Deutsche Juristen und die NS-Diktatur Was damals Recht war ...Seite 5/5

So ließ etwa das Berliner Landgericht 1968 den Angeklagten Hans-Joachim Rehse, den Beisitzer Roland Freislers am Volksgerichtshof, straffrei ausgehen – im selben Jahr, in dem in Frankfurt die Angeklagten Baader, Ensslin, Söhnlein und Proll wegen nächtlicher Brandstiftung in einem Kaufhaus zu je drei Jahren Haft verurteilt wurden. Rehse war wegen der Unterzeichnung von mehr als einhundert Todesurteilen gegen Regimegegner angeklagt worden. Und der Geist der fünfziger Jahre wirkte in deutschen Gerichten noch weit über 1968 hinaus fort.

Die Gesamtbilanz: In den knapp fünfzig Jahren bis 1998 wurden rund 106000 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen eingeleitet. Nur 6494 endeten mit einem Strafurteil. Historiker schätzen, dass die Zahl der unmittelbar am Holocaust beteiligten Täter bei etwa einer viertel Million liegt; dazu kommen Zehntausende weitere politische Mordtaten. Weit mehr als 150000 nie von der Justiz auch nur ins Visier genommene Mörder und eine, wie es der Politikwissenschaftler Joachim Perels formuliert, über Jahrzehnte währende »Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat« – dies war der Preis, mit dem sich die junge Bundesrepublik die oft fadenscheinige Loyalität von Millionen Nazifizierten erkaufte.

Erst vor zehn Jahren entschied der Bundestag, den Unrechtsurteilen der NS-Herrschaft rückwirkend die Rechtsgültigkeit abzusprechen und damit das Grundgesetz in vollem Umfang für die Verfolgung von NS-Tätern heranzuziehen – zwei Generationen zu spät. Die Geschichtsmythen, die im Treibhaus der fünfziger Jahre gediehen, versperren unterdessen oft noch heute wie dichtes Gestrüpp den Blick auf die NS-Vergangenheit – die Mythen vom Befehlsnotstand und vom unterdrückten, unschuldigen deutschen Volk, Mythen, die ehemalige NS-Richter über Jahrzehnte hinweg in deutschen Gerichtssälen für Recht erklärt hatten.