Erfolgreich war der aufgeklärte Absoulutismus nur bedingt

Ebendieser Effekt veranlasste Friedrich, in den berühmten Fall des Müllers Arnold einzugreifen: Ein adliger Landrat hatte oberhalb von dessen Mühle einen Karpfenteich angelegt und dadurch dem Mühlbach das Wasser abgegraben. Nun konnte der Müller den Erbzins nicht mehr zahlen, den er einem Grafen Schmettau schuldig war. Der Graf zog vor das Patrimonialgericht, an dem er selbst Richter war, und erstritt ein Urteil gegen den Müller. Der Müller ging vors Landgericht, verlor jedoch auch diesen Prozess. Es kam zur Zwangsversteigerung, und Schmettau erwarb die Mühle. Nun wandte sich Arnold an den König. Der folgte seinem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl und verlangte von den Gerichten Urteile zugunsten des Müllers. Dies verweigerten die Richter mit dem Hinweis auf die geltende Gesetzeslage und auf ihre Unabhängigkeit in Zivilsachen. Obwohl Friedrich selbst diese Unabhängigkeit stets bekräftigt hatte, ließ er in seinem Autokratenzorn die Richter vorübergehend auf der Festung Spandau internieren.

Im Volk führte die »gerechte« Einmischung Friedrichs zur Legende vom König als Beschützer der Untertanen gegen Aristokratenwillkür. Bei den Richtern galt die Intervention als »Justizkatastrophe«. Und die Rechtsgelehrten drängten darauf, die Gesetze von vornherein gerecht zu machen, damit ein korrigierendes Eingreifen hinterher nicht nötig sei. Dieser Position schloss sich Friedrich an und ließ die liegen gebliebene Kodifizierungsarbeit wieder aufnehmen. Sie führte zum Allgemeinen Gesetzbuch (AGB) für die preußischen Staaten von 1791. In dessen Einleitung wurde in Paragraf 6 der Machtspruch des Königs in Zivilsachen ausdrücklich untersagt. Das AGB trat jedoch nicht in Kraft, sondern wurde unter dem Eindruck der revolutionären Entwicklung in Frankreich einer reformfeindlichen Revision unterzogen. Im 1794 veröffentlichten Allgemeinen Landrecht war das Verbot des Machtspruchs nicht mehr enthalten.

Preußen bildete damit keine Ausnahme: Alle europäischen Monarchen haben ihre Stellung über dem Gesetz mit äußerster Zähigkeit verteidigt, auch wenn die aufgeklärten unter ihnen versicherten, ihre Macht nur im gesetzlichen Rahmen gebrauchen zu wollen. Justiz und Verwaltung fungierten in allen absolutistischen Staaten Europas als Instrumente der Autokratie.

Erfolgreich war dieser aufgeklärte Absolutismus nur bedingt. Egal ob in Friedrichs Preußen, Josephs Österreich oder Katharinas Russland: Überall zeigte sich, dass sich die Ideen der Aufklärung nicht ohne Weiteres für Herrschaftszwecke instrumentalisieren ließen. Zwar verhinderten oder verzögerten die Reformen eine demokratische Umwälzung. Dennoch schwächten sie auf lange Sicht die absolutistische Herrschaft, zu deren Stabilisierung sie kurzfristig beitrugen. Auf Dauer hat den europäischen Frühling der Aufklärung keine einzige absolutistische Monarchie überlebt – es sei denn als konstitutioneller Zierat moderner demokratischer Staaten.

Bestandteil dieses überpersönlichen Entwicklungsprozesses war auch die Gestalt Friedrichs, Philosoph und Kriegsfürst, Rechtsreformer und Willkürherrscher, Befürworter religiöser Toleranz und Erzwinger politischen Gehorsams, erster Diener des Staates und dessen oberster Herr. Seine Politik war der anderer Staaten in mancher Hinsicht voraus, in mancher hinkte sie hinterher. Aufs Ganze gesehen aber stellte sie keinen über die Maßen lobenswerten Sonderfall dar, sondern fügte sich in den Kontext der europäischen Entwicklung – mit all ihren Errungenschaften, aber auch mit all ihren Widersprüchen.

Friedrich der Große wollte nachlesbare Gesetzestexte und verbot juristische Kommentare; er wollte eine unabhängige Justiz und griff in die Rechtsprechung ein; er wollte ein Strafsystem ohne Rache und schärfte Urteile, die ihm zu mild erschienen; er wollte rasche Reformen und zögerte bei ihrer Umsetzung. Er wollte die Macht des absolutistischen Staates sichern und ihn zugleich modernisieren. Das war, wie die Geschichte zeigte, ein Widerspruch in sich.