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Recep Tayyip Erdoğan Das verklagte Volk

Kinder, Alte, Gewerkschafter, Kommunisten, Studenten, Oppositionelle und eine Schönheitskönigin – in der Türkei kommen sehr viele Menschen wegen "Beleidigung" ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Bedrängnis. Wir dokumentieren 286 Fälle. Von , und
ZEITmagazin Nr. 26/2016

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Was ist eigentlich eine Beleidigung? Deutschland geriet einige Wochen lang in Aufregung über diese Frage, nachdem Jan Böhmermann sein Gedicht "Schmähkritik" vorgetragen hatte. In der Türkei bekommen viele seit langer Zeit tagtäglich zu spüren, dass ihr Präsident sich ziemlich schnell beleidigt fühlt. Eine Anfrage der Opposition im türkischen Parlament hat ergeben, dass in den vergangenen Jahren 1845 Verfahren gegen türkische Staatsbürger wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan angestrent wurden. Schon Atatürk, Vater der säkularen, europäisierten Republik duldete keine Kritik an seiner Person, unter Erdoğan wird der umstrittene Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches aber besonders inflationär angewandt. Dieser verbietet die "Beleidigung des Präsidenten", obwohl die türkische Verfassung gleichzeitig die Meinungs- und Pressefreiheit als hohes Gut definiert. Wer das Staatsoberhaupt beleidigt, dem drohen bis zu vier Jahren Haft. Für Journalisten und Oppositionelle kann die Strafe noch höher ausfallen. 


1. Die verhafteten Kinder

Am 1. Mai 2014 reißen die Schüler Y., 12, und T., 13, in Diyarbakır im Osten der Türkei ein Wahlplakat von Recep Tayyip Erdoğan von einer Wand. Polizisten nehmen die Kinder fest. Fast eineinhalb Jahre später genehmigt das türkische Justizministerium eine Anklage wegen "Verleumdung des Präsidenten", obwohl ein psychologisches Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Kinder aufgrund ihres Alters nicht beurteilen konnten, was sie taten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten. Die Jungen sollen aus ihren Familien genommen und in einem staatlichen Waisenhaus untergebracht werden. Am 26. Februar 2016 spricht ein Gericht die beiden Angeklagten frei. In der Untersuchungshaft sagen die Schüler aus, dass sie nicht wussten, wer auf dem Plakat zu sehen war. Sie geben an, dass sie das Papier verkaufen wollten, um einige Lira zu verdienen.

2. Scheidung auf Türkisch

Das Ehepaar D. sitzt abends vor dem Fernseher. Nachdem Herr D. seine Ehefrau ermahnt hat, Erdoğan zu respektieren, antwortet sie: "Nimm doch meine Stimme auf und zeig mich an!" Am 22. Februar 2016 reicht der Lkw-Fahrer D., 40, aus Izmir Strafanzeige gegen seine Ehefrau D., 37, ein. Er gibt bei der Polizei an, dass sie den Staatspräsidenten Erdoğan beleidigt habe. Der Polizei präsentiert er eine Tonaufnahme als Beweismaterial. Er würde bei Präsidentenbeleidigung selbst seinen eigenen Vater anzeigen, wird der Mann in verschiedenen Medien zitiert. Die 37-jährige Ehefrau reicht nach der Anzeige ihres Mannes die Scheidung ein. Sie gibt an, dass er sie geschlagen habe. Ob sich ein Gericht mit dem Fall beschäftigen wird, ist noch nicht klar.

3. Rechtsstaat = 0

Während einer Demonstration in Kocaeli am 13. Juni 2014 halten die Studenten B. und G. Transparente hoch. Auf einem Plakat steht: "Menschlichkeit = 0, Rücksichtslosigkeit = 100, Diebstahl = 100, Name = Recep Tayyip Erdoğan." B. und G. werden zu 220 Tagen Haft verurteilt. Ein Richter wandelt die Strafe in drei Jahre auf Bewährung um.

4. Mittelfinger (1)

Am 16. Mai 2014 sitzt B. in einem Café in Izmir. Kurz nachdem ein Wahlkampfbus mit Erdoğan, der damals noch Premierminister ist, vorbeigefahren ist, zerren zwei Bodyguards B. in ein Auto. Sie beschuldigen sie, eine "obszöne Geste" gemacht zu haben. Später erwähnt Erdoğan B. in einer Wahlkampfrede: "Du bist eine Frau. Wie kannst du so eine Geste machen, während der Premierminister vorbeifährt?" Ein Richter verurteilt B. zu 354 Tagen Gefängnis.

5. Atheist gegen Erdoğan

İ. ist Vorsitzender der "Türkischen Vereinigung der Atheisten" in Istanbul. Auf Facebook postet er mehrere Metaphern, mit denen er ausdrücken möchte, dass Erdoğan dem Präsidentenamt nicht gewachsen ist. İ. bestreitet nie, dass die Texte von ihm stammen, allerdings sieht er sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Staatsanwaltschaft fordert im Mai 2015 mehr als 57 Monate Haft.

6. "Facebook- Terror"

In der Nacht zum 23. Februar 2016 stürmt ein Sondereinsatzkommando der Anti-Terror-Einheit der Polizei das Haus des 13-jährigen Ş. in Küçükçekmece. Er wird wegen seiner Einträge auf Facebook verhaftet, in denen es um Erdoğan geht. Der Account des Kindes wurde zuvor neun Monate lang beobachtet.

7. Frohes Neues!

In Afyonkarahisar teilt die Journalistin K. einige Facebook-Posts bezüglich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 20. März 2015. Der Feiertag hat für viele Kurden eine politische Bedeutung. Das Ministerium für Kommunikation leitet daraufhin eine Untersuchung ein. K. erklärt eidesstattlich, dass sie die Einträge bereue und unmittelbar danach gelöscht habe. Das Gericht verurteilt sie zu 28 Monaten Haft und lässt sie nach einem Jahr im Gefängnis auf Bewährung frei.

8. Unfreie Presse

Der Chefredakteur der Zeitung BirGün, Bariş İnce, verfasst zwei kritische Artikel über Korruption unter Erdoğan. İnce wird am 8. März 2016 zu 21 Monaten Haft verurteilt.

9. Meinungsfreiheit geht vor

In einem Protestbrief vom 18. Juni 2014 beschuldigt der Oppositionspolitiker Vedat Şenol Erdoğan "der Korruption und des Diebstahls". Şenol wird von einem Gericht mit Verweis auf die Meinungsfreiheit freigesprochen.

10. "Not my president"

Der 16-jährige A. wird am 24. Dezember 2014 in Konya festgenommen. Der Schüler hat in einer Erklärung Erdoğan als den Kopf aller Korruption und Bestechung bezeichnet und den neu gebauten Präsidentenpalast illegal genannt. Ein Richter entscheidet, dass die Festnahme von A. angemessen sei. Der Junge wird zu elf Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt, später auf Bewährung freigelassen.

11. Angst

Im Juli 2014 wird der Regieassistent T. beschuldigt, einen Facebook-Eintrag geteilt zu haben, auf dem folgender Satz zu lesen war: "Wir müssen leiden, nur weil Tayyip Angst um seinen eigenen Arsch hat." Ein Richter bezeichnet den Eintrag zwar als grobe Kritik, spricht T. jedoch vom Vorwurf der "Beleidigung des Präsidenten" frei.

12. Tayyip, die Glühbirne

Vier Demonstranten rufen 2008 auf einem Protestmarsch in Bursa: "Du bist eine Glühbirne, Tayyip", womit sie Bezug auf das Logo der regierenden AKP nehmen: eine Glühbirne. Das Amtsgericht Bursa verurteilt die Angeklagten zu 48 Wochen Gefängnis. Gegen das Urteil wird Beschwerde eingelegt, und der Oberste Gerichtshof nimmt es zurück. 2014 kommt der Fall abermals vor das Amtsgericht Bursa. Ein neu zugewiesener Richter entscheidet, dass es sich nicht um eine Beleidigung handle, weil die Glühbirne das Logo der Partei sei, dessen Vorsitzender damals nun einmal Erdoğan war.

13. Die Karikatur eines Staatsanwalts

K. veröffentlicht am 20. Oktober 2014 in der Tageszeitung Cumhuriyet eine Karikatur, die die Korruption unter Erdoğan kritisiert. Der Staatsanwalt fordert, ihn zu 109 Monaten Haft zu verurteilen. K. wird aber freigesprochen.

14. Über Korruption schweigt man besser

Die Journalistin C. veröffentlicht am 13. September 2014 einen Artikel zum Thema Korruption unter Erdoğan. Sie wird daraufhin am 24. Oktober 2014 von einem Gericht in Istanbul angeklagt.

15. Twitter

Ende 2014 reicht ein Anwalt Erdoğans gegen Ö., Staatsanwalt in Bolu, Klage wegen dessen Aktivitäten auf Twitter ein. Ö. entzieht sich der Verhandlung, indem er das Land verlässt.

16. Teurer Eintrag

Am 18. Juni 2013 teilt M. ein Bild auf seiner Facebook-Seite. Ein Richter befindet, dass das Foto den damaligen Premierminister Erdoğan beleidige, und verurteilt den Studenten zu einer Geldstrafe von 6.080 Lira (ca. 1.800 Euro).

17. Parteiverrat

Nach seinem Austritt aus der AKP veröffentlicht der Parlamentarier Feyzi İşbaşaran einige Tweets über Erdoğan. In der Nacht zum 9. Dezember 2014 wird İşbaşaran verhaftet. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer Gefängnisstrafe. Während des Prozesses wird İşbaşaran vor der Polizeistation und im Gerichtsgebäude von Anhängern der AKP attackiert.

18. 83 Klagen

Im Jahr 2013 entsteht rund um die Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul eine soziale Bewegung, die sich aufs ganze Land ausweitet und gegen die AKP-Regierung unter der Führung von Premierminister Erdoğan wendet. Auch im anatolischen Manisa wird am 2. Juni 2013 im Zuge der Gezi-Proteste ein Marsch organisiert. Gegen 83 der rund 5.000 Demonstranten wird Klage wegen "Beleidigung Erdoğans" eingereicht.

19. Zensur

Der Autor Y. vergleicht in einem Buch Erdoğans Sohn mit Berkin Elvan. Der 15-jährige Elvan wurde während der Gezi-Proteste 2013 von einem Tränengas-Geschoss, das die Polizei abgefeuert hatte, am Kopf getroffen und erlag später seinen Verletzungen. Y. wird Ende 2014 angeklagt.

20. Mundtot gemacht

K. wird Ende 2014 vorgeworfen, nach dem Tod des 15-jährigen Berkin Elvan Parolen, die der "bewussten Beleidigung des Präsidenten" dienten, gesungen zu haben. Sie bezeichnete Erdoğan als Dieb. K. wird zu mehr als 48 Wochen Haft verurteilt.

21. Noch eine Ohrfeige

Nach dem Minenunglück in Soma im Mai 2014, bei dem 300 Menschen starben, ohrfeigt Erdoğan den Angehörigen eines Opfers. In einer TV-Sendung kritisiert der Autor S. dieses Verhalten. S. wird am 25. Dezember 2014 vorgeworfen, den Präsidenten beleidigt zu haben.

22. Rausch und Reue

Der Student M. betritt am Neujahrstag 2015 betrunken eine Polizeistation und spricht dort mit einem Beamten. Daraufhin wird M. wegen "Beleidigung eines Beamten" festgenommen. Später erklärt der verantwortliche Polizeioffizier, dass M. auch den Präsidenten beleidigt habe.

23. Erdoğan versus Miss Turkey

B. wird beschuldigt, in einem Gedicht auf Instagram "den Präsidenten beleidigt zu haben". Zu ihrer Verteidigung gibt die ehemalige Miss Turkey vor Gericht an, dass das Gedicht zum Thema Korruption mehr als 960 Mal geteilt wurde. B. wird vorerst freigelassen. Am 31. Mai 2016 wird sie zu 13 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

24. Erdoğan und Gollum

Der Arzt Ç. teilt auf Facebook Bilder von Gollum, einer Figur aus der Fantasy-Reihe Herr der Ringe, kombiniert mit Fotos von Erdoğan. Der Staatsanwalt bezeichnet Gollum in seiner Anklage im April 2015 als "teuflische Kreatur" und kommt zur Schlussfolgerung, dass Ç. durch das Teilen der Bilder am 23. August 2014 den Präsidenten beleidigt habe.

25. Der hat einen Vogel

Nach der Festnahme von zwei Journalisten der Tageszeitung Zaman im April 2015 äußert sich Y. dazu auf Twitter. Der Staatsanwalt unterstreicht in seiner Anklage, dass es keinen Zweifel gebe: Die Tweets beleidigen den Präsidenten. Er verlangt, dass Y. zu acht Jahren Haft verurteilt wird.

26. Der Fall Onur Kılıç

In der Nacht zum 12. Februar 2015 stürmen zehn Polizisten ein Haus, in dem sich Onur Kılıç befindet, Mitglied der linken "Partei für Freiheit und Solidarität" (ÖDP). Kılıç wird im Anschluss zur Anti-Terror-Abteilung in Izmir gebracht, weil er den Präsidenten auf einer Demonstration als "Dieb, Mörder" bezeichnet und damit beleidigt haben soll. Später lässt ihn ein Berufungsgericht auf Bewährung frei.

27.–38. Solidarität mit Onur Kılıç

Am 13. Februar 2015 nimmt der Student Y. an einer Demonstration in Edirne teil. Er protestiert gegen die Festnahme von Onur Kılıç und wird selbst wegen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt. In der ersten Anhörung wird Y. für schuldig befunden und zu mehr als 14 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wird danach zur Bewährung ausgesetzt.

K. wird am 14. Februar 2015 wegen "Beleidigung des Präsidenten" angeklagt. Sie hatte für die Freilassung von Onur Kılıç demonstriert. In zweiter Instanz wird sie freigesprochen.

Am Tag des Prozesses gegen Onur Kılıç versammelt sich eine Gruppe von Aktivisten und protestiert gegen Kılıçs Festnahme. Der Anwalt erhebt daraufhin auch gegen sie Klage wegen "Präsidentenbeleidigung". Ein anderer Anwalt von Erdoğan schaltet sich ein und klagt die Demonstranten ebenfalls an.

Als Protest gegen die Festnahme der Demonstranten und von Kılıç veröffentlicht die Tageszeitung BirGün auf der Titelseite die Schlagzeile "Dieb, Mörder Erdoğan". Die Journalisten bekommen daraufhin Post von einem Anwalt von Erdoğan.

Die Studentin K. protestiert am 25. Februar 2015 auf Facebook gegen die Festnahme von D., der sich mit Kılıç solidarisiert hatte: "Vor ungefähr einer Stunde wurde ein guter Freund von mir verhaftet, weil er den Mörder Mörder und den Dieb Dieb genannt hat." K. wird daraufhin angeklagt.

G., Y und S. protestieren am 17. Februar in Manisa gegen die Festnahme politischer Aktivisten. Sie werden angeklagt und später auf Bewährung freigelassen.

Nachdem K. die berüchtigte Parole "Dieb, Mörder Erdoğan" auf einer Demo in Akhisar gerufen hat, wird am 17. Februar 2015 ihr Haus von der Polizei gestürmt.

K., Mitglied der linken Arbeiterpartei EMEP, veröffentlicht am 23. Februar folgenden Tweet: "Dieb, Mörder Erdoğan. Onur Kılıç ist nicht allein." K. wird daraufhin zu mehr als 48 Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Reaktionen und Proteste gegen die Festnahme von Kılıç führen zu einer weiteren großen Welle von Untersuchungen und Prozessen. In einem der größten Fälle müssen sich 27 Aktivisten am 26. Februar 2015 wegen der Teilnahme an Demonstrationen für Kılıç in Izmir auf Grundlage von Artikel 299 vor Gericht verantworten.

E. aus Kirsehir wird festgenommen, weil er die Überschrift der Tageszeitung BirGün vom 17. Februar in sozialen Medien geteilt und damit "den Präsidenten beleidigt" haben soll.

Während einer Demonstration am 13. Februar 2015 sollen Aktivisten die berüchtigte Parole "Dieb, Mörder Erdoğan" gesungen haben. Sie werden am 24. Februar angeklagt. Ein Gericht entlässt danach zehn Angeklagte auf Bewährung.

K. wird im April festgenommen, weil er an einer Demonstration für Onur Kılıç teilgenommen hat. K. wird nach einer Stellungnahme freigelassen. Gegen elf Mitglieder der linken ÖDP, der "Partei für Freiheit und Solidarität", die an Demonstrationen in Ankara teilgenommen hatten, wird ebenfalls die Strafverfolgung eingeleitet.

39.–40. Verbotene Lieder

Am 14. Februar 2015 singt E. auf einer Demo das bekannte Lied "Dieb, Mörder Erdoğan". Sie wird angeklagt und auf Bewährung freigelassen. Genauso ergeht es in einem ähnlichen Fall auch A.

41. "M...r, T...f"

Der Oppositionspolitiker Fadıl Gezen von der linken ÖDP in Manisa hält am 25. Februar 2015 ein Plakat hoch, mit folgender türkischer Aufschrift: "M...r, T...f". Selbst für Türken ist diese Anspielung nicht eindeutig, obwohl Gezen weiter auf dem Plakat ergänzt: "Sie werden es schon verstehen, Herr Erdoğan." Gezen wird angeklagt und auf Bewährung freigelassen.

42. USA und AKP

Drei Aktivisten hängen am 15. Januar 2015 Transparente in den Straßen von Istanbul auf. Diese zeigen Bilder von Erdoğan und die Aufschrift: "Auf in den Kampf gegen die USA und deren Auftraggeber AKP!" Sie werden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen.

43. Erdoğan war nicht gemeint

Ungefähr 100 Personen versammeln sich in Yalova, um des Minenunglücks von Soma zu gedenken. Während der Demonstration singen Aktivisten die Parole "Dieb, Mörder Erdoğan". 15 von ihnen werden in Gewahrsam genommen und angeklagt. Am 29. Februar 2016 spricht ein Gericht sie frei: Die Parolen hätten sich nicht gegen den Präsidenten gerichtet.

44. Über den Durst

In der Nacht zum 5. Februar 2015 steht B. laut Medienberichten fluchend und betrunken vor dem AKP-Gebäude in Düzce. Die Polizei rückt an und versucht, den Mann festzuhalten. Er widersetzt sich und soll dabei Offiziere und Präsident Erdoğan beleidigt haben. Das Verfahren gegen B. läuft.

45. Kommunisten gegen Erdoğan

Die Kommunistische Partei der Türkei gibt eine Presseerklärung mit dem Titel "Die Kommunistische Partei ist eine Partei gegen das Verbrechen: Dieb, Mörder Erdoğan" heraus. K. teilt diese Erklärung auf seiner Facebook-Seite. Daraufhin wird eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und Anklage erhoben. Am 8. Dezember 2015 entscheidet der Richter, dass sich K. der "Präsidentenbeleidigung" schuldig gemacht habe, und verurteilt ihn zu mehr als 48 Wochen Gefängnis. K. wird daraufhin auf Bewährung freigelassen.

46. Geteiltes Leid

Der Student D. teilt einen Facebook-Eintrag mit dem Inhalt "Dieb, Mörder Erdoğan". Er wird zu mehr als 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

47. Arbeiter gegen Minister

Die Staatsanwaltschaft geht nach einer Protestveranstaltung gegen 24 Mitglieder des Verbandes der öffentlichen Arbeiter KESK vor. Es wird eine Untersuchung wegen "des Singens von Parolen, die viele Amtsträger und den Präsidenten beleidigten", eingeleitet. Arbeiter sollen unter anderem folgende Parole aufgesagt haben: "Diejenigen, die die Nation berauben, sind die Minister."

48. Noch ein Kommunist

Am 17. Februar 2015 teilt K. einen Facebook-Eintrag der Kommunistischen Partei. Er wird daraufhin angeklagt, weil dieser Eintrag Erdoğan beleidigt habe.

49. Verbindungen zum IS?

Die Ausgabe des Magazins Okul ve Ülke ("Schule und Staat") vom 21. Oktober 2014 unterstellt indirekt eine Verbindung zwischen Erdoğan und der Terrororganisation "Islamischer Staat". Das Schulmagazin bekommt Besuch von der Polizei, die Macher werden angeklagt.

Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Dieses Kompendium an abstrusen Beschuldigungen macht deutlich, dass es immer noch Opposition in der Türkei gibt, Oppositionelle, die bereit sind, für ihre Einstellung einiges zu riskieren. Die sich tagtäglich einer willkürlichen eilfertigen Justiz gegenüber sehen und dennoch sich weigern, zu schweigen und in die von Erdogan geforderte Agonie zu verfallen. Diesen Leuten sollte unser Respekt und unsere Unterstützung gelten!
Wer auch immer sich dazu in der Lage fühlt, sollte gerade jetzt in die Türkei reisen. Boykott bringt gar nichts.

Danke ZON, dass Sie das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns zugänglich machen. (für die Bezeichnuns als Wahnsinn, würde ich in der Türkei ja wahrscheinlich schon wieder Ärger bekommen...). Zum Glück entscheiden die Gerichte teilweise noch vernünftig, schwierig wird es halt, wenn Erdogan die Gesetze weiterhin so ändert, dass den Richtern keine große Wahl mehr bleibt. Umso schlimmer, dass einige Staatsanwälte mittlerweile auch kommplett wahnsinnig geworden sind. Mein Negativ-Favorit an Wahnsinn: "13. Die Karikatur eines Staatsanwalts

K. veröffentlicht am 20. Oktober 2014 in der Tageszeitung Cumhuriyet eine Karikatur, die die Korruption unter Erdoğan kritisiert. Der Staatsanwalt fordert, ihn zu 109 Monaten Haft zu verurteilen. K. wird aber freigesprochen."

Der Staatsanwalt fordert über 9 Jahre Haft (!!!) für eine Karikatur. 9 Jahre. Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Mindestens so krass wie die Forderung nach 2,5 Jahren Haft für 12- und 13-jährige Kinder, die ein Wahlplakat runterreißen. So lange Erdogan solche Leute in Petto hat, braucht er sich wahrscheinlich nicht viele Sorgen machen..