Der Weg zur Einheit Eilig Vaterland
An eine rasche Vereinigung glaubte zunächst niemand. Doch dann ging es fast zu schnell
Heute ist unsere Revolution kaputt gemacht worden!« Mit diesem tiefen Seufzer kommentierte Bärbel Bohley den Mauerbruch am Tag danach. Nicht nur bei ihr, der engagierten Bürgerrechtlerin aus der DDR, mischte sich Enttäuschung in dieses Gefühl des Überwältigtseins vom 9. November. Viele aus der demokratischen Oppositionsbewegung hatten erwartet, dass sie selbst sich nach einem heißen Herbst die Freiheit erkämpfen könnten. So mutig sie waren, sie kamen zu spät. Polen leuchtete der Opposition als Beispiel. Dort war der Runde Tisch bereits am 6. Februar 1989 eingerichtet worden – und tatsächlich kam es schon im Juni zu den »halbfreien« Wahlen.
Besonders in den Niederlanden, in Großbritannien, Frankreich und Italien erwachte Misstrauen gegenüber der Entwicklung in Deutschland. In den polnischen Medien drückte sich eine tief sitzende Angst aus, die keineswegs von oben geschürt werden musste – mit Ausnahme der führenden Köpfe in der Gewerkschaftsbewegung Solidarność, die weiter dachten. Israelische Zeitungen warnten scharf vor einem »Vierten Reich«.
Hätte sich dieses Misstrauen ein wenig abmildern lassen, wenn der Prozess langsamer verlaufen wäre und die demokratische Opposition für einen allmählichen Übergang hätte sorgen können? Vielleicht. Aber auch die Bürgerrechtler der DDR haben die Einheit ja keineswegs vorausgedacht, die meisten von ihnen träumten von einer anderen, demokratischen DDR. Das wiederum korrespondierte mit der Haltung führender westdeutscher Intellektueller. Oskar Lafontaine, damals der Jungstar der SPD, brachte das auf die Formel, zusammenkommen könnten die deutschen Staaten selbstverständlich – aber in einem vereinigten Europa. Rainer Eppelmann, Pfarrer der Ostberliner Samariterkirche und couragierter Oppositioneller, dachte ebenso: Selbst jetzt, zwanzig Jahre danach, gesteht er freimütig, geträumt habe er schon davon, mit seinen Verwandten im Westen gemeinsam in einem Staat leben zu können, »aber doch nicht um den Preis eines Dritten Weltkrieges«. Diese Angst beherrschte die Köpfe. Dass es Zögerlichkeiten gab, jedenfalls mentale, hat die skeptischen Nachbarn vermutlich eher beruhigt.
An eine rasche Vereinigung dachten in Bonn die wenigsten. Selbst Helmut Kohl und Willy Brandt, Kanzler und CDU-Vorsitzender der eine, SPD-Ehrenvorsitzender mit unvergleichlicher Autorität der andere, tasteten naturgemäß in den ersten Wochen nach dem 9. November mit der Stange im Nebel: Weiterhin vermochten sie sich für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre zunächst nur zwei Staaten vorzustellen – wenn auch näher beieinander. Brandt träumte sich sogar an die Spitze eines »Deutschen Bundes«, von seinem Freund Egon Bahr assistiert, dessen Denken nun wirklich zeitlebens um die deutsche Einheit gekreist war. Das Unmögliche schien weiterhin unmöglich, zumindest unwahrscheinlich zu bleiben. Zögernde in ihren Parteien wurden allerdings sehr bald niederkartätscht – als unpatriotisch wurden diejenigen gegeißelt, die vor einem Einheitsrausch warnten.
Handstreichartig wirkte es daher im ersten Moment, dass Kohl am 28. November ans Rednerpult des Bundestages trat, um seinen legendären »Zehn-Punkte-Plan« zu verkünden. Dabei stellte er sich selbst darin nur einen sehr langsamen Prozess vor, die Rede war vage von »konföderativen Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten«, wenn auch bei ihm erstmals am Horizont die Einheit als Möglichkeit aufleuchtete. Allerdings: Immer noch galt die Maxime, dass sie sich aus der europäischen Einheit ableiten lassen müsse. Dass die Geschichte in ihrem Tempo diese gedachte Chronologie auf den Kopf stellte, hat die Deutschen in Ost und West, von den Bürgerrechtlern über Egon Bahr bis zu Helmut Kohl, wohl am meisten überrascht.
Es war mehr sein Vorpreschen als der Inhalt, mit dem Kohl so viel Ärger auslöste. Ein »Punkt elf« freilich fehlte, wie Tadeusz Mazowiecki Anfang 2009 noch einmal in Erinnerung rief: nämlich eine verbindliche Anerkennung von Polens Westgrenze. Bitter stieß das sofort in Warschau auf. In den Folgemonaten sollte sich zeigen, dass der deutsche Kanzler sich ausgerechnet in dieser Frage auf eine irritierende Weise unnachgiebig zeigte, taub sogar gegenüber US-Präsident George Bush, der so eng mit Kohl kooperierte, taub gegenüber seinem Pariser »Freund« François Mitterrand und ohnehin gegenüber Genscher. Genau besehen, fehlte aber auch ein »Punkt zwölf«: die Frage der Bündniszugehörigkeit der »konföderierten« Deutschen.
Einzig Felipe González, der sozialistische Regierungschef in Madrid, und die Iren ließen spüren, dass sie den Deutschen eine Wiedervereinigung von Herzen gönnten – Kohl wurde seitdem nicht müde, González als seinen Herzens-Enkel in Europa zu preisen. Hans-Dietrich Genscher war es allerdings geglückt, seinen Pariser Freund und Kollegen Roland Dumas auf seine Seite zu ziehen. Das Duo Genscher/Dumas erreichte immerhin, dass die Europaratsmitglieder Anfang Dezember in Straßburg die Einheit letztlich doch »durchwinkten«. Später hat Kohl in seinen Erinnerungen stets betont, er habe die Einheit nahezu allen Nachbarn abtrotzen müssen, nicht nur der britischen »Lady«, auch dem Franzosen Mitterrand, eigentlich allen außer »Felipe« und Bush. Genscher hingegen hat sie fast alle – mit der Ausnahme Margaret Thatcher – als Freunde gerühmt, in der Stunde, als es darauf ankam, habe sich bewährt, dass die Deutschen so lange europäischen Kurs gehalten und um Vertrauen geworben hätten.
Nach dem Sturz Erich Honeckers am 17. Oktober 1989 hatte kurze Zeit sein »Kronprinz« Egon Krenz die Regie im Politbüro übernommen und versucht, aus dem Schatten herauszutreten – aber dass mit ihm eine »andere« DDR noch einmal neu hätte gegründet werden können, war schon auf den ersten Blick undenkbar. Wochen später wurde Hans Modrow dazu bestimmt, die Regierungsgeschäfte zu führen: Er galt als Modernisierer, hatte in Dresden im Oktober eine mäßigende Rolle gespielt und sah sich nun gezwungen, die Opposition einzubinden, da die Unruhe, der Ausreisewunsch und die Einheits-Losungen weiter anschwollen. Dagegen wollte Modrow noch anregieren. Aber am 7. Dezember trat in Hohenschönhausen erstmals nach polnischem Vorbild der ostdeutsche Runde Tisch zusammen. Wohin die Teilnehmer wollten, war nicht klar, doch dass sie nicht mehr nach Modrows Pfeife tanzen würden, so viel stand mindestens für die Hälfte von ihnen fest. An einem Tisch saßen 17 Vertreter der Oppositionsgruppen sowie 17 Repräsentanten der SED und der übrigen Blockparteien.
Für die Dynamik, mit der die Stimmung umschlug und die Politik sich den geordneten Bahnen entzog, bewies der Machtpolitiker Kohl großen Instinkt. Die deutsche Einheit hatte er in den Jahren zuvor, anders als von ihm selbst gern behauptet, keineswegs zum Kern seiner Politik gemacht. Aber jetzt zeigte er Zielstrebigkeit. Er ahnte, dass der Wunsch nach einer Verfassungsdebatte und einem allmählichen Annäherungsprozess, wie sich die Opposition das ausmalte, chancenlos sein würde – denn auf den Straßen tauchten Plakate auf, auf denen es hieß: »Kommt die DMark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.«
Helmut Kohl ist, wie er selbst es geschildert hat, am 19. Dezember bei einer Rede vor der Dresdner Frauenkirche klar geworden, dass seine »konföderative« Idee bereits Makulatur war. Die Zuhörer wollten unter ein gemeinsames Dach, sie wollten zur Bundesrepublik gehören. Mühsam gelang es ihm, die patriotischen Gefühle der Versammelten zu drosseln und sie darauf einzustimmen, dass sie Geduld brauchen würden für einen sehr schwierigen Weg. Erst viel später, im Wahlkampf, gingen mit Kohl die Gäule durch, und er versprach »blühende Landschaften«. Richard von Weizsäcker mahnte, »innezuhalten« und die DDR nicht einfach zu schlucken, also die Vereinigung auch als Chance für einen Neuanfang der Republik insgesamt zu nutzen. Kurt Biedenkopf plädierte für ein »Deutschland der zwei Geschwindigkeiten«. Aber Kohl wischte alles vom Tisch. Für ihn verkoppelte sich von nun an die Frage der Einheit mit der Machtfrage. Das war seine Schwäche und seine Kunst. Er wollte Mehrheiten sichern. Und fortan suchte er in der DDR, die Volkskammerwahlen für den 18. März 1990 plante, geeignete Bündnispartner. Er fand sie bald: Die Ost-CDU, eine Blockpartei, die vorher von der West-CDU scharf abgelehnt worden war, weil sie sich zu Unrecht mit deren Namen schmücke, wurde nun ausgemacht als Schwesterpartei, weil Kohl dringend eine in Ostdeutschland verankerte Parteiorganisation wollte. Und den Demokratischen Aufbruch mit Rainer Eppelmann (und Angela Merkel) band er gleichfalls an sich. Schon im Februar wurde daraus die Allianz für die Einheit geschmiedet, ein Bündnis für Marktwirtschaft und Vereinigung, das die Wahlen locker mit 48 Prozent gewann.
Die demokratischen Oppositionsbewegungen gingen sang- und klanglos unter, gewählt wurden diejenigen, die über Macht und Geld verfügten – und das war nun einmal in erster Linie Kohl. Zudem bot er die Währungsunion an, mitsamt dem größten Geschenk, das DDR-Bürger sich vorstellen konnten, dem Eins-zu-eins-Umtauschkurs der Mark – was den Kollaps der Ostindustrie dramatisch beschleunigte. Früh schließlich war seine Entscheidung für den »Beitritt« nach Artikel 23 des Grundgesetzes gefallen, gegen ein Verfahren nach Artikel 146, das eine neue Verfassung und eine Abstimmung verlangt hätte. Kohls Präferenzen kamen den Sehnsüchten der DDR-Mehrheit entgegen, über die demokratische Opposition und ihre Meriten zerbrach er sich nicht lange den Kopf.
Als politisch größte Hürde im Jahr 1990 jedoch erwies sich die »äußere Einheit«: Dabei ging es darum, das vereinte Deutschland in die uneingeschränkte Souveränität zu entlassen. Im Prinzip bestand zwar bereits seit der ersten Februarhälfte 1990, nach Moskau-Visiten von US-Außenminister James Baker sowie Kohl und Genscher, Klarheit darüber, dass es zur Einheit kommen werde. Gorbatschow überließ es prinzipiell den Deutschen, zu wählen, ob sie vereinigt werden wollten – seine Bedingung blieb allerdings, sie müssten sich zu strikter Bündnisneutralität verpflichten. Zeithistoriker sind sich darin einig, dass er immer noch glaubte, das sowjetische Imperium retten zu können. Aber er ahnte die Risiken, falls die Nato sich auch auf DDR-Territorium ausdehnen würde. Vorbehalten war diese Regelung den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen: Beteiligen sollten sich daran neben den beiden deutschen Staaten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich.
Ein Friedensvertrag war damit zu umgehen. Ihn wollte keiner im engeren Kreis, nur ein paar europäische Nachbarländer drängten darauf. Am Tisch sitzen wollten auch andere, Italiener und Niederländer beispielsweise, aber Genscher beschied sie ungewohnt barsch: »You are not part of the game!« Die Deutschen jedenfalls wollten Regie führen in eigener Sache, sie wollten gegen Washingtoner Überlegungen nicht Vier-plus-Zwei-, sondern Zwei-plus-Vier-Verhandlungen – und setzten sich durch. Bloß kein neues Versailles! Das auszuhandeln war nun Genschers Job.
Später ist oftmals behauptet worden, das Ja zur deutschen Einheit sei am 15. Juli 1990 im kaukasischen Archys bei einem symbolträchtigen Treffen zwischen Gorbatschow, Kohl und Genscher erzielt worden. So passte das natürlich gerade Kohl gut ins Bild. Auf dem Rückflug brachte der Kanzler seinen berühmten Toast »Auf Deutschland!« aus, er persönlich – so schien es – hatte den Durchbruch erzielt, so wie Adenauer einst die deutschen Kriegsgefangenen eigenhändig aus der Sowjetunion herausgepaukt hatte. Über Kohls Auftritt im Flugzeug in Strickjacke ist viel gelächelt worden, so schrecklich bieder-deutsch sah es aus, aber es symbolisierte vor der Weltöffentlichkeit ein ziviles und friedfertiges Deutschland, was gar nicht hoch genug einzuschätzen war.
Doch aus einigem Abstand sieht man genauer: Es waren die Amerikaner, die den Durchbruch erzielten – exakt mit jenen vier Prinzipien, die sie schon im November 1989 definiert hatten. Bereits einen Tag nach dem Zehn-Punkte-Plan hielt US-Außenminister Baker als Washingtoner Position fest: Das Prinzip der Selbstbestimmung soll für die deutschen Staaten gelten und ergebnisoffen verwirklicht werden; der Prozess darf nicht überstürzt werden (um Gorbatschow nicht zu gefährden); die Grenzen in Europa sind anzuerkennen (Polens Westgrenze also vor allem); und – zentral – auch das vereinte Deutschland muss der Nato und der EG angehören. Unter vier Augen hatte Bush Kohl bereits auf diese Washingtoner Linie verpflichtet. Michail Gorbatschow akzeptierte schon am 31. Mai 1990 in Washington während eines Gesprächs mit dem US-Präsidenten, dass das vereinte Deutschland über seine Bündniszugehörigkeit frei entscheiden könne. »Einverstanden«, erwiderte er lapidar auf eine entsprechende Frage Bushs, in Gorbatschows Entourage löste die spontane Erwiderung, mit der keiner gerechnet hatte, heftige Kontroversen aus, fortan musste er um sein politisches Überleben kämpfen, und die amerikanischen Partner wollten es kaum glauben, was sie da gehört hatten. Aber Gorbatschow bekräftigte sein Votum noch einmal. Damit waren die Würfel gefallen – eine Kehrtwende in Minuten, die wie wenige andere Überraschungen im Vereinigungsprozess den Zeithistorikern heute noch Rätsel aufgibt.
Geradezu revolutionär nahmen sich die Regelungen zur »äußeren Einheit« aus. Sie verliefen praktisch restlos nach Nato-Bedingungen. Da eine wirkliche Erneuerung im Inneren nicht stattfand, hatte also manches an der Vereinigung Züge einer glatten Kapitulation. Die Chance, dass die beiden Staaten von unten zusammenwachsen und sich dabei erneuern könnten, sei praktisch unterdrückt worden, urteilt selbst ein so besonnener Intellektueller wie Jens Reich zwanzig Jahre danach, »und zwar, um es platt zu sagen, durch ein Bündnis zwischen Kohl und der Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung«. Die Regie führte längst Bonn, besonders der Chefmanager dieser Vereinigung, Wolfgang Schäuble.
Verstummt ist 1990 sehr rasch die Kritik an der Vereinigung, weil sie abgestempelt wurde als Nörgelei der Zukurzgekommenen im Osten und der patriotisch Unzuverlässigen im Westen. Tatsächlich bleibt der ehemalige DDR-Außenminister Markus Meckel heute noch vorsichtig mit Kritik, weil man gegen eine demokratische Mehrheitsentscheidung nichts einwenden könne. Sein Parteifreund Stephan Hilsberg sagt zwar auch, man dürfe sich über das Votum der DDR-Bevölkerung nicht beklagen, fügt aber hinzu, es stimme dennoch, dass die ostdeutsche Mehrheit geradezu unter einen neuen »autoritären Schirm« flüchtete. Richtig, die Bürgerrechtler wollten ja gar nicht die »Macht«. Dass aber ausgerechnet die demokratische Opposition unterging, während sie in Polen an die Spitze gelangte – das bleibt ein gewaltiger Schönheitsfleck. Ja, die Demokratie hat ein Defizit. Darüber jedoch reden die Betroffenen erst in zwanzigjährigem Abstand offener, heute ohne trauerumflorten Blick, häufig sogar voller Selbstironie. Wie war sie schön, unsere Revolution, die am 9. November »scheiterte«!
Gunter Hofmann war viele Jahre Chefkorrespondent der ZEIT, seit Anfang 2009 berichtet er als politischer Autor aus Berlin
- Datum 04.09.2009 - 21:20 Uhr
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- Quelle ZEIT Geschichte Nr. 02/2009
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Heute wissen wir: die Vereinigung beider deutscher Staaten ging definitiv zu schnell. Erst viel zu spät bemerkte man, dass sich in den Jahren der Teilung zwei völlig unterschiedliche Nationen mit völlig unterschiedlichen Mentalitäten entwickelt hatten. Die Folgen waren gegenseitige Unterstellungen, Vorwürfe und Streitereien, die quasi-Vértreibung weiter Bevölkerungsteile nach Westen (sprich: Flexibilität am Arbeitsmarkt) und die damit verbundene Ausblutung ganzer Regionen.
Von der Forderung nach Vereinigung mit der BRD war vor genau 10 Jahren bei den Demonstranten nicht die Rede. Man forderte eine demokratische DDR, einen sogenannten 'Dritten Weg' - etwa im Geiste Friedrich Schorlemmers oder des Tschechosslowakischen Parlamentspräsidenten Dubcek. Beide galten allerdings auch im Westen als hochgradig gefährlich.
Heute können wir sagen, der Weg zur Deutschen Einheit über die Europäische Einigung - sprich einer Vollmitgliedschaft der BRD und der DDR als souveräne Staaten in der EU - wäre der bessere gewesen.
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