Recep Tayyip Erdoğan Der beleidigte Präsident

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Der türkische Präsident Erdoğan stellte im April 2016 Strafanzeige gegen Jan Böhmermann. Das Klagen übt Erdoğan seit Jahren. Das ZEITmagazin dokumentiert 286 Verfahren. Von

Neulich wollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der Beerdigung des Boxers Muhammad Ali ein schwarzes Tuch mit Koranversen auf den Sarg legen. Die Veranstalter untersagten ihm das und Erdoğan reiste empört noch vor der Beisetzung wieder ab. In sozialen Medien hieß es spöttisch, Erdoğan würde Mohammed Ali wohl am liebsten verklagen. Der türkische Präsident lebt seine Klagewut gerne aus, besonders wenn er beleidigt ist. Sein Apparat unterstützt ihn dabei.

Der Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches verbietet die "Beleidigung des Präsidenten", obwohl die türkische Verfassung gleichzeitig Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Präsidentenbeleidiger müssen demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Eine Anfrage der Opposition im türkischen Parlament hat im März 2016 ergeben, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1.845 Verfahren gegen türkische Staatsbürger auf Grundlage von Artikel 299 angestrengt wurden. Die türkischen Justizbehörden hüten die Daten zu diesen Verfahren wie ein Staatsgeheimnis.

Das ZEITmagazin dokumentiert zusammen mit den Istanbuler Journalistinnen Onur Burçak Belli und Şafak Timur 286 Fälle von Präsidentenbeleidigung. Die Informationen zu diesen Fällen sind im Internet, über Medien oder Betroffene öffentlich zugänglich. Die 286 Schicksale hinter den Geschichten erzählen, von wem sich Erdoğan am meisten belästigt fühlt und wen er, seine Anwälte und AKP-Anhänger bestraft sehen wollen.

Häufig landen in der Türkei etwa Journalisten vor Gericht, nachdem sie sich auf die eine oder die andere Art regierungskritisch geäußert haben. Artikel 299 sieht für Medienschaffende sogar eine höhere Haftstrafe vor, falls sie den Staatspräsidenten beleidigen – und sei es lediglich mit ihrer Arbeit. Oft werden andere Anschuldigungen mit dem Tatbestand der Präsidentenbeleidigung verknüpft. Besonders beliebt: "Propaganda für eine Terrororganisation", falls ein Journalist zum Beispiel über den Umgang mit der verbotenen PKK oder dem "Islamischen Staat" berichtet. Can Dündar, Chefredakteur der säkularen, regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet, wurde etwa im Jahr 2015 zusätzlich wegen Spionage angeklagt. Egal, ob es sich um die linke Tageszeitung BirGün oder um die konservative Zaman handelt: Erdoğan mag keine kritischen Medienberichte. Der Artikel 299 hilft ihm dabei, lästige Journalisten loszuwerden.

Der Präsident und seine Anhänger gehen auch gegen Minderheiten vor. Politisch aktive Kurden sind von der Klageflut besonders betroffen. Im Mai 2014 rissen etwa zwei minderjährige Schüler in der von Kurden bevölkerten osttürkischen Stadt Diyarbakır ein Erdoğan-Plakat von einer Wand. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und kamen später vor Gericht. Es drohte den 12- und 13-Jährigen nicht nur eine Haftstrafe, sondern auch der Zwangsumzug in ein staatliches Waisenhaus. Am 26. Februar 2016 sprach ein Gericht die beiden frei, unter anderem weil die Kinder angaben, Erdoğan gar nicht zu kennen.

Auf einer Demonstration im Jahr 2008 riefen Aktivisten in Bursa: "Du bist eine Glühbirne, Tayyip!" Sie nahmen dabei Bezug auf das Logo der regierenden AKP: eine Glühbirne. Sechs Jahre dauerte der Prozess vor einem Gericht, das die Demonstranten am Ende freisprach. Neben Oppositionspolitikern, vor allem Kommunisten und Kemalisten, neben Studenten und Künstlern, sind auch normale Bürger von den Folgen des Artikels 299 betroffen: Nachdem eine Zahnärztin aus Denizli im März 2015 beim Anblick des wahlkämpfenden Erdoğan eine obszöne Handgeste machte, wurde sie von der Polizei festgenommen. Sie fand sich danach vor Gericht wieder.

Zwar geht es manchmal auch um direkte Schmähungen durch Rechtspopulisten, wie zum Beispiel durch die Journalistin Ebru Umar, die Erdoğan im April 2016 auf Twitter als "Fucker" bezeichnete. Fürchten müssen sich vor der Interpretation des Artikels 299 aber vor allem Medienschaffende, Künstler, Oppositionelle, Aktivisten oder Kurden. Ihnen droht bei Kritik an Erdoğan Untersuchungshaft, eine Anklage vor Gericht und sogar Haft. 286 Fälle zeigen, welchen Stil Recep Tayyip Erdoğan pflegt, um seine autoritäre Regentschaft auszubauen.

Die Dokumentation der 286 Fälle finden Sie in der aktuellen Ausgabe des ZEITmagazins.

Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

++ Der Abschluss des Studiums ist Vorraussetzung für das Präsidialamt. Die Klage in Ankara wurde bereits eingereicht. ++

Naja, was wird da schon passieren.
Das wird genauso abgebügelt wie hierzulande die Anzeigen gegen Schröder und Fischer (§80 StGB, Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Jugoslawien).
Die Regierung steht wie üblich über dem Gesetz, bzw. macht sich diese einfach wie sie es braucht.

... so dramatisch die Klagewut des türkischen Präsidenten ist, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass Beleidigtsein ein fester Bestandteil der türkischen Kultur ist. Ich erlebe das jedes Jahr bei meinen Besuchen in "meinem" Heimatdorf in Ostanatolien, dass sich die Freundschaftsverhältnisse wie ein Kartenspiel permanent neu mischen. Die erste Frage nach unserer Ankunft lautet: " Mit wem sprecht ihr diesmal nicht, auf wen seid ihr sauer- bu sene kime küssünüz?" Dieser Zustand des Beleidigtseins kann Jahre andauern und ganz typisch ist, dass nach einem Versöhnungsritual, oftmals wird ein hoher Feiertag wie das Zuckerfest als Anlass dazu genutzt, niemals eine Klärung des Sachverhalts stattfindet, ganz im Gegenteil, alles wird unter den Teppich gekehrt und dann geht das Spiel weiter mit neu verteilten Karten...
Nicht, dass es ähnliches in der deutschen Kultur nicht auch gäbe, aber ich erlebe meine türkische Verwandtschaft als Meister des permanenten Beleidigtseins.

Das ist natürlich Ihre persönliche Meinung.
Ich kann es voll und ganz verstehen, dass die Türken den Westen nicht vertrauen können.
Es wird jedes Jahr festgestellt, dass nahezu alle europäische Länder, eine für Sie auch anerkannte Terrororganisation namens PKK, logistisch und auch mit Waffen unterschützen, sogar deren 'Freiheitskämpfer' ausbilden.
Und diese Terrororganisation kostete der Türkei, in den vergangenen 30 Jahren, ca. 40000 Menschenleben.
Nur weil die PKK in Europa keine Anschläge verübt, sollte man nicht versuchen sie schön zu reden.
Terror ist Terror, ob IS, YPG, PKK oder Boko Haram.
Wünsche allen einen schönen Tag.