Keine Entscheidung über Glyphosat in Brüssel, auch heute nicht: Das klingt wie ein Flop nach immerhin zweieinhalb Jahren politischer Lähmung und den hitzigen Debatten der letzten Wochen über Risiken des Herbizids für Mensch und Natur. Doch tatsächlich war zu erwarten, dass das Treffen der Mitgliedsstaaten an diesem Vormittag kein abschließendes Votum hervorbringen würde. Es war vielmehr ein Zwischenschritt auf den letzten Metern der Entscheidungsstrecke, bis die Zulassung Mitte Dezember ausläuft. Und vielleicht war das Treffen sogar konstruktiver, als es auf den ersten Blick erscheint.

Der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hatte bei der Sondersitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel noch einmal seinen Vorschlag vorgelegt, die Zulassung für zehn Jahre zu verlängern. Darüber ließ er zwar nicht offiziell votieren, aber eine Probeabstimmung machte klar: Zehn Länder sind dagegen, darunter Schwergewichte wie Italien und Frankreich. Damit war klar, dass zehn weitere Jahre Glyphosat in Europa definitiv keine Mehrheit finden.

Ein Signal an die Industrie: Ich hab es ja versucht

Darin zeigt sich das taktische Geschick eines Kommissars, der mitten im Auge des Hurrikans harter Interessen steht. Denn so hat er sich gegenüber seiner Lebensmittelbehörde Efsa loyal gezeigt, die Glyphosat einen Gesundheitsfreibrief erteilt hatte. Zugleich signalisierte er den Herstellern des Herbizids: Ich hab es ja versucht.

Jene Regierungen, die ein Verbot wollen, hat Andriukaitis zwar umso mehr brüskiert. Denn sein Vorschlag sah noch keinerlei Beschränkungen für den Einsatz des Unkrautgifts in Parks, Gärten und ökologisch sensiblen Zonen vor. Doch vermutlich behält der Kommissar solche Restriktionen als Verhandlungsmasse im Köcher, um jetzt die ausstiegswilligen Europäer ins Boot zu holen. Gestern brachte er bereits fünf bis sieben Jahre ins Spiel – und reagierte damit schon auf zwei starke neue Kompromiss-Signale.

Rom und Paris schwenkten in den letzten Tagen bereits um. Beide Regierungen deuteten auch als Zugeständnis an ihre Bauern an, dass sie mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren leben könnten.

Als wichtiger Katalysator wirkte vor allem eine Institution, der politische Kommentatoren regelmäßig politische Zahnlosigkeit unterstellen, obwohl das schon lange nicht mehr zutrifft: das Europäische Parlament. Dessen Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft bemühten sich um Klarheit und einen Ausweg aus dem Entscheidungsstau. Als nach einer Expertenanhörung zu den Monsanto Papers noch immer viele Fragen offen geblieben waren, plädierte zunächst der Umweltausschuss mit großer Mehrheit in dubio pro natura, im Zweifel für die Natur: Er beschloss ein Glyphosat-Verbot, verband es jedoch mit einer Ausstiegsfrist von drei Jahren. In der Abstimmung darüber konnte sich das Plenum auf einen fünfjährigen Übergang einigen. Dieser Beschluss ist zwar nicht bindend, doch von großer normativer Kraft. Deshalb sollte der Kommissar auch nicht mehr dahinter zurückfallen, wenn er "so bald wie möglich" einen neuen Vorschlag auf den Tisch legt.

In den nächsten Tagen wird also hinter den Kulissen heftig um Fristen und Öko-Auflagen gefeilscht werden. Vor allem Deutschland muss sich aus dem Patt zwischen Agrar- und Umweltministerium herausbewegen. Die Uneinigkeit in der noch regierenden großen Koalition ist nicht beigelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) positioniert sich gegen das Pflanzengift, weil es Tieren und Pflanzen schade. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat bislang signalisiert, der Zulassung zuzustimmen. Auch Bauernverbände sind für eine weitere Erlaubnis, die viel verwendete Chemikalie versprühen zu dürfen.