Forscher und Politik Die Entscheidungshelfer

Gesundheit, Technologie, Klima – in vielen Zukunftsfragen wäre die Politik ohne die drei Beratungsgremien in diesen Bereichen aufgeschmissen. Würde sie ihnen nur zuhören.

© iotas/Photocase

Viele Forscher wundern sich, dass Politiker sie zwar um Rat fragen, dann aber nicht richtig hinhören

Gesundheit - Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)

Wie Lautet der Auftrag? Das IQWIG untersucht seit 2004 als unabhängiges Institut, ob neue Medikamente oder Therapien besser wirken als alte und ob höhere Kosten dafür gerechtfertigt sind. Auf dieser Basis entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen, welche Medikamente die Kassen zahlen. Das IQWIG berät die Politik also nur indirekt, dazu hat es allerdings sogar einen gesetzlichen Auftrag.

Wer ist dabei? Das Institut beschäftigt etwa 90 Mitarbeiter, vor allem Statistiker. Aufträge für Gutachten vergibt es aber auch an Externe. Zudem hat es selbst einen wissenschaftlichen Beirat.

Wie wird beraten? Zuerst halten die Wissenschaftler in einem Berichtsplan fest, wie sie vorgehen wollen. Dann sichten sie alle Studien zu dem fraglichen Medikament und prüfen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin, ob die Daten den im Berichtsplan definierten Standards genügen. Nur dann werden die Studien berücksichtigt. Drei Ergebnisse können am Ende herauskommen: Das neue Medikament wirkt besser, als das alte, es wirkt nicht besser oder aber man kann es einfach nicht sagen, weil es nicht genügend Studien gibt. Alle Berichtspläne, Vorberichte und Gutachten werden im Internet veröffentlicht. Zu Berichtsplänen und Vorberichten können Ärzte, Pharmafirmen und Bürger Stellung nehmen. Weil die Abschlussberichte sehr kompliziert sind, versucht das Institut, die Ergebnisse für Patienten verständlich aufzubereiten. Diese Beratung ist unter www.gesundheitsinformation.de zu finden.

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Was macht die Politik daraus? Meistens fällt die Entscheidung entsprechend den IQWIG-Gutachten: Ist ein Nutzen zu erkennen, zahlen die Kassen. Gibt es keinen Nutzen, zahlen sie nicht. Und wenn aussagekräftige Studien fehlen, weigern sie sich meist auch – bis neue Studien den Nutzen belegen. Manchmal greift jedoch auch die Politik ein, denn sie kann die Gutachten des IQWIG beanstanden und so die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses beeinflussen. So war es beispielsweise Anfang 2008 im Falle des neuen Diabetesmedikaments für Kinder.

Was sagen die Forscher? »Wir sind gegründet worden, damit wir die Bösen sind, nicht die Politiker«, sagt IQWIG-Leiter Peter Sawicki. Trotzdem habe er oft den Eindruck, die Politiker wollten ihn und seine Kollegen nicht verstehen. »Wenn sich ein Politiker von Pharma-Lobbyisten erzählen lässt, wie Medikamente wirken, anstatt uns zu fragen, dann fragt man sich schon, ob das Absicht ist«, sagt er. »Politiker wollen den Menschen Hoffnung geben. Neue Medikamente sind immer Hoffnungsträger. Wenn wir dann sagen: Die wirken nicht so gut, dann enttäuschen wir die Menschen. Politiker dürfen aber nicht enttäuschen, sonst werden sie nicht wiedergewählt«, sagt Sawicki.

Technologie - Büro für Technikfolgeabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

Wie lautet der Auftrag? Das TAB liefert dem Bundestag Hintergrundwissen zu Forschung und Technologie. Das Büro wurde 1990 nach dem Vor-bild des inzwischen geschlossenen Office of Technology-Assessment des amerikanischen Kongresses gegründet. Betrieben wird es vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Forschungszentrum Karlsruhe. In Gutachten stellen die Berater Politikern die Chancen und Risiken neuer Technologien vor und analysieren die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das Themenspektrum reicht dabei von Nanotechnologie über Gendoping bis zur Bionik.

Wer ist dabei? Im Berliner TAB arbeiten acht Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen: Ingenieure, Chemiker und Biologen ebenso wie Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler. Ihre Aufgabe ist es vor allem, einen guten Überblick zu haben, zudem müssen sie wissen, wer Antworten auf die anstehenden Fragen geben kann.

Wie wird beraten? Beauftragt wird das TAB vom Ausschuss für Bildung und Forschung. Weil es häufig keine passenden Studien gibt, bestellt das TAB oft externe Gutachten, die seine Experten dann auswerten: Sie machen Kontrollrecherchen, prüfen Statistiken und Schlussfolgerungen. Am Ende entsteht eine Zusammenfassung, die so verständlich ist, dass Politiker sie als Handlungsanleitung verwenden könnten. Die TAB-Experten machen darin deutlich, welches Wissen gesichert ist und wo Szenarien und Unsicherheiten beginnen. Die Papiere werden auf der Website www.tab.fzk.de veröffentlicht.

Was macht die Politik daraus? Die TAB-Gutachten sind offiziell keine Empfehlungen, sondern Assessments, eine Zusammenfassung dessen, was man wissenschaftlich über eine Frage sagen kann. Damit liefert das TAB den Politikern Hintergrundwissen für Debatten und Entscheidungen, gerät aber nie in die Situation, dass der Bundestag sich für oder gegen eine Empfehlung ausspricht. Das TAB versteht sich als Dienstleister der Politik, nicht als Schulmeister. Und das kommt offenbar an: Immer mehr Ausschüsse bitten das Büro um Expertisen, etwa der Gesundheits-, der Umwelt- oder der Sportausschuss.

Was sagen die Forscher? »Abgeordnete kommen häufig zu uns, wenn sie nicht wissen, wie sie mit bestimmten Fragen umgehen sollen«, sagt TAB-Leiter Armin Grunwald. Wenn Aktivisten Panik schüren oder Wissenschaftler utopische Versprechen machen, dann versuche das Büro, die Dinge nüchtern zu betrachten: »Wir können Politikern nicht sagen, wie sie entscheiden sollen. Aber wir können sie mit Hintergrundwissen versorgen, damit sie nicht auf Schmalspurniveau diskutieren. Und damit sie nicht auf vordergründige Interessen hören – weder auf die von Industrie oder Verbänden noch auf die von Forschern.«

Klima - Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)

Wie lautet der Auftrag? Der WBGU berät die Bundesregierung seit 1992 in der Klimapolitik. Alle zwei Jahre gibt der Beirat ein Hauptgutachten heraus, die Themen bestimmen die Wissenschaftler selbst: zum Beispiel Bioenergie, Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel oder Armutsbekämpfung durch Umweltpolitik. Die Bundesregierung kann den Beirat zudem mit Sondergutachten und Stellungnahmen beauftragen.

Wer ist dabei? Im Beirat sitzen neun Wissenschaftler verschiedener Disziplinen: Ökonomen, Klimaforscher, Politikwissenschaftler und Juristen. Sie werden von der Bundesregierung für je vier Jahre berufen. Vorschläge kommen vom Umwelt- und vom Forschungsministerium. Der Beirat wird unterstützt von einer Geschäftsstelle, in der sechs weitere Wissenschaftler arbeiten.

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Wie wird beraten? Zunächst tragen die Wissenschaftler möglichst viel Material zum ausgewählten Thema zusammen und lesen sich ein, denn häufig handelt es sich dabei nicht um ihre eigentlichen Forschungsgebiete. Zehnmal im Jahr treffen sie sich für je zwei Tage und diskutieren die Ergebnisse. Anders als Gremien wie etwa das International Panel on Climate Change (IPCC), die lediglich den Stand der Forschung wiedergeben, hat der WBGU ausdrücklich den Auftrag, der Politik Handlungsempfehlungen zu geben. In ihrem aktuellen Gutachten zu Biosprit empfehlen die Forscher beispielsweise, auf die bislang vorgeschriebene Beimischung im Benzin zu verzichten. Seine Ergebnisse stellt der Beirat auch auf Pressekonferenzen und in Ausschüssen des Bundestags vor. Alle Gutachten können von der Website www.wbgu.de heruntergeladen werden.

Was macht die Politik daraus? Manchmal hat der WBGU ziemlich viel Einfluss: Zwei Grad Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter seien verkraftbar, schrieben die Wissenschaftler 1995 in einem Sondergutachten zur CO2-Reduktion. Ebenso wie die EU und die G8 verordnete sich die Bundesregierung dieses Klimaziel – und muss sich nun daran messen lassen. Dass Gutachten so direkte politische Folgen haben, ist allerdings selten: Weil die Hauptgutachten nicht von der Politik bestellt werden, sondern die Wissenschaftler die Themen selbst bestimmen, ist die politische Relevanz nicht immer gegeben.

Was sagen die Forscher? »Es ist der Forschung gelungen, die Botschaft vom Klimawandel in die Politik zu tragen«, sagt Stefan Rahmstorf, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und seit 2004 im WBGU. Doch nun werde zu wenig getan, um den Klimawandel tatsächlich zu begrenzen. Zwei Hauptgründe macht er dafür aus: Den meisten Politikern fehle der wissenschaftliche Hintergrund, um die Klimaforschung wirklich zu verstehen. Lobbygruppen wie die Energieindustrie seien deshalb oft erfolgreich damit, ihre Sicht der Dinge in Berlin zur maßgeblichen zu machen. Und langfristige Prozesse wie die Anpassung an den Klimawandel und Nachhaltigkeit kollidierten mit kurzen Wahlperioden, sagt Rahmstorf. »Es ist schon frustrierend, wenn die Politik die Ergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt.«