Der sogenannte Asylkompromiss, glaubte man im Dezember 1992, würde endlich für Ruhe sorgen. Seit Jahren währte der Streit über "Asylanten" und "Asylmissbrauch", begleitet wurde er von einer das Land erschütternden Serie ausländerfeindlicher Übergriffe und Anschläge. Doch schon einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Asylgesetzes im Mai 1993 erwies sich die Hoffnung als Illusion, dass der rechtsextremen Gewalt nun der Boden entzogen sei: In Solingen kamen nach einem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus fünf Menschen, drei Kinder und zwei Erwachsene, ums Leben.

Sowenig der "Asylkompromiss" die rechte Gewalt beenden konnte, so wenig wies er den Weg hin zu einer tragfähigen Migrationspolitik. Noch bis in die späten neunziger Jahre hielt die Regierung Kohl eisern an dem Mantra fest, dass die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei. Dabei war die Bundesrepublik dies längst. Was ihr fehlte, war eine durchdachte Einwanderungspolitik.

Bereits Mitte der fünfziger Jahre waren die ersten "Gastarbeiter" eingetroffen. Als der Strom der Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen "Ostgebieten" verebbte und infolge des Mauerbaus von 1961 kaum noch DDR-Flüchtlinge in den Westen gelangten, verstärkte die Bundesrepublik die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für die boomende westdeutsche Industrie.

Diese kamen vorwiegend aus Südeuropa, seit 1969 vor allem aus der Türkei. 1972 belief sich ihre Gesamtzahl auf etwa vier Millionen. Selbst als die Regierung Brandt im November 1973 (die Ölkrise hatte sie nervös gemacht) untersagte, dass weitere "Gastarbeiter" zuzogen, ging die Zahl der Ausländer nicht zurück, sondern stieg weiter an: Die einstigen "Gastarbeiter" holten ihre Familien nach. Aus der vorübergehenden Arbeitsaufnahme war eine Einwanderung geworden.

Die Anwesenheit von Ausländern, anfangs vor allem die der Italiener, später dann vor allem der Türken, rief bei vielen Westdeutschen Ängste und Ablehnung hervor, insbesondere bei jenen, die in der Wirtschaftskrise von Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst besonders betroffen waren. 1978 hatten sich 39 Prozent der Bundesbürger dafür ausgesprochen, dass "die Gastarbeiter wieder in ihr Land zurückkehren" sollten. 1980 waren es bereits 48, im März 1983 gar 80 Prozent. Ein so massiver Meinungswandel innerhalb so kurzer Zeit war in der Geschichte der Bundesrepublik nahezu ohne Beispiel, zumal er sich weitgehend jenseits der Aufmerksamkeit von Politikern und Öffentlichkeit vollzog.

Dieser Text stammt aus dem Magazin ZEIT Geschichte Nr. 4/15.

Kritik an den Folgen der Einwanderung aber sah sich rasch dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt. Tatsächlich nährte sich der neue Rechtsradikalismus vorwiegend aus der Ablehnung der Zuwanderung. Es ist aber nicht zu übersehen, dass hier der Schuldvorwurf von den Verantwortlichen an die Bevölkerung weitergegeben wurde. Denn die Ursachen der sich nun auftürmenden Schwierigkeiten lagen im Konzept der Ausländerpolitik, die bis in die frühen siebziger Jahre darauf abgestellt gewesen war, ausländische Hilfsarbeiter anzuwerben, sie im unteren Bereich des Arbeitsmarktes flexibel und kostengünstig einzusetzen und bei nachlassender Konjunktur wieder in die Heimatländer zurückzuschicken. Dieses Kalkül war seit etwa 1976/77 nicht mehr aufgegangen, wobei die Gewinne der Ausländerbeschäftigung bei den Unternehmen verblieben, die Folgekosten aber dem Staat überantwortet wurden.

Umfängliche Programme zur "Rückkehrförderung" der "Gastarbeiter" erwiesen sich bald als Strohfeuer, und alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausländer auf Dauer in der Bundesrepublik bleiben würde. Allerdings begann sich die Zahl der Ausländer infolge der Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik seit 1982 zu verringern, bis 1987 auf 4,2 Millionen. Bei einer Fortschreibung dieses Trends hätten sich im Jahre 2000 weniger als drei Millionen Ausländer in Deutschland aufgehalten.

Tatsächlich hatte sich aber der Zuwanderungsdruck nicht vermindert, sondern lediglich Form und Weg verändert. Ende der achtziger Jahre erreichten die ersten Ausläufer einer globalen Fluchtbewegung vor Krieg, Armut und Unterdrückung Europas Außengrenzen, und einer der erfolgversprechenden Wege, in das ansonsten abgeriegelte Westeuropa zu gelangen, war der Antrag auf politisches Asyl.

1948 war das Recht auf Asyl vom Parlamentarischen Rat im Grundgesetz verankert worden und galt als unmittelbare Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Bis in die siebziger Jahre hinein wurde politisches Asyl überwiegend Flüchtlingen aus dem kommunistischen Osteuropa gewährt, etwa aus Ungarn oder nach 1968 aus der Tschechoslowakei. Allerdings betraf das jährlich nur wenige Tausend Menschen. Das begann sich nun zu ändern. Infolge des Militärputsches in der Türkei 1980 flohen zahlreiche Oppositionelle nach Westeuropa, in der Bundesrepublik wurden in diesem Jahr 107.000 Asylanträge gezählt; bis 1987 lagen die Zahlen bei etwa 60.000 jährlich. Vor allem Menschen aus der Türkei sowie aus Krisengebieten des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens suchten um Asyl nach. Mit dem Zusammenbruch des zerfallenden sowjetischen Imperiums und dem Bürgerkrieg in Jugoslawien begann sich das zu verändern. 1988 wurden 103.000 Asylanträge gezählt, 1992 waren es 438.000. Fast zwei Drittel der Asylbewerber kamen nun aus Osteuropa und Jugoslawien.

Schon vor 1989 kam die Forderung auf, die Zahl der Asylanträge zu senken. Dazu gab es verschiedene Möglichkeiten: die Verfahren beschleunigen, die Kriterien für das Recht auf Asyl verschärfen, die Zugangsmöglichkeiten in die Bundesrepublik erschweren, die abgelehnten Bewerber schneller ausweisen und ihre Lebensbedingungen mit dem Ziel der Abschreckung verschlechtern. All diese Wege wurden in den folgenden Jahren auch beschritten – mit geringem Erfolg.