Das war meine Rettung Paul Kirchhof

Der Juraprofessor Paul Kirchhof  findet es heute gut, dass der Wähler ihn vor der Politik bewahrt hat. Ein Interview von

ZEITmagazin Nr. 7/2016

ZEITmagazin: Herr Kirchhof, Gerhard Schröder hat Sie einst im Wahlkampf 2005 herablassend "diesen Professor aus Heidelberg" genannt – das haftet bis heute an Ihnen. Wie geht es Ihnen damit?

Paul Kirchhof

72, ist in Osnabrück geboren. Er war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht und hatte einen Lehrstuhl für öffentliches Recht in Heidelberg. Bekannt wurde er 2005, als ihn Angela Merkel im Bundestagswahlkampf in ihr Schattenkabinett aufnahm

Paul Kirchhof: Professor aus Heidelberg zu sein ist eine Ehre, die ich damals wie heute genieße. Die Kennzeichnung war anders gemeint, hat sich aber ähnlich entwickelt wie die Kennzeichnung "Made in Germany". Diese war ursprünglich als Warnung der Siegermächte gedacht, deutsche Waren zu kaufen, und hat sich zu einem Qualitätsmerkmal entwickelt. Der Satz zu meiner Person sollte in der Aufgeregtheit des Wahlkampfes von meinem Konzept eines einfachen, allgemein verständlichen und gerechten Steuerrechts ablenken. Natürlich gab es damals wie heute Kräfte, die aus dem unverständlichen Steuerrecht Vorteile ziehen und Steuerbelastungen vermeiden können, die sie nach dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz tragen müssten.

ZEITmagazin: Obwohl Sie einen Platz in Angela Merkels Schattenkabinett hatten, wurden Sie in der großen Koalition dann doch nicht Finanzminister. Wie gelang es Ihnen, diese Niederlage wegzustecken?

Kirchhof: Frau Merkel hat die Wahl gewonnen, Herr Schröder die Wahl verloren. Meine Frau und ich haben uns am Wahlsonntag gefragt, welches Wahlergebnis wir uns wünschen. Für mich war die Antwort klar: Ein Wahlsieg hätte für uns bedeutet, nach Berlin zu ziehen – und meine Frau wandte ein, unser Universitätsleben in Heidelberg habe auch seine Vorteile. Der Wähler hat mit seiner Entscheidung für die große Koalition den Weg bestimmt und mich sozusagen vor der Politik bewahrt. Ich wäre bereit gewesen, mich mit ganzer Kraft für ein besseres Steuerrecht einzusetzen. Nun genießen wir unser Leben in Heidelberg.

ZEITmagazin: Damals sind Sie, so haben Sie es einmal erzählt, vier Tage lang mit Ihrer Frau am Neckar Fahrrad gefahren, um Abstand zu gewinnen. Hat das geklappt?

Kirchhof: Der Wahlkampf war für mich eine ganz ungewöhnliche Beanspruchung: ständig Vorträge, Diskussionen, Autoreisen. Das gleißende Licht der Medien ist für den erfahrenen Politiker kein Problem. Für mich war es eine Strapaze. Diese wollten wir hinter uns lassen, abschütteln.

ZEITmagazin: Sie kommen aus einer einflussreichen Familie. Ihr Vater war Richter am Bundesgerichtshof. Sie selbst waren beim Bundesverfassungsgericht, Ihr jüngerer Bruder Ferdinand ist bis heute dort Vizepräsident. Hat man Macht, wenn man Recht spricht?

Kirchhof: Nicht Macht, es ist Verantwortung. Mein Vater war uns sechs Geschwistern immer ein Gesprächspartner, der unser Interesse für seine richterliche Tätigkeit geweckt, Rechtsfragen beantwortet und uns das Richtige zu lesen gegeben hat. So reifte der Entschluss, Recht zu studieren. Dabei mag auch mein Sinn für Sprache bestimmend gewesen sein. Ich bin bis heute der Überzeugung, dass das gute Argument die Welt verändern kann. Der Senat hat in meiner Zeit am Bundesverfassungsgericht mit Urteilen zum steuerfreien Existenzminimum, zum Kindergeld und zum Rentenanspruch für die Mütter sozialstaatliche Mängel korrigiert. Wir haben bewusst gemacht, dass die Mütter zum Generationenvertrag das Wichtigste beitragen: Mit ihren Kindern geben sie dem Vertrag einen Schuldner. Ein Vertrag ohne Schuldner wäre nichts wert.

ZEITmagazin: Wie war Ihr Verhältnis zu Ihrer Mutter?

Kirchhof: Meine Mutter hat sich ganz meinen Geschwistern und mir gewidmet und uns darin bestärkt, unser Leben in die Hand zu nehmen. Ihre unauffällig betreuende Teilhabe hat uns sehr selbstständig gemacht. Nach dem Abitur hatte ich sieben Semester Zeit, um mein Studium abzuschließen. Dies war für mich eine einmalige, zur damaligen Zeit nicht selbstverständliche Chance. Ich habe mich deshalb sehr auf mein Studium konzentriert. Je mehr man sich etwas vornimmt, desto schneller ist man am Ziel.

ZEITmagazin: Ist es Ihnen gelungen, Ihre Erfahrungen an andere weiterzugeben?

Kirchhof: Da bin ich zuversichtlich. Ich habe immer wieder auch Vorlesungen vor Erstsemestern gehalten, um diesen in das Buch ihres Gedächtnisses die Grundkategorien unseres Verfassungsstaates zu schreiben: die Freiheit, die Selbstverantwortlichkeit, die Gemeinschaftszugehörigkeit, das Soziale, die Gleichheit, das Friedensprinzip, auch die Europa- und Weltoffenheit. Diese Leitideen sind Kerngedanken des menschlichen Lebens. Und heute begegne ich überall früheren Schülern von mir, die in guten Juristenpositionen tätig sind und nach diesen Grundsätzen arbeiten und entscheiden.

Das Gespräch führte Herlinde Koelbl. Sie ist Fotografin und gehört neben dem Psychologen Louis Lewitan, Evelyn Finger und Ijoma Mangold zu den Interviewern unserer Gesprächsreihe

Kommentare

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Ich erinnere mich noch gut an das Gespräch im Fernsehen, bei dem Frau Merkel breit lächelnd zugesehen hat, wie Herr Schröder ihren Kandidaten mit dem infantilen Krankenschwester/Chefarzt-Vergleich demontierte.

Meine Überzeugung: ein abgekartetes Spiel, weil die Chefarzt-Klientel gemerkt hatte, dass sie bei der geplanten Steuerreform die Verlierer sein würde. Und Merkel hat gemerkt, dass das Stimmvieh davon nix mitgekriegt hatte.

"Nicht Macht, es ist Verantwortung"...
Natürlich ist es Macht, Recht zu sprechen!
Und natürlich bedingt das Verleihen dieser Macht auch eine Hoffnung auf verantwortungsvollen Umgang mit derselben.

"Die Mütter geben dem Vertrag einen Schuldner": Kann denn wirklich jemand nach dem Rechtsverständnis von Herrn Kirchhof einen Vertrag zu Lasten eines Dritten abschließen, der weder gefragt werden kann (weil noch nicht da) noch gefragt werden soll (weil er ihn vermutlich ablehnt)? Wurden denn überhaupt tatsächlich "die Mütter" gefragt?
Ist das der Rechtsstaat, den sich der "Professor aus Heidelberg" vorstellt?

Paul Kirchhof wollte das Einkommensteuerrecht drastisch vereinfachen. Eine irre Systemvereinfachung: Jedes Einkommen sollte ausnahmslos mit 25 Prozent versteuert und alle 526 Ausnahmen und Freibeträge gestrichen werden. Das wäre noch rigider als bei der jetzt schon existierenden Mehrwertsteuer gewesen, denn die hat noch zwei Kategorien.
Eine Durchschnittsrente von 1176 Euro im Monat wäre mit 3. 528 Euro jährlich versteuert worden und mit effektiv monatlich 882 Euro unter das Existenzminimum geraten.