Politikberatung Kopf gegen Bauch

Wenn Politiker nicht weiterwissen, fragen sie Wissenschaftler um Rat. Doch die fühlen sich oft missverstanden. Die Politikberatung steckt in der Krise, sagen Soziologen. Was läuft falsch?

Ein paar dutzend demonstrierende Mütter mit ihren kranken Kindern genügten, um die Gesundheitsministerin mächtig zu beeindrucken. So sehr, dass sie die Wissenschaft wieder einmal Wissenschaft sein ließ. Peter Sawicki schüttelt noch heute den Kopf, wenn er davon erzählt. Zwei Jahre lang hatte sein Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Daten für ein Gutachten gesammelt und ausgewertet. Doch am Ende kam es nicht an gegen Transparente, Luftballons und traurige Kinderaugen. Die Ministerin entschied: Die Krankenkassen müssen auch künftig teure Diabetesmedikamente für Kinder bezahlen, obwohl diese laut IQWIG nicht besser wirken als deutlich billigere.

Die Geschichte ist symptomatisch: Weil immer mehr Fragen in der Politik eng mit wissenschaftlichen zusammenhängen, suchen die Entscheider Rat in der Forschung. Egal ob zu Stammzellen, zum Klimawandel oder zum Gesundheitssystem – erst einmal werden Wissenschaftler gefragt. Kein Ministerium, das nicht mindestens einen Beirat oder eine Kommission mit hochkarätigen Forschern berufen hat. Kein Gesetz, zu dem nicht zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben werden. Und bisweilen werden sogar ganze Institute gegründet, die wie das IQWIG politische Entscheidungen wissenschaftlich fundieren sollen. Etwa 600 wissenschaftliche Beratungsgremien gibt es allein in Berlin, bundesweit sind es ein paar Tausend.

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Doch oft nehmen die Politiker den Rat der Wissenschaft gar nicht ernst. Viele Forscher wundern sich, dass man sie zwar fragt, aber kaum jemand richtig hinhört. Der Soziologe Peter Weingart, Leiter des Instituts für Wissenschaft- und Technikforschung an der Universität Bielefeld, spricht bereits von einer Krise der wissenschaftlichen Politikberatung in Deutschland.

Klar ist: Irgendwie muss das Wissen in die Politik. »Die Bürger müssen ein Interesse haben, dass Entscheidungen auch vom Sachverstand gestützt werden«, sagt Weingart. Schließlich würde man schon gerne darauf vertrauen, dass Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach vernünftigen Maßstäben getroffen werden. Doch es fehlten klare Vorstellungen über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik.

Leser-Kommentare
  1. Politiker werden vom einfältigen Wähler gezwungen, wissenschaftliche Expertise zu ignorieren?

    Das setzte eine Einflußmöglichkeit des Wählers voraus, die er nicht hat. Alle Jubeljahre eine fertige Liste abnicken bedeutet: Faktisch keine Möglichkeit haben, irgendeinen Politiker für Redlichkeit zu belohnen oder für Niedertracht zu bestrafen.

    Folge: Der Wählerwille wird von Politikern gewohnheitsmäßig ignoriert.

    Warum Politiker dennoch normalerweise unvernünftige Gesetze verabschieden? Weil der tatsächliche Machthaber im Staate, die Konzerne, es so wünschen. Nur diese haben tatsächliche Druckmittel: Über ihre privaten Medien Kampagnen fahren, finanzieller Liebesentzug, Karriere (= "Beraterposten") verbauen.

    "Repräsentative Demokratie" ist keine Demokratie und führt zu schlechter Politik im kurzfristigen Interesse weniger. Ob Demokratie helfen würde, ist nicht sicher. Doch verlogener, gemeinschaftsschädlicher und inkompetenter als jetzt könnte es schwerlich werden.

  2. ...dazu müssten sich die Wähler erst ein mal einig sein. Noch viel zu häufig lassen wir Bürger uns noch durch Politikerphrasen gegeneinander aufhetzen. Dazu nur ein paar Stichworte in den Raum gestellt wie "Sozialschmarotzer", "Leistungsträger", "soziale Hängematte", "Eigenverantwortung", "Präkariat" und "Mittelstand". Leider sind sich die meisten Parteien im Wesentlichen einig- meist gegen die Mehrheit der Bürger. Alle optischen Differenzen (schwarz, rot, gelb, grün) nur schmückendes Beiwerk zur Ablenkung des Wählers.

    Dabei könnten wir Wähler den Politikern einen gehörige Denkzettel verpassen, wenn:
    man in JEDEM Wahlkreis mindestens einen akzeptablen, parteilosen Kandidaten aufstellen würde, und die Wähler ihn auch tatsächlich wählten.
    Bis zur Hälfte (299 Sitze!) eines neu gewählten Parlaments könnten WIR mit parteilosen, unabhängigen, dem Wählerwillen verpflichteten Abgeordneten besetzen- wenn wir nur wollten.
    Die sog. "Volksparteien" hätten über Nacht ausgespielt- oder schnell ihre Bürgernähe wieder entdeckt.
    Einen Abgesang auf die Demokratie einzustimmen ist jedoch viel leichter, als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und die Instrumente zu nutzen, die uns unsere Verfassung an die Hand gibt.
    Es soll Bürger geben, die noch nicht einmal ihren Hintern zum Wählen gehen hoch bekommen.

  3. Zitat: "Und bisweilen werden sogar ganze Institute gegründet, die wie das IQWIG politische Entscheidungen wissenschaftlich fundieren sollen". Vielleicht wäre die Ursache für die Skepsis deutlicher geworden, wenn formuliert worden wäre: "Und bisweilen werden sogar ganze Institute gegründet, die wie das IQWIG als wissenschaftliches Institut der AOK politische Entscheidungen zu Einsparungen im Gesundheitswesen wissenschaftlich fundieren sollen."

    • tom310
    • 23.09.2009 um 22:44 Uhr

    Wenn Herr Rahmsdorf ein neues Institut haben will, redet er vom Weltuntergang. Und er bekommt sein Institut. Weil auch Wissenschaftler Egoisten und Lobbyisten sind.
    Wenn ein Biowissenschaftler in Deutschland einen Antrag schreibt, müssen folgende Dinge rein: "Alzheimer", "Parkinson", "Krebs", "HIV". Und es ist geradezu bedrückend, wie oft diese Krankheiten in einem Satz auftreten können. Und natürlich "Stammzellen". Antragsprosa.
    Wenn die Wirtschaft mal wieder anders läuft als erwartet (also eigentlich immer), dann streiten sich die Wirtschaftswissenschaftler. Und jeder hat ein anderes Welterklärungsmodell.
    Wenn die Meinungsforscher ihre Zahlen veröffentlichen, dann sind das auch Wähler, geradezu berühmt ist der SPD-Genosse Güllner. Wenn ihm was nicht passt, stürzt die SPD mal wieder auf 20%. Kurz vor der Wahl überholt die SPD dann mal wieder alle.
    Und so geht es immer weiter.
    Manchmal sollten die Politiker sich mal einen Tag auf einen deutschen Bahnhof setzen, anonym wenn's gänge, und einfach mal zuhören.

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    geht es dabei den "Politikerrn" wirklich um Sachinformation zur Lösung anstehender Probleme der Bevölkerung?

    Es entsteht doch vielmehr der Eindruck, dass nahezu beliebige Themengbiete, so überhaupt "politisch" betrachtet, primär auf den Grad an Instrumentalisierbarkeit für die eigene Sache, oder gegen andere, geprüft wird.

    Solange sichergestellt ist, dass das Politi-Individuum und seine Partei nicht selbst negativ betroffen sind, wird sowieso kein Handlungsbedarf gesehen, oder?

    Wenn´s ganz schlimm kommt dann wird eben ein passen zugeschnittenes Institut gegründet......

    Natürlich sind auch Wissenschaftler Egoisten, denn Lobbyarbeit wird in D verstanden; naturwissenschaftliche Argumentation eher nicht.

    Karl Müller

    geht es dabei den "Politikerrn" wirklich um Sachinformation zur Lösung anstehender Probleme der Bevölkerung?

    Es entsteht doch vielmehr der Eindruck, dass nahezu beliebige Themengbiete, so überhaupt "politisch" betrachtet, primär auf den Grad an Instrumentalisierbarkeit für die eigene Sache, oder gegen andere, geprüft wird.

    Solange sichergestellt ist, dass das Politi-Individuum und seine Partei nicht selbst negativ betroffen sind, wird sowieso kein Handlungsbedarf gesehen, oder?

    Wenn´s ganz schlimm kommt dann wird eben ein passen zugeschnittenes Institut gegründet......

    Natürlich sind auch Wissenschaftler Egoisten, denn Lobbyarbeit wird in D verstanden; naturwissenschaftliche Argumentation eher nicht.

    Karl Müller

    • undee
    • 24.09.2009 um 1:42 Uhr

    Wenn dieses Institut in einer guten doppelverblindeten Studie feststellt, dass das billige Medikament genau so gut ist wie das teure (zu einer gewissen hohen Wahrscheinlichkeit), dann ist alles Erfahrungswissen von Müttern dagegen keine Entscheidungsgrundlage. Dann brauchen wir das teure Medikament nicht. Aber mich wundert fast, dass es mal gegen die bösen Krankenkassen geht (die hier mein Geld sparen wollten) und nicht gegen die noch böseren Pharmaunternehmen (die ihr neues Medikament verkaufen wollen). Schön, dass sie Medikamente entwickeln, aber wir brauchen das eine spezielle einfach nicht, Pech gehabt, so ist das Risiko.
    Man kann jederzeit eine Menge Leute zusammentrommeln, die völlig von Homöopathie überzeugt sind und sie bezahlt haben wollen, die nachgewiesenermaßen keine Wirkung hat. Will ich deswegen wirkungslose Medikamente für die bezahlen, denen es egal ist, dass Homöopathie kein sinnvolles Wirkprinzip und keine Wirkung hat? Natürlich nicht.

    Wissenschaft hat leider nicht den Status, der ihr in einer Wissensgesellschaft gebührt.

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    Wenn das IQWIG allerdings nach ausschließlich statistischer Analyse publizierter Fachliteratur über Mematin zu dem Schluß kommt, daß das Medikament den Fortschritt der Alzheimer Krankheit nicht verhindern kann (was niemand bestreitet) und auch auf die Symptome der Krankheit (d.h. Lebensqualität der Patienten) keinen wesentlichen Einfluß hat, obwohl in Kliniken, bei Ärzten, Patienten und deren Angehören das Gegenteil beobachtet wird, dann fragt man sich doch nach welchen Richtlinien solche Schlußfolgerungen gefällt werden. Das bisher zugelassene Mematin (Axura und Ebixa) wird daher wohl in Zukunft von der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr erstattet, die privaten Versicherungen werden entsprechend reagieren. Linderung für Alzheimers, Huntingtons und ähnliche neurologische Patienten wird es dann nur für solche geben, die aus privater Tasche zahlen können. Alternative Medikamente gibt es heute noch nicht.

    Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) arbeitet für die Regierung und nur indirekt für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Notwendigkeit für Kostkontrolle der medizinischen Versorgung ist mir völlig klar aber sollen ökonomische Gesichtspunkte die Qualität der Versorgung dominieren? Wenn das Ihre Ansicht ist, wünsch ich Ihnen eine robuste Gesundheit. Ihr Argument bezüglich Homöopathie und wirkungslose Medikamente ist sinnlos, da es mit Wissenschaft nichts zu tun hat und daher am Thema vorbeigeht.

    Wenn das IQWIG allerdings nach ausschließlich statistischer Analyse publizierter Fachliteratur über Mematin zu dem Schluß kommt, daß das Medikament den Fortschritt der Alzheimer Krankheit nicht verhindern kann (was niemand bestreitet) und auch auf die Symptome der Krankheit (d.h. Lebensqualität der Patienten) keinen wesentlichen Einfluß hat, obwohl in Kliniken, bei Ärzten, Patienten und deren Angehören das Gegenteil beobachtet wird, dann fragt man sich doch nach welchen Richtlinien solche Schlußfolgerungen gefällt werden. Das bisher zugelassene Mematin (Axura und Ebixa) wird daher wohl in Zukunft von der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr erstattet, die privaten Versicherungen werden entsprechend reagieren. Linderung für Alzheimers, Huntingtons und ähnliche neurologische Patienten wird es dann nur für solche geben, die aus privater Tasche zahlen können. Alternative Medikamente gibt es heute noch nicht.

    Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) arbeitet für die Regierung und nur indirekt für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Notwendigkeit für Kostkontrolle der medizinischen Versorgung ist mir völlig klar aber sollen ökonomische Gesichtspunkte die Qualität der Versorgung dominieren? Wenn das Ihre Ansicht ist, wünsch ich Ihnen eine robuste Gesundheit. Ihr Argument bezüglich Homöopathie und wirkungslose Medikamente ist sinnlos, da es mit Wissenschaft nichts zu tun hat und daher am Thema vorbeigeht.

  4. Wenn das IQWIG allerdings nach ausschließlich statistischer Analyse publizierter Fachliteratur über Mematin zu dem Schluß kommt, daß das Medikament den Fortschritt der Alzheimer Krankheit nicht verhindern kann (was niemand bestreitet) und auch auf die Symptome der Krankheit (d.h. Lebensqualität der Patienten) keinen wesentlichen Einfluß hat, obwohl in Kliniken, bei Ärzten, Patienten und deren Angehören das Gegenteil beobachtet wird, dann fragt man sich doch nach welchen Richtlinien solche Schlußfolgerungen gefällt werden. Das bisher zugelassene Mematin (Axura und Ebixa) wird daher wohl in Zukunft von der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr erstattet, die privaten Versicherungen werden entsprechend reagieren. Linderung für Alzheimers, Huntingtons und ähnliche neurologische Patienten wird es dann nur für solche geben, die aus privater Tasche zahlen können. Alternative Medikamente gibt es heute noch nicht.

    Antwort auf "Einsparungen"
  5. korrekte Schreibweise für das Medikament: Memantin

  6. geht es dabei den "Politikerrn" wirklich um Sachinformation zur Lösung anstehender Probleme der Bevölkerung?

    Es entsteht doch vielmehr der Eindruck, dass nahezu beliebige Themengbiete, so überhaupt "politisch" betrachtet, primär auf den Grad an Instrumentalisierbarkeit für die eigene Sache, oder gegen andere, geprüft wird.

    Solange sichergestellt ist, dass das Politi-Individuum und seine Partei nicht selbst negativ betroffen sind, wird sowieso kein Handlungsbedarf gesehen, oder?

    Wenn´s ganz schlimm kommt dann wird eben ein passen zugeschnittenes Institut gegründet......

    Natürlich sind auch Wissenschaftler Egoisten, denn Lobbyarbeit wird in D verstanden; naturwissenschaftliche Argumentation eher nicht.

    Karl Müller

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