Datenschutz Wenn den Staat die Sammelwut packtSeite 2/2

Die Idee dahinter klingt praktisch: Wer seinen Job verliert, muss beim Arbeitsamt keine Papierbelege mehr vorlegen. Er schaltet stattdessen mit einer Signaturkarte, die seine Identität elektronisch verbürgt, seinen Elena-Datensatz zur Bearbeitung frei. So kann dann der Sachbearbeiter alle Informationen über den letzten Job bei der ZSS abrufen und berechnen, wie viel Sozialleistung dem Betroffenen zusteht.

Der Haken: Die rund 280 möglichen Datenfelder enthalten neben Angaben zur Person und zum Einkommen auch brisante Informationen zu Kündigungsumständen, Krankheitszeiten und Abmahnungen. Diese Daten würden auch heute schon – nur auf dem Papierweg – übermittelt, um Sozialleistungen bewilligen zu können, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Doch was als Bürokratieabbau daherkommt, führt praktisch zu Dossiers über Arbeitnehmer, die lückenlos deren Jobbiografie über Jahre hinweg dokumentieren, eine Art soziale Vorratsdatenspeicherung. »Es haben sich viele Arbeitgeber bei uns gemeldet, die Elena als Vertrauensbruch empfinden«, berichtet Rena Tangens vom Verein Foebud. Die Bielefelder Organisation für digitale Bürgerrechte hatte im April eine Verfassungsklage gegen das Elena-Verfahren organisiert, die etwa 21.000 Bundesbürger unterzeichnet haben. Tatsächlich will das Wirtschaftsministerium Elena nun erst einmal aussetzen – aber nicht aus Datenschutzgründen, sondern wegen der ausufernden Kosten.

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Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte noch eingreifen. Foebud hatte mit einer Klage schon einmal Erfolg: Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen hatte der Verein eine Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation auf den Weg gebracht. Der Staat hatte Internetanbieter und Telefongesellschaften dazu verpflichtet, vom 1.Januar 2008 an sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen für sechs Monate zu speichern. Vor vier Monaten kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz. Die Daten von Millionen ohne Anlass zu speichern führe dazu, »ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann«, befanden die Richter.

Der Staat verhält sich in diesen Fällen nicht anders als viele Internetnutzer, die auf ihren Festplatten immer mehr Musik, Videos und andere Dokumente aufhäufen. Hauptsache, man hat sie erst einmal. Bei den Behörden sei der Trend erkennbar, möglichst viele Daten »wie mit einem Staubsauger« zu sammeln, wenn das technisch machbar sei, sagt Peter Schaar.

Durch die Hintertür wird nun auch noch ein Personenkennzeichen eingeführt. Seit dem 1. Juli 2007 haben alle Menschen, die in Deutschland leben, eine Steueridentifikationsnummer. Neugeborene bekommen sie mit der Geburt zugeteilt. Verwenden dürfen sie nicht nur Finanzämter, auch im Elena-Verfahren wird sie übermittelt. Das Problem: Die Steuer-ID gilt lebenslänglich und kann nicht gewechselt werden. »Überall in der digitalen Welt, wo Missbrauch mit Identifikationsnummern möglich ist, muss es möglich sein, sie zu ändern«, sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, allein schon, um im Falle eines Identitätsdiebstahls wieder Sicherheit zu bekommen. Wird die Steuer-ID erst einmal mit weiteren Daten verknüpft, könnte sie dazu führen, dass eindeutig identifizierbare digitale Lebensläufe von uns allen entstehen.

In Italien muss man die Steuer-ID bereits angeben, wenn man seine Stromrechnung bezahlen will. Dass es so schlecht um den Datenschutz in Deutschland noch nicht bestellt ist, liegt nicht an der Weitsicht der Politik. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung bislang immer abgewehrt. »Wir können uns aber nicht auf Dauer nur darauf verlassen«, warnt Rena Tangens. »Denn im Grunde geht es um viel mehr: Wie machen wir die Grundrechte im digitalen Zeitalter wirklich sicher?« Eine schlüssige Antwort steht noch aus. Datenschützer und Bürgerrechtler sind sich aber darin einig, dass wir ein neues, striktes Datenschutzgesetz brauchen. Es müsste nicht nur sämtliche Datensammeleien für den Bürger einsehbar machen, sondern auch jegliche Form von Datenbevorratung verbieten, solange kein konkreter Verdacht vorliegt.