Polen hat mit der Abholzung Zehntausender, teils uralter und besonders schützenswerter Bäume im Naturschutzgebiet Białowieża gegen das Naturschutzrecht der Europäischen Union (EU) verstoßen. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Mitteilung als pdf) und gibt damit der klagenden EU-Kommission in vollem Umfang recht. Zuletzt hatte der Generalanwalt in einem Gutachten mehrere Verstöße unter anderem gegen die Habitat- und Vogelschutzrichtlinie der EU festgestellt. Konkret bemängeln die Richter die Beschädigung von Fortpflanzungsstätten einiger streng geschützter Käfer und die mögliche Zerstörung von Vogelnistplätzen (Rechtssache C-441/17).

Der Wald von Białowieża erstreckt sich auf fast 1.500 Quadratkilometern entlang der Grenze zwischen Polen und Belarus. Er gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas mit einer beispiellosen Vielfalt an Pflanzen und Tieren und wurde einst von der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) zum Weltnaturerbe erklärt. Teile des Waldes sind als Nationalpark besonders geschützt, auf polnischer Seite sind etwa 63.000 Hektar als Natura-2000-Gebiet nach EU-Recht ausgezeichnet. Für diese Flächen gelten damit strenge Auflagen für die Forstwirtschaft.

EU befürchtet Zerstörung des Waldes

Nach Auffassung der Luxemburger Richter hat sich die polnische Regierung nicht an diese Regeln gehalten, seit sie im Frühjahr 2016 beschlossen hatte, dass in den kommenden Jahren mehr als 180.000 Kubikmeter Holz im Białowieża geschlagen werden dürfen – und damit insgesamt das Dreifache der ursprünglich erlaubten Menge. Allein im vergangenen Jahr wurden nach offiziellen Angaben 150.000 Bäume gefällt. Der inzwischen abgesetzte Umweltminister Jan Szyszko rechtfertigte die Fällarbeiten mit einer Borkenkäferplage.

Auch aufgeschreckt durch Berichte von Aktivisten und Umweltschutzorganisationen – "Wir sind sehr beunruhigt", schrieben sie in einem offenen Brief – verklagte die EU-Kommission die PiS-Regierung. "Diese Maßnahmen, die auch die Entfernung jahrhundertealter Bäume umfassen, stellen eine erhebliche Bedrohung für die Integrität dieses Natura-2000-Gebiets dar", begründete die Brüsseler Behörde ihren Schritt. "Das Natura-2000-Gebiet bietet Schutz für Arten und Lebensräume, die auf Altholzbestände, einschließlich Totholz, angewiesen sind. Für einige dieser Arten ist der Białowieża-Wald das wichtigste oder das letzte verbleibende Gebiet in Polen." Der Kommission zufolge sei nicht sicher gestellt, dass Wald erhalten bleibt.

Polen mit neuen Forstplänen

Umweltschützer begrüßten deshalb die EuGH-Entscheidung. Der Chef der Umweltorganisation ClientEarth, James Thornton, sprach von einem "großen Sieg aller Verteidiger des Białowieża-Waldes, Hunderten von Menschen, die sich stark engagiert haben, um dieses einzigartige, alte Waldgebiet vor undenkbarer Zerstörung zu retten." Greenpeace Polska kommentierte, dies sei "ein großer Sieg für alle Polinnen und Polen, denen das polnische Naturerbe am Herzen liegt".

Der neue polnische Umweltminister Henryk Kowalczyk beteuerte, dass sich seine Regierung an das Urteil halten werde. Strafen zahlen muss Polen zunächst ein mal nicht. Die EuGH-Richter sahen davon ab, nachdem die Abholzung zwischenzeitlich gestoppt wurde und die schweren Maschinen aus dem Wald geschafft wurden. Lokale Aktivisten warnten derweil vor neuen Forst- und Abholzungsplänen.