Politikberatung Kopf gegen Bauch

Wenn Politiker nicht weiterwissen, fragen sie Wissenschaftler um Rat. Doch die fühlen sich oft missverstanden. Die Politikberatung steckt in der Krise, sagen Soziologen. Was läuft falsch?

Ein paar dutzend demonstrierende Mütter mit ihren kranken Kindern genügten, um die Gesundheitsministerin mächtig zu beeindrucken. So sehr, dass sie die Wissenschaft wieder einmal Wissenschaft sein ließ. Peter Sawicki schüttelt noch heute den Kopf, wenn er davon erzählt. Zwei Jahre lang hatte sein Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Daten für ein Gutachten gesammelt und ausgewertet. Doch am Ende kam es nicht an gegen Transparente, Luftballons und traurige Kinderaugen. Die Ministerin entschied: Die Krankenkassen müssen auch künftig teure Diabetesmedikamente für Kinder bezahlen, obwohl diese laut IQWIG nicht besser wirken als deutlich billigere.

Die Geschichte ist symptomatisch: Weil immer mehr Fragen in der Politik eng mit wissenschaftlichen zusammenhängen, suchen die Entscheider Rat in der Forschung. Egal ob zu Stammzellen, zum Klimawandel oder zum Gesundheitssystem – erst einmal werden Wissenschaftler gefragt. Kein Ministerium, das nicht mindestens einen Beirat oder eine Kommission mit hochkarätigen Forschern berufen hat. Kein Gesetz, zu dem nicht zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben werden. Und bisweilen werden sogar ganze Institute gegründet, die wie das IQWIG politische Entscheidungen wissenschaftlich fundieren sollen. Etwa 600 wissenschaftliche Beratungsgremien gibt es allein in Berlin, bundesweit sind es ein paar Tausend.

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Doch oft nehmen die Politiker den Rat der Wissenschaft gar nicht ernst. Viele Forscher wundern sich, dass man sie zwar fragt, aber kaum jemand richtig hinhört. Der Soziologe Peter Weingart, Leiter des Instituts für Wissenschaft- und Technikforschung an der Universität Bielefeld, spricht bereits von einer Krise der wissenschaftlichen Politikberatung in Deutschland.

Klar ist: Irgendwie muss das Wissen in die Politik. »Die Bürger müssen ein Interesse haben, dass Entscheidungen auch vom Sachverstand gestützt werden«, sagt Weingart. Schließlich würde man schon gerne darauf vertrauen, dass Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern nach vernünftigen Maßstäben getroffen werden. Doch es fehlten klare Vorstellungen über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik.

Problem 1: Die Politik

»Wissenschaft und Politik funktionieren nach völlig unterschiedlichen Logiken«, sagt Weingart, der kürzlich die wissenschaftliche Politikberatung in Deutschland untersuchte: Die Wissenschaft stellt Fragen, arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten. Die Politik dagegen braucht klare Antworten, ja oder nein. »Aus Sicht eines Wissenschaftlers ist zu 99 Prozent falsch, was die Politik sagt, weil es viel zu stark vereinfacht ist. Aus Sicht der Politik ist das, was wir Wissenschaftler sagen, oft lebensfremd«, sagt IQWIG-Chef Peter Sawicki.

Wer glaubt, dass die Wissenschaft politische Entscheidungen leichter macht, liegt meistens falsch. »Unsere Gutachten erschweren die Entscheidung oft eher, weil sie neue Aspekte in die Diskussion bringen«, sagt Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. Wissenschaftliche Daten weichen mal mehr, mal weniger voneinander ab: Die Forscher sprechen von »Unsicherheiten«, 100-prozentig sichere Aussagen gibt es selten, also auch nicht die eine, völlig logische Lösung für ein Problem. Das, was Politiker gerne mal »Sachzwänge« nennen, kennt die Wissenschaft nicht.

Daher ist es problematisch, wenn Politiker Forscher fragen, wie sie entscheiden sollen. »Manche Fragen kann man einfach nicht mit Ja oder Nein beantworten. Dann muss die Wissenschaft ehrlich die Unsicherheiten angeben, und die Politik muss Wahrscheinlichkeiten abwägen«, sagt Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung.

Problem 2: Die Wissenschaft

Auch wenn politische Probleme wie der Anbau von Genmais, Stammzellforschung oder Klimawandel erst mal so klingen, als ginge es um wissenschaftliche Fragen – die Wissenschaft dürfe ihre Rolle in der Politik nicht überschätzen, mahnt der amerikanische Umweltwissenschaftler Roger A. Pielke jr. in seinem Buch The Honest Broker (»Der ehrliche Makler«).

Pielke unterscheidet zwischen »Tornado-« und »Abtreibungs-Politik«. Bei der Tornado-Politik ist die Lage klar. Zieht ein Tornado heran, sind sich alle einig, was sie wollen: möglichst wenige Tote. Die Wissenschaft soll in diesem Fall vorhersagen, wo der Tornado entlangziehen wird, sodass die Politik weiß, welche Regionen sie evakuieren soll. In solchen Fällen sagt die Wissenschaft der Politik tatsächlich, wo es langgeht.

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Komplizierter wird es, wenn sich die Gesellschaft nicht einig ist: In solchen Fällen – Pielke nennt das »Abtreibungs-Politik« – hilft es wenig, Forscher um Rat zu fragen. Denn im Kern geht es nicht um wissenschaftliche Fragen, sondern um Werte. Die Debatte um die grüne Gentechnik, die Stammzellforschung und den Klimawandel dreht sich vor allem um grundsätzliche Fragen: Wie wollen wir leben? Wofür Steuergelder ausgeben? Und wie viel Verzicht wollen wir in Kauf nehmen, um etwa das Klima zu schützen?

Die Aufgabe der Wissenschaft ist es in solchen Fällen, das notwendige Faktenwissen für eine sachlich fundierte Diskussion bereitzustellen. Mehr nicht. Wenn Wissenschaftler in solchen Fällen nicht neutral bleiben, sondern mehr oder weniger offen ihre eigenen Interessen verfolgen und sich in die politische Diskussion einmischen, schadeten sie der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft, warnt Pielke.

»Wissenschaftler sind oft enttäuscht, wenn ihre Forschungsergebnisse nicht eins zu eins in Entscheidungen umgesetzt werden. Aber das ist eine vermessene Erwartung«, sagt Weingart. Die eigentliche Entscheidung – die Wertentscheidung – können nur Politiker fällen, denn nur sie sind dazu legitimiert.

Problem 3: Der Wähler

Wollen die Wähler nicht, dass die Politik wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht, können die Politiker nicht viel tun. Schließlich haben sie den Auftrag, Volkes Willen umzusetzen. Und der ist nun mal nicht immer vernünftig.

Gutes Beispiel: das Rauchverbot. Krebsforscher haben es immer wieder gefordert, die Politik ist ihrem Rat gefolgt – musste es nach lauten Protesten aber schrittweise wieder rückgängig machen. Die persönliche Freiheit war vielen wichtiger als die Wissenschaft. Eine Zwickmühle: Demokratische Entscheidungen sind unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten nicht unbedingt richtig. Aber würde die Wissenschaft diktieren, wo es langgeht, bliebe von Demokratie nicht mehr viel übrig.

Schuld sind aber nicht nur die scheinbar so unvernünftigen Wähler. Häufig gelingt es den Forschern einfach nicht, verständlich zu erklären, was ihre Ergebnisse bedeuten. Etwa im Falle der Mütter mit den kranken Kindern vor dem Gesundheitsministerium. 238 Seiten lang ist das Gutachten, in dem das IQWIG erklärt, wie sein Urteil über die Diabetesmedikamente zustande kam. Für Ärzte ist das schwer zu durchschauen, für Laien ohnehin. »Wir haben durchaus Defizite in der Vermittlung unserer Ergebnisse. Es müsste in der Öffentlichkeit mehr darüber diskutiert werden«, sagt IQWIG-Leiter Sawicki.

Eine Lösung: Wissenschaftsübersetzer

Wenn Wissenschaft und Politik sich so schlecht verstehen, weil sie verschiedene Sprachen sprechen, dann helfe vor allem eins, meint der Soziologe Peter Weingart, ein guter Übersetzer. Die Royal Society zum Beispiel, die britische Akademie der Naturwissenschaften, beschäftigt einen Stab von Mitarbeitern, um Forschungsergebnisse an die Politik zu vermitteln – und zwar genau dann, wenn sie gebraucht werden.

Solche Übersetzer gibt es auch in Deutschland, etwa das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. Der Vorteil liegt auf der Hand: Wissenschaftler können sich auf ihre Forschungen konzentrieren und laufen nicht Gefahr, dass ihre Arbeit politisiert wird. Und die Politiker bekommen fundierte, unabhängige Ratschläge, mit denen sie im Tagesgeschäft etwas anfangen können. Und im optimalen Fall verstehen hinterher nicht nur die Politiker besser, was die Wissenschaft ihnen sagen kann, sondern auch die Bürger.

Allerdings: Auch so ein Beraterstab könne die grundsätzlichen Kommunikationsprobleme nur abmildern, nicht ausräumen, meint der Soziologe Weingart. Die Politik muss sich nun einmal an der Wirkung ihrer Entscheidungen orientieren, die Wissenschaft sucht nach so etwas wie Wahrheit. »Eigentlich können beide Seiten sich überhaupt nicht verstehen. Und trotzdem müssen sie versuchen, miteinander zu reden.«