Andreas Voßkuhle Der andere Präsident

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Andreas Voßkuhle ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei großen politischen Fragen hat er das letzte Wort. Was treibt ihn an? Von
ZEITmagazin Nr. 12/2016

Es ist Montag, der 23. November 2015, kurz vor halb elf, als Andreas Voßkuhle den Hamburger Michel betritt, vor ihm die Kanzlerin, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Henry Kissinger, der ehemalige US-Außenminister. Voßkuhle überragt sie alle um zwei Köpfe. Wintersonne strahlt in die Kirche. Alle Plätze sind längst belegt, viel Prominenz, nur die erste Reihe ist noch frei, gleich neben dem Sarg von Helmut Schmidt.

Dorthin, in die Kirchenbank, die für die höchsten Repräsentanten des Staates reserviert ist, bewegt sich jetzt die kleine Prozession, Voßkuhle nimmt links außen Platz, während als Letzter noch Bundespräsident Joachim Gauck hereinkommt. Wenn Voßkuhle gewollt hätte, könnte er selbst jetzt dort sitzen, wo Gauck sitzt. Er wäre dann nicht Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern Bundespräsident. Aber das wollte er nicht.

Seit acht Jahren ist Andreas Voßkuhle Richter am höchsten deutschen Gericht, seit sechs Jahren dessen Präsident. Nur einmal zuckt er kurz zusammen während der Trauerfeier – als Angela Merkel Schmidt dafür lobt, als Innensenator während der Hamburger Sturmflut so beherzt das Recht gebrochen zu haben. "Außergewöhnliche Situationen", sagt Angela Merkel, "erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", und niemand, der in diesem Moment nicht an ihr eigenes Handeln denkt, jetzt in der Flüchtlingskrise.

Ein Zweifel weht über Voßkuhles Gesicht. Nicht nur, weil ihm als Jurist das Recht am Herzen liegt, sondern auch, weil bereits die ersten Verfassungsbeschwerden gegen Merkels Flüchtlingspolitik sein Gericht erreichen. Womöglich muss Voßkuhle mit seinen Kollegen irgendwann beurteilen, ob das, was die Kanzlerin gerade tut, rechtens ist.

Es wäre, wenn es dazu käme, mitten in der schwersten Krise des Landes seit 1945, der heikelste Prozess im Leben von Andreas Voßkuhle.

Wer ist dieser Mann, der da in der ersten Reihe sitzt? Er ist der einzige Richter unter lauter Politikern. Der Jüngste unter den Ersten im Staat, und der Unbekannteste. Der Einzige, der nie vom Volk gewählt wurde, und doch hätte er, im Zweifel, das letzte Wort in der Republik.

Andreas Voßkuhle arbeitet weit weg von Berlin, in einem lichten Büro in Karlsruhe. Viel Glas, viel Holz, an der Wand hängt ein monochromes blaues Gemälde einer Künstlerin, mit der Voßkuhle befreundet ist. Hier empfängt er gern Besucher, hier trifft man ihn zum Interview. Das Schönste an dem Büro ist der Blick nach draußen. Mit einer leichten Handbewegung lässt sich ein großes Fenster zur Seite schieben, und dann sitzt man fast im Park, zwischen prächtigen alten Bäumen. Eichhörnchen flitzen durch die Kronen. Tiefster Frieden, tiefste Bundesrepublik.

Hier sitzt Voßkuhle und denkt nach. Es sind große Fragen, die ihn umtreiben: Wie lässt sich der Euro retten, ohne die deutsche Verfassung außer Kraft zu setzen? Darf der Staat Menschen töten, um Terroranschläge zu verhindern? Darf er beispielsweise ein entführtes Flugzeug abschießen, wenn es auf ein Atomkraftwerk zurast? Und aktuell: Soll die NPD verboten werden?

Andreas Voßkuhle hat das Verfassungsgericht einmal eine "Reflexionsschleife der Republik" genannt. Es ist ein Ort des Nachdenkens und Nachjustierens. Hier werden die Entscheidungen der Politik noch einmal überprüft, die Deals aus Verhandlungsnächten. Auf innere Konsistenz, vor allem aber darauf, ob die fundamentalen Prinzipien eingehalten werden, die im Grundgesetz stehen.

Nicht immer – eigentlich nie – ist allerdings klar, was genau die Prinzipien sagen. Sie müssen ausgelegt, interpretiert, fortgeschrieben werden. Denn natürlich konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes noch nichts vom Euro wissen. Oder von der Vorratsdatenspeicherung. Oder von künstlicher Befruchtung. Immer wieder müssen die Richter daher erst einmal die Maßstäbe definieren, anhand derer sie entscheiden.

Und immer wieder kommt es vor, dass dann die Richter korrigieren, was Regierung und Parlament in monatelanger Arbeit an Kompromissen errungen haben. Die sechzehn Richterinnen und Richter der beiden Senate des Verfassungsgerichts, die für unterschiedliche Themenfelder zuständig sind, haben dann mehr Gewicht als der Bundestag. So sieht es das Grundgesetz vor, aber natürlich ist das – demokratisch gesehen – eine Zumutung. Natürlich muss das zu Auseinandersetzungen führen.

Das Bundesverfassungsgericht ist eines der mächtigsten Gerichte der Welt, vielleicht das einflussreichste überhaupt. Seine Urteile haben immer wieder das Leben der Republik geprägt, so sehr, dass manche von der "Karlsruher Republik" sprechen. Die Richter haben zum Beispiel 1983 die Abtreibung straffrei gemacht, im selben Jahr die Volkszählung untersagt und den modernen Datenschutz etabliert. 1984 haben sie Auslandseinsätze der Bundeswehr erlaubt und 2008 das absolute Rauchverbot in Gaststätten aufgehoben. Selbstverständlich ist dieser enorme Einfluss nicht. "Wenn Sie einen Franzosen fragen", sagte Voßkuhle vor Kurzem in einem Interview, "der findet es absurd, wie stark das Gericht ist." Und viele deutsche Politiker finden das auch, jedenfalls insgeheim.

Längst reicht der Einfluss des Gerichts aber über Deutschland hinaus. Besonders drastisch zeigte sich das beim Gipfel der EU-Finanzminister im Mai 2010, als fieberhaft nach einem Weg gesucht wurde, Griechenland zu stabilisieren und einen drohenden Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems zu verhindern. Ein Vertreter der EU-Kommission, der bei den Verhandlungen dabei war, erinnert sich: "Die Auffassungen der Karlsruher Richter, die gar nicht zugegen waren, haben in dieser Nacht mindestens so viel Gewicht gehabt wie die Einschätzungen des EZB-Präsidenten zur Lage an den Finanzmärkten." Berühmt ist auch der Ausruf der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde bei einer Brüsseler Nachtsitzung: "Wenn hier noch einmal jemand das Wort 'Bundesverfassungsgericht' in den Mund nimmt, verlasse ich den Raum!"

Als das Gericht im September 2012 schließlich unter Voßkuhles Leitung über den Euro-Rettungsschirm ESM entscheidet, stehen Übertragungswagen von Fernsehsendern aus aller Welt vor dem Gebäude. Der ESM ist eine neue, wahnwitzig komplexe Erfindung zur Rettung der gemeinsamen Währung. Dagegen hat eine bunte Koalition geklagt, die Bundestagsfraktion der Linkspartei, mehrere Wirtschaftsprofessoren, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sowie mehr als 37.000 Bürger in einer Massenklage, der größten Verfassungsbeschwerde, die es je gab. Der ESM verstoße gegen das Grundgesetz, argumentieren sie, weil er das Budgetrecht des Bundestages entkerne, zu viel Souveränität von Berlin nach Brüssel verschiebe und unzureichend demokratisch kontrolliert werde.

Es geht um irrwitzig viel Geld. Um die Frage, ob immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten an die EU übertragen werden dürfen, ohne das Volk zu fragen. Und es geht um die Zukunft Europas: Gibt es irgendwann die Vereinigten Staaten von Europa? Oder bricht die EU auseinander?

Voßkuhle ist das völlig klar. Gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung über den ESM erklärt er, sollte das Gericht auch nur vorläufig gegen den ESM entscheiden, werde es in allen Zeitungen heißen: "Karlsruhe stoppt den Euro." Und dann würden Turbulenzen an den Börsen drohen, ein Zusammenbruch Griechenlands, Rezession, Arbeitslosigkeit. Viel größer kann der Druck kaum sein. Die Entscheidung des Gerichts lautet schließlich: Der Rettungsschirm ist verfassungskonform. Der große Crash bleibt aus.

Gerade hatte Voßkuhle wieder einen Termin, der Rechtsgeschichte schreiben wird. Drei Tage lang hat sein Gericht letzte Woche verhandelt, ob die NPD verboten werden soll.

Als das aktuelle Verfahren gegen die NPD begann, Anfang 2013, da gab es noch keine Flüchtlingskrise, keine brennenden Asylbewerberunterkünfte. Da schien die NPD politisch bedeutungslos. Jetzt aber werden Zäune gebaut in Europa, jetzt grassiert der Rechtspopulismus, steht die AfD plötzlich bei zehn, zwölf, fünfzehn Prozent. Viel dramatischer hätte sich die Lage nicht ändern können.

Entscheidet das Gericht für ein Verbot, dann würde die Politik über ein starkes Signal gegen Rechts jubeln. Sehr wahrscheinlich aber würden sich auch Teile der NPD-Anhängerschaft weiter radikalisieren, womöglich in den Untergrund gehen.

Entscheidet das Gericht gegen ein Verbot, wie schon einmal, 2003, dann wäre der NPD höchstrichterlich bescheinigt, verfassungskompatibel zu sein. Alle, die das Verbot betrieben haben, gegen vielfältige Bedenken, stünden blamiert da. Kann Karlsruhe das der Politik zumuten?

Das Gericht entscheide "ausschließlich juristisch", sagt Voßkuhle gern. Aber was heißt das in diesem Fall? Im Grundgesetz stehen nur zwei dürre Sätze zum Parteiverbot, zwei alte Urteile aus den fünfziger Jahren taugen kaum als Entscheidungsgrundlage. In Wahrheit muss das Gericht die Voraussetzungen eines Parteiverbots jetzt neu definieren und dann entscheiden. Das Gericht betritt also Neuland. Die Richterinnen und Richter greifen tief ein in den demokratischen Kampf um die Mehrheit im Lande. Und Voßkuhle vorneweg.

Wie geht man um mit diesem Druck, mit solch einer Verantwortung?

Das Erste, was an Voßkuhle auffällt, ist seine Größe. Er ist 1,95 Meter groß, wenn man ihm begegnet, muss man unweigerlich zu ihm aufsehen, und er schaut hinunter, mit leicht gebeugten Schultern, den Hals ein wenig vorgereckt, freundlich lächelnd, wie ein neugieriger Riese, der die Welt beobachtet. Und er beobachtet sehr genau.

Er ist der sensibelste Mensch, den ich kenne, sagt ein enger Freund von ihm. Er kann Menschen lesen, er registriert sofort, wo in einer Gruppe die Konflikte verlaufen, wo die Energie steckt.

Andreas Voßkuhle ist 52 Jahre alt, verheiratet, seine Frau Eva ist ebenfalls Richterin, am Oberlandesgericht Karlsruhe, sie leben in Freiburg, er liest gern, kocht gern, interessiert sich für Filme und Kunst, spielt sonntags Tennis, und früher, als das noch ohne Personenschutz möglich war, ging er am Samstag häufig auf den Münstermarkt, um einzukaufen. Viel mehr Persönliches gibt er nicht preis. Er ist freundlich und umgänglich, aber hält den Amtsträger streng getrennt vom Privatmann.

Das ganze Gericht ist so. Aus seinem Inneren dringt nichts nach draußen. Die Beratungen der beiden Senate, in denen jeweils acht Richter sitzen, sind geheim. Nicht einmal die Namen der Richter sind in der Öffentlichkeit sonderlich bekannt. Die meisten von ihnen können Brötchen kaufen gehen, ohne je angesprochen zu werden. Das ist fast ein Wunder: Da gibt es sechzehn Menschen, die den Lauf der Republik beeinflussen, und kaum jemand kennt sie.

Kommentare

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Sie schreiben über Voßkuhle im Vergleich zu Merkel und Gauck: "Der Einzige, der nie vom Volk gewählt wurde, und doch hätte er, im Zweifel, das letzte Wort in der Republik." Merkel wurde vom Bundestag gewählt und nicht (direkt) vom Volk, Gauck wurde von der Bundesversammlung gewählt und nicht (direkt vom Volk. Richter des BVerfG werden vom Bundestag oder Bundesrat (vgl. Art. 94 GG) gewählt und sind also in keiner Weise weniger demokratisch legitimiert als Kanzlerin oder Präsident.

Ja, die Verfassungsrichter sind kein Stück schlechter legitimiert als die Kanzlerin oder der Bundespräsident oder gar Minister.
Leider gibt es einige Politiker, die seit Jahren versuchen, das BVerfG sturmreif zu schießen, durch unangemessene, öffentliche Kritik. Im Grunde zwingen sie das Verfassungsgericht dadurch geradezu dazu, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu machen.

Was die Verfassungsrichter von den Politikern unterscheidet, ist, dass sie in der Regel keine politischen Laufbahnen hinter sich haben und in das Milieu der Politik weniger stark eingebunden sind.
Das ist vermutlich auch der Grund dafür, warum sie sich von politischen Abhängigkeiten doch immer wieder ganz gut lösen können. (Das, und die Regeln für ihr Amt, die ihnen so weitreichende Unabhängigkeit ermöglichen.)

Dieser Mann hat das *"verfassungswidrige" Ermächtigungsgesetz: ESM für verfassungskonform erklärt, weil sonst die EU implodiert wäre!

*Die Übertragung der Haushaltshoheit an die "ernannten" und über dem Strafrecht stehenden EU-Kommissare muss der mir 'mal begründen.
Nach meinem Grundgesetz hat ausschließlich der Bundestag die Haushaltshoheit.
Für die Ewigkeitsklausel und die Unkündbarkeit dieses Machwerkes hätte ich eine auf dem Grundgesetz fußende Begründung!

Voßkuhle kommt mir hier deutlich so positiv weg. Unterhalten Sie sich doch mal mit den Leuten aus dem so genannten dritten Senat, die sind oftmals sehr frustriert, wie wenig juristisch das BVerfG unter diesem Präsident entscheidet. In meiner Wahrnehmung ist das Gericht in den letzten Jahren zum Bundeszeitgeistgericht mutiert. Ein starker Präsident hätte zudem offensichtlich unqualifizierte Richter wie Frau Baer verhindert.