Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre. 18 der 28 EU-Länder stimmten in einem Vermittlungsausschuss für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie eine Sprecherin mitteilte. Neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen für die Verlängerung – anders als bisher. Die Behörde will den Beschluss nun schnell umsetzen.

Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist sich dabei nicht einig. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium war für und das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung. Wegen dieses Widerspruchs enthielten sich deutsche Vertreter bei den bisherigen Abstimmungen – ein wesentlicher Grund dafür, dass weder für noch gegen die Zulassung die nötige Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustande kam.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die deutsche Zustimmung zur Verlängerung. Sie habe ihrem Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), noch am Montag erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt. Wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "massiven Vertrauensbruch" innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Es stelle sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff habe. "Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung", sagte sie auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung. Man habe nach zwei Monaten gerade eine gescheiterte Jamaika-Sondierung erlebt. "Und ich kann nur hoffen, dass dieser Crash-Kurs jetzt nicht fortgeführt wird."

Schmidt hingegen verteidigte die Entscheidung: "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte er der Rheinischen Post. Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine "Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe". Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. "Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert." National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.

Letzte Chance im monatelangen Streit

Über die Zukunft von Glyphosat in Europa wird seit Monaten gestritten. Bis zum 15. Dezember musste über die weitere Zulassung der Chemikalie entschieden werden, denn dann läuft die bisherige Lizenz aus. Der Ausschuss war der letzte Versuch, einen Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern und der EU-Kommission zu erzielen. Ohne eine Einigung hätte die Entscheidung bei der EU-Kommission gelegen.

Der Unkrautvernichter Glyphosat ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto – den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.

So stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Europäische Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichenden Belege für ein solches Risiko. Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Dafür bekam sie aber im Kreis der EU-Mitgliedsländer keine Unterstützung. Auch ein neuer Antrag auf Verlängerung um fünf Jahre fiel Anfang November durch. Daraufhin beantragte die Brüsseler Behörde das Vermittlungsverfahren.

Zuvor hatte die Kommission betont, sie hoffe auf breite Rückendeckung der Mitgliedsstaaten. Selbst nach der neuen europäischen Zulassung für Glyphosat kann nach Darstellung der Kommission jedes Mitgliedsland noch selbst entscheiden und bei ernsten Bedenken den Verkauf verbieten. So hat Frankreich angekündigt, Glyphosat in spätestens drei Jahren verbieten. Präsident Emmanuel Macron teilte per Twitter mit, der Einsatz des umstrittenen Mittels werde untersagt, sobald es eine Alternative gebe, spätestens aber in drei Jahren.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, den Unkrautvernichter ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten. Die Hersteller von Glyphosat hatten nach Tagesspiegel-Informationen zwischenzeitlich mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gedroht, sollte der Stoff nicht wieder zugelassen werden und es dabei zu "Rechtsverstößen" kommen. Für möglich gehalten wurden demnach Summen von bis zu 15 Milliarden Euro.