprinzips zulässig ist. 

Und sie entschieden: Es ist nicht zulässig. Das Vorsorgeprinzip, das eine "wissenschaftliche Unsicherheit" für Risiken voraussetzt, reiche dem Urteil zufolge für Anbauverbote nicht aus. Die Begründung des Gerichts: Das Vorsorgeprinzip könne zwar das Ergreifen vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen bei Lebensmitteln im Allgemeinen rechtfertigen. Es erlaube aber nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen, da diese Lebensmittel "bereits einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurden".

Das oberste europäische Gericht weist auch darauf hin, dass die EU-Vorschriften zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ein "hohes Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen" bei "gleichzeitig reibungslosem Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen". Ein Anbauverbot als Sofortmaßnahme sei deshalb nur zulässig, wenn "erwiesenermaßen davon auszugehen ist", dass ein gentechnisch verändertes Erzeugnis ein "ernstes Risiko" für die Gesundheit sei.