Das war meine Rettung Paul Kirchhof

Der Juraprofessor Paul Kirchhof  findet es heute gut, dass der Wähler ihn vor der Politik bewahrt hat. Ein Interview von

ZEITmagazin Nr. 7/2016

ZEITmagazin: Herr Kirchhof, Gerhard Schröder hat Sie einst im Wahlkampf 2005 herablassend "diesen Professor aus Heidelberg" genannt – das haftet bis heute an Ihnen. Wie geht es Ihnen damit?

Paul Kirchhof

72, ist in Osnabrück geboren. Er war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht und hatte einen Lehrstuhl für öffentliches Recht in Heidelberg. Bekannt wurde er 2005, als ihn Angela Merkel im Bundestagswahlkampf in ihr Schattenkabinett aufnahm

Paul Kirchhof: Professor aus Heidelberg zu sein ist eine Ehre, die ich damals wie heute genieße. Die Kennzeichnung war anders gemeint, hat sich aber ähnlich entwickelt wie die Kennzeichnung "Made in Germany". Diese war ursprünglich als Warnung der Siegermächte gedacht, deutsche Waren zu kaufen, und hat sich zu einem Qualitätsmerkmal entwickelt. Der Satz zu meiner Person sollte in der Aufgeregtheit des Wahlkampfes von meinem Konzept eines einfachen, allgemein verständlichen und gerechten Steuerrechts ablenken. Natürlich gab es damals wie heute Kräfte, die aus dem unverständlichen Steuerrecht Vorteile ziehen und Steuerbelastungen vermeiden können, die sie nach dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz tragen müssten.

ZEITmagazin: Obwohl Sie einen Platz in Angela Merkels Schattenkabinett hatten, wurden Sie in der großen Koalition dann doch nicht Finanzminister. Wie gelang es Ihnen, diese Niederlage wegzustecken?

Kirchhof: Frau Merkel hat die Wahl gewonnen, Herr Schröder die Wahl verloren. Meine Frau und ich haben uns am Wahlsonntag gefragt, welches Wahlergebnis wir uns wünschen. Für mich war die Antwort klar: Ein Wahlsieg hätte für uns bedeutet, nach Berlin zu ziehen – und meine Frau wandte ein, unser Universitätsleben in Heidelberg habe auch seine Vorteile. Der Wähler hat mit seiner Entscheidung für die große Koalition den Weg bestimmt und mich sozusagen vor der Politik bewahrt. Ich wäre bereit gewesen, mich mit ganzer Kraft für ein besseres Steuerrecht einzusetzen. Nun genießen wir unser Leben in Heidelberg.

ZEITmagazin: Damals sind Sie, so haben Sie es einmal erzählt, vier Tage lang mit Ihrer Frau am Neckar Fahrrad gefahren, um Abstand zu gewinnen. Hat das geklappt?

Kirchhof: Der Wahlkampf war für mich eine ganz ungewöhnliche Beanspruchung: ständig Vorträge, Diskussionen, Autoreisen. Das gleißende Licht der Medien ist für den erfahrenen Politiker kein Problem. Für mich war es eine Strapaze. Diese wollten wir hinter uns lassen, abschütteln.

ZEITmagazin: Sie kommen aus einer einflussreichen Familie. Ihr Vater war Richter am Bundesgerichtshof. Sie selbst waren beim Bundesverfassungsgericht, Ihr jüngerer Bruder Ferdinand ist bis heute dort Vizepräsident. Hat man Macht, wenn man Recht spricht?

Kirchhof: Nicht Macht, es ist Verantwortung. Mein Vater war uns sechs Geschwistern immer ein Gesprächspartner, der unser Interesse für seine richterliche Tätigkeit geweckt, Rechtsfragen beantwortet und uns das Richtige zu lesen gegeben hat. So reifte der Entschluss, Recht zu studieren. Dabei mag auch mein Sinn für Sprache bestimmend gewesen sein. Ich bin bis heute der Überzeugung, dass das gute Argument die Welt verändern kann. Der Senat hat in meiner Zeit am Bundesverfassungsgericht mit Urteilen zum steuerfreien Existenzminimum, zum Kindergeld und zum Rentenanspruch für die Mütter sozialstaatliche Mängel korrigiert. Wir haben bewusst gemacht, dass die Mütter zum Generationenvertrag das Wichtigste beitragen: Mit ihren Kindern geben sie dem Vertrag einen Schuldner. Ein Vertrag ohne Schuldner wäre nichts wert.

ZEITmagazin: Wie war Ihr Verhältnis zu Ihrer Mutter?

Kirchhof: Meine Mutter hat sich ganz meinen Geschwistern und mir gewidmet und uns darin bestärkt, unser Leben in die Hand zu nehmen. Ihre unauffällig betreuende Teilhabe hat uns sehr selbstständig gemacht. Nach dem Abitur hatte ich sieben Semester Zeit, um mein Studium abzuschließen. Dies war für mich eine einmalige, zur damaligen Zeit nicht selbstverständliche Chance. Ich habe mich deshalb sehr auf mein Studium konzentriert. Je mehr man sich etwas vornimmt, desto schneller ist man am Ziel.

ZEITmagazin: Ist es Ihnen gelungen, Ihre Erfahrungen an andere weiterzugeben?

Kirchhof: Da bin ich zuversichtlich. Ich habe immer wieder auch Vorlesungen vor Erstsemestern gehalten, um diesen in das Buch ihres Gedächtnisses die Grundkategorien unseres Verfassungsstaates zu schreiben: die Freiheit, die Selbstverantwortlichkeit, die Gemeinschaftszugehörigkeit, das Soziale, die Gleichheit, das Friedensprinzip, auch die Europa- und Weltoffenheit. Diese Leitideen sind Kerngedanken des menschlichen Lebens. Und heute begegne ich überall früheren Schülern von mir, die in guten Juristenpositionen tätig sind und nach diesen Grundsätzen arbeiten und entscheiden.

Das Gespräch führte Herlinde Koelbl. Sie ist Fotografin und gehört neben dem Psychologen Louis Lewitan, Evelyn Finger und Ijoma Mangold zu den Interviewern unserer Gesprächsreihe

26 Kommentare

Ja, ich denke auch, dass einer Vereinfachung des Steuersystems und Abschaffung von Schlupflöchern und Steuersplittings nötig ist.

Aber ich glaube nicht, dass die FlatTax zu mehr Abgabengerechtigkeit führt.
Siehe Slowakei, dort hat es nichts gebracht.
Und auch die Beitragsbemesungsgrenzen der SV bleiben ein Problem.

Nein, den Spitzensteuersatz habe ich nicht.

Ja, der BILD-BamS-und-Glotze-Kanzler war damals sehr erfolgreich.

Harald Schmidt sprach, glaube ich, von "Pogromstimmung gegen Leute mit Abitur" oder so ähnlich.

Aber die Ideen Professor Kirchhofs sind nicht ganz vergessen:

"Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
(AfD-Programm für die Bundestagswahl 2013)

Danke. Das haben Sie gut formuliert. Ähnliches musste ich auch denken.

Wenn schon die (hohen) GEZ bzw. Rundfunk Zwangsabgaben, dann müssten die Anstalten (ARD, ZDF) hierfür
-> jedem zahlenden Bürger
-> einen kostenlosen (mit der Zwangsabgabe abgegoltenen) Breitbandzugang zur Verfügung stellen.

Schliesslich drängen die öffentlich rechtlichen ins Internet. Dann sollen die auch dafür sorgen dass ich mit meinem Gerät das dort zur Verfügung gestellte auch abholen kann. Statt einer Antenne steht mein WLAN Empfänger bereit.

Vermutlich hat Herr Kirchhoff in Anbetracht seines Alters damals nicht so weit gedacht. (Es müsste Estland sein die so etwas haben).

Prof. Kirchhof wurde regelrecht organisiert medial weg gemobbt.

Was die damalige Kampagne gegen ihn bewirkt hat, kann auch vielen Kommentaren auch auf diesem Portal entnehmen.

Die Steuerreform war nämlich zugleich eine Verwaltungs-, sowie auch eine Sozialreform, bei der sich die Bestverdienenden nämlich nicht mehr mithilfe der Steuerberater frei rechnen könnten (sic!).

Deshalb haben die oberen, auch Medien kontrollierenden Schichten ihren Einfluss ganz klar ausgeübt.

Eine gerechtere Vermögensverteilung, die mit dem Motto "wer hat, dem wird gegeben" bricht, war und ist nichts, was die wirtschaftspolitischen Elite über sich ergehen ließe.

@ TeSolyc...

"Die Besserverdiener wären hier schon von staatlicher Seite von ihrem Beitrag zur Gesellschaft befreit worden. "

Mir kommen die Tränen: die meisten davon zahlen außer den ohnehin reduzierten Steuern gar nichts in die Sozialkassen eingezahlt, wünschen sich aber stets gute Strassen, Schulen, Schwimmbäder, Infrastruktur jeder Art. Bloß diese bezahlen sollen die Anderen.

"Die meisten davon haben außer den ohnehin reduzierten Steuern gar nichts in die Sozialkassen eingezahlt, wünschen sich aber stets gute Strassen, Schulen, Schwimmbäder, Infrastruktur jeder Art. Bloß diese bezahlen sollen die Anderen."

Wenn Sie damit die Besserverdiener meinen, bin ich vollkommen Ihrer Meinung!

Leider haben damals die vom gewieften Taktiker Schröder in die Welt gesetzten Lügen verfangen, dass bei Kirchhofs Flat-Tax dann die Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlt wie der Chefarzt.

Man muss sich das mal vorstellen: 2005 war eine grundlegende Steuerreform das dominante Thema in der Politik. In der Zwischenzeit ist das Steuerrecht noch komplizierter und noch unverständlicher geworden. Aber eine grundlegende Steuerreform ist politisch überhaupt kein Thema mehr. Dabei hätte man gerade jetzt die Spielräume dazu. Aber eine zukunftsgerichtete Politik findet in Deutschland ja überhaupt nicht mehr statt - und damit meine ich nicht die Flüchtlingspolitik sondern den Themenblock Bildung, Infrastruktur, Steuern, RV, KV, PV.

Paul Kirchhof wollte das Einkommensteuerrecht drastisch vereinfachen. Eine irre Systemvereinfachung: Jedes Einkommen sollte ausnahmslos mit 25 Prozent versteuert und alle 526 Ausnahmen und Freibeträge gestrichen werden. Das wäre noch rigider als bei der jetzt schon existierenden Mehrwertsteuer gewesen, denn die hat noch zwei Kategorien.
Eine Durchschnittsrente von 1176 Euro im Monat wäre mit 3. 528 Euro jährlich versteuert worden und mit effektiv monatlich 882 Euro unter das Existenzminimum geraten.

Ergänzung bzw. Korrektur:

"Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Freibetrag werden ebenfalls gestrichen; an deren Stelle tritt eine Vereinfachungspauschale von 2 000 Euro, die für alle Einkünfte außer den Gewinneinkünften gilt und auch auf den Partner übertragen werden kann. [...]
Beim Steuertarif sieht Kirchhof grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz von 25 % vor.
Es wird jedoch ein Grundfreibetrag von 8 000 Euro gewährt; ferner gibt es einen Sozialausgleichsbetrag für Einkommen zwischen 8 000 Euro und 18 000 Euro, der faktisch wie ein Stufentarif wirkt, bei dem Einkommen in diesem Bereich mit 15 % bzw. 20 % besteuert werden."
[Quelle: DIW, Berlin, 2004]

"Nicht Macht, es ist Verantwortung"...
Natürlich ist es Macht, Recht zu sprechen!
Und natürlich bedingt das Verleihen dieser Macht auch eine Hoffnung auf verantwortungsvollen Umgang mit derselben.

"Die Mütter geben dem Vertrag einen Schuldner": Kann denn wirklich jemand nach dem Rechtsverständnis von Herrn Kirchhof einen Vertrag zu Lasten eines Dritten abschließen, der weder gefragt werden kann (weil noch nicht da) noch gefragt werden soll (weil er ihn vermutlich ablehnt)? Wurden denn überhaupt tatsächlich "die Mütter" gefragt?
Ist das der Rechtsstaat, den sich der "Professor aus Heidelberg" vorstellt?

Ich erinnere mich noch gut an das Gespräch im Fernsehen, bei dem Frau Merkel breit lächelnd zugesehen hat, wie Herr Schröder ihren Kandidaten mit dem infantilen Krankenschwester/Chefarzt-Vergleich demontierte.

Meine Überzeugung: ein abgekartetes Spiel, weil die Chefarzt-Klientel gemerkt hatte, dass sie bei der geplanten Steuerreform die Verlierer sein würde. Und Merkel hat gemerkt, dass das Stimmvieh davon nix mitgekriegt hatte.

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