Gesundheitsversorgung Ärzte mit Grenzen

Obwohl in Deutschland jeder Mensch ein Grundrecht auf Gesundheit hat, werden Migranten ohne Papiere nur schlecht versorgt. Einzelne Initiativen kümmern sich um die notleidenden Menschen – weil die Regierung das Problem nicht löst.

© John Moore/Getty Images

Unsichtbare Patienten: Einzelne Initiativen kümmern sich um die Gesundheitsversorgung von Migranten, die keine Papiere haben

Der 15. Mai war Johns Unglückstag. Als der Familienvater in der Küche eines Hamburger Restaurants gerade Geschirr in die Maschine räumte, wurde ihm plötzlich schwindelig. Vor seinen Augen flimmerte es, seine Knie wurden weich, der 40-Jährige stürzte zu Boden. Seither warten seine Frau und die beiden Kinder in Ghana vergebens auf Geld aus Deutschland. John hatte einen Schlaganfall.

Es war Glück im Unglück, dass dies bei der Arbeit geschah: Sein Chef rief sofort einen Krankenwagen. Hätte ihn der Schlag zu Hause getroffen, würde John womöglich nicht mehr leben. Die beiden Mitbewohner, mit denen er das 15-Quadratmeter-Zimmer teilt, hätten kaum gewagt, ihn in ein Krankenhaus zu bringen. Denn John und seine Zimmergenossen führen ein Leben im Verborgenen. Sie besitzen keine gültigen Papiere und halten sich illegal in Deutschland auf. Werden sie krank, verzichten sie lieber auf ärztliche Hilfe, so wie die meisten in ihrer Lage. Sie haben Angst, Namen und Adresse zu nennen. Sie wollen unsichtbar bleiben, weil sie fürchten, abgeschoben zu werden.

Es ist eigentlich unvorstellbar: Im reichen Deutschland sterben Menschen, weil sie medizinisch nicht versorgt werden. Dabei ist die Bundesrepublik schon vor Jahrzehnten dem UN-Sozialpakt von 1966 beigetreten, in dem sie »das Recht eines jeden auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit« anerkannt und sich verpflichtet hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass »jedermann im Krankheitsfall in den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung« kommt. Trotzdem bleibt den etwa 200.000 bis 400.000 Menschen, die keine gültigen Papiere haben, der Zugang zum Gesundheitssystem weitgehend verwehrt. Man will ihnen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich machen.

Eigentlich sei die Gesundheit »höher zu bewerten als das Staatsbürgerrecht, mit dem es in Deutschland kollidiert«, sagt Jutta Lindert, Leiterin des Instituts für angewandte Forschung an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg . »Wir müssen Methoden entwickeln, dieses Recht für Migranten ohne Papiere zu garantieren.« Etliche westeuropäische Staaten haben längst Lösungen gefunden. 

Vier Wochen blieb John im Krankenhaus. Er sei sehr gut versorgt worden, sagt er. Das Berufsethos verpflichtet Ärzte, im Notfall jedem zu helfen – unabhängig von seinem Status. Allerdings: Als es dem Ghanaer etwas besser ging, geschah genau das, was Menschen wie er fürchten. Die Ausländerpolizei holte ihn aus dem Krankenhaus ab. Man fuhr ihn in das Lager Nostorf-Horst, einsam gelegen in einem Wald in Mecklenburg. Dort bringt die Hansestadt »Personen ohne Bleiberechtsperspektive« unter. Sobald er sich hinreichend erholt hat, soll er Deutschland verlassen.

Klicken Sie auf das Bild, um auf die Seite des Magazins zu gelangen

Dass John nach Ghana zurückkehren muss, hat sich wie ein Lauffeuer unter seinen Landsleuten in Hamburg herumgesprochen. Es bestärkt Menschen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus darin, so spät wie möglich Hilfe zu suchen – oder gar nicht.

Ein schüchternes Klopfen, die Tür öffnet sich einen Spalt. Eine Afrikanerin sucht fragend den Blick von Detlev Niebuhr. »Kommen Sie herein, bitte schön«, sagt der Internist mit einladender Geste. Dichte Tüllgardinen sorgen für Dämmerlicht in dem 12-Quadratmeter-Raum, der in einem Seitentrakt des Hamburger Marienkrankenhauses liegt. An den Wänden hängen Kreuze; einen Vormittag pro Woche räumt der Krankenhauspfarrer sein Zimmer für die anonyme Sprechstunde von Detlev Niebuhr und seinen beiden Kollegen, die hier im Wechsel die Patienten betreuen.

Die Afrikanerin nimmt Platz auf einem der Plastikstühle. »Parlez-vous français?«, fragt sie leise und blickt sich nervös um. »Oui«, antwortet der Arzt, »bonjour«. Was ihr denn fehle? Sie reicht ihm den Arztbrief eines Kollegen, der ihr eine gutartige Geschwulst an der Gebärmutter entfernt hat. »Ich habe solche Schmerzen, und die Tabletten helfen nicht«, sagt sie und zeigt Niebuhr die Packung. »Das ist gar kein Schmerzmittel«, sagt der Internist. »Es ist ein Antibiotikum gegen Bakterien.«

Ländervergleich

© DIE ZEIT

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist die ärztliche Versorgung für Migranten ohne Papiere in Deutschland sehr schlecht geregelt. Nicht einmal Schwangere und Kinder können hier zum Arzt gehen, ohne Angst vor einer Abschiebung haben müssen.

Seit einem halben Jahr behandelt der 66-Jährige Menschen, die anderswo keine Hilfe finden. Seine Patienten sind oft Afrikaner oder Südamerikaner, die etwa mit einem Touristenvisum nach Deutschland kamen und einfach blieben. Oder Osteuropäer, die hier zwar offiziell leben, aber nicht arbeiten dürfen und deshalb nicht krankenversichert sind. Früher hatte Niebuhr eine eigene Praxis. Jetzt im Ruhestand bietet er seine Hilfe ehrenamtlich an. »Fachlich ist das keine große Herausforderung, es ist eine Hausarzttätigkeit«, sagt er. »Aber es ist eine sehr befriedigende Arbeit.«

Bevor Niebuhr die Afrikanerin untersucht, hat er noch ein paar Fragen. Aus welchem Land sie denn stamme und wie sie heiße. Ob sie ihren richtigen Name nennt, ist ihm egal. Hauptsache, er hat ein Stichwort, unter dem er die Krankenakte führen kann. Nach ihrer Anschrift fragt er nicht. Dann bittet er sie in den Nebenraum, wo eine Liege und ein Ultraschallgerät stehen – gespendet von einer Kollegin, die ihre Praxis neu möblierte. Alles in Ordnung, der Arzt wählt ein Präparat für die Patientin. Der Medizinschrank ist gut gefüllt mit Arztmustern – Geschenke von Kollegen.

Die Sprechstunde findet unter dem Dach des Malteser Hilfsdienstes statt. In acht Städten gibt es die Malteser Migranten Medizin (MMM) . Deren Gründerin, die Berliner Ärztin Adelheid Franz, erhielt für ihr Engagement vor vier Jahren das Bundesverdienstkreuz. Manch einem erschien das verlogen. Denn einerseits ist der Staat verpflichtet, allen Menschen auf seinem Territorium medizinische Hilfe zu ermöglichen. Andererseits überlässt Deutschland diese Aufgabe freiwilligen Helfern – und damit dem Zufall.

Zu Niebuhr kommen an diesem Vormittag unter anderem eine Estin, die offenbar eine Fehlgeburt hatte, und ein aus Bosnien vertriebener Kroate mit starken Kopfschmerzen, die womöglich mit seinem erhöhten Blutdruck zusammenhängen. Vergangene Woche war eine Ecuadorianerin da, die unter einer akuten Blinddarmentzündung mit Bauchfellentzündung litt. Er schickte sie gleich rüber in die Notaufnahme der Klinik. »Natürlich versuchen die Krankenhäuser, Menschen ohne Papiere und Krankenversicherung abzuwimmeln«, sagt er. »Aber wenn sie so offenkundig schwer erkrankt sind, wäre es unterlassene Hilfeleistung, sie wegzuschicken.«

So ist im äußersten Notfall für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gesorgt – vorausgesetzt, sie schätzen ihren Zustand als lebensbedrohlich ein und überwinden ihre Angst, entdeckt zu werden. Doch es hapert an der ganz normalen ärztlichen Versorgung. In ein paar Städten gibt es Angebote, in anderen kursieren Adressen von Praxen, deren Ärzte gegen Barzahlung oder sogar kostenlos helfen. Aber all diese Initiativen erreichen nur einen Bruchteil der Hilfsbedürftigen.

In Deutschland praktiziert ein Hausarzt pro 1548 Einwohner. Für die 20.000 Menschen ohne Papiere, die Berechnungen zufolge in Hamburg leben, müsste es demnach 13 Allgemeinmediziner geben. Tatsächlich haben sie in der ganzen Stadt nur an drei halben Tagen eine Anlaufstelle für medizinische Fragen.

Die junge Estin, die vermutlich eine Fehlgeburt erlitt, verweist Niebuhr an das Familienplanungszentrum . In der Beratungsstelle, das von der Hamburger Gesundheitsbehörde finanziert wird, arbeitet die Gynäkologin Helga Seyler. Im Wartezimmer hängt eine Liste mit erschwinglichen Preisen für Schwangerschaftstests, Spiralen, Beratung und Behandlung. Den Service kann jeder in Anspruch nehmen, egal, ob er versichert ist oder seine Adresse angibt.

Nach der ersten Untersuchung schickt Helga Seyler ihre Patientinnen ein paar Blocks weiter in die Casa blanca . Diese Einrichtung des Gesundheitsamtes testet sie auf sexuell übertragbare Krankheiten wie Aids und Hepatitis. Zu solchen Tests muss jeder ungehinderten Zugang haben, das schreibt das Infektionsschutzgesetz vor – Migranten ohne Papiere könnten ja die einheimische Bevölkerung gefährden. Krankheiten wie Gonorrhoe und Syphilis, die leicht zu heilen sind, werden in der Casa blanca sofort behandelt. Aids-Medikamente gibt es dort jedoch nicht. Wer daran erkrankt ist, muss selbst sehen, wie er die lebensbedrohliche Krankheit eindämmen kann.

Klicken Sie auf das Bild, um auf die Seite des Magazins zu gelangen

Schwangere Patientinnen vermittelt Seyler kurz vor der Geburt an das Medibüro , eine von bundesweit mehr als zwanzig Medinetz-Initiativen. Die freiwilligen Helfer dort haben Kontakte zu Kliniken, in denen die Frauen unentdeckt entbinden können. Immer montags bietet Arne Cordua seine Medibüro-Sprechstunde an. Der Allgemeinmediziner hatte früher ebenfalls eine eigene Praxis und suchte eine sinnvolle Tätigkeit für den Ruhestand. Er selbst behandelt die Patienten allerdings selten. Das Medibüro hat keine Praxisausstattung, es gibt Arztadressen weiter, bei denen sich die Menschen sicher fühlen können. Die Hamburger Kartei umfasst 150 Mediziner.

Viel Zeit verwendet Cordua darauf, mit Kliniken zu verhandeln: Sind sie bereit, jemanden aufzunehmen, der nicht versichert ist – auch wenn keine akute Lebensgefahr besteht? Können sie einen Preis anbieten, der finanzierbar ist? Cordua hat erreicht, dass werdende Mütter ohne Papiere in einigen Häusern statt der üblichen 2000 Euro nur 700 Euro zahlen müssen. Für die meisten ist das immer noch sehr viel: Sie arbeiten für wenig Geld, etwa als Putzfrauen. Darauf, dass die Menschen ohne offizielle Adresse tatsächlich ihre Rechnung bezahlen, wollen sich die Kliniken nicht verlassen. Das Medibüro greift deshalb oft in seinen Spendentopf und bezahlt im Voraus. Cordua hat auch schon Geld aus eigener Tasche vorgestreckt. Die Betroffenen sollen später in Raten einen Teil der Kosten zurückzahlen. Das klappt nicht immer.

Seine Arbeit sieht Cordua nicht allein als humanitäres, sondern auch als politisches Engagement. Gemeinsam mit der Ärztekammer macht sich das Medibüro für die Einführung eines anonymen Krankenscheins in der Hansestadt stark. Damit könnten Menschen ohne Papiere überall angstfrei medizinische Hilfe finden, und die Ärzte und Krankenhäuser würden für ihren Einsatz bezahlt. »Das große Ziel ist, unser Medibüro überflüssig zu machen«, sagt Cordua.

Hamburgs schwarz-grüne Regierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie eine medizinische Versorgung ohne Papiere gewährleisten will. Wie das geschehen soll, ist aber noch immer unklar. München schuf bereits vor eineinhalb Jahren einen Fonds für nicht versicherte Menschen. Wenn die Malteser-Migranten-Ärzte dort einen Klinikaufenthalt für nötig halten, müssen sich die Kranken aber erst von der Sozialbehörde beraten lassen. Dabei wird geklärt, ob sie nicht doch in ihre Heimat zurückkehren wollen oder ob man ihren Aufenthalt in Deutschland legalisieren kann. Erst wenn es keine andere Möglichkeit gibt, springt der Fonds ein. Er ist pro Jahr mit 100.000 Euro ausgestattet; eine einzige große Operation kann jedoch durchaus 20.000 Euro kosten. Und die meisten Zuwanderer ohne Papiere wissen vermutlich gar nichts von dem Fonds oder haben Angst vor der Behörde.

Frankfurt wiederum hat eine »humanitäre Sprechstunde« eingerichtet. Dort finden Menschen ohne Papiere anonyme Hilfe bei den Ärzten im Gesundheitsamt. Das Sozialamt stellt pauschal einen sechsstelligen Betrag für Medikamente zur Verfügung. »Wir machen das aus ethischen Gründen«, sagt Hans Wolter, der die Stabsstelle Gesunde Stadt beim Frankfurter Gesundheitsamt leitet. »Außerdem geht es uns um Prävention.« Gehen Betroffene frühzeitig zum Arzt, kann dieser verhindern, dass sich ihr Gesundheitszustand weiter verschlechtert und die Behandlung immer teurer wird. Manche Probleme lassen sich ganz vermeiden, etwa durch Vorsorgeuntersuchungen.

Seit der Einführung der Sprechstunde 2009 waren Menschen aus fast 80 Ländern dort. In Frankfurt leben aber mehr als doppelt so viele Nationalitäten. Das Problem, glaubt Wolter, sei der Mangel an Information. Doch wie erreicht man Menschen, die sich verstecken und kaum Deutsch sprechen? Wie überzeugt man sie, dass sie keine Angst haben müssen, wenn immer wieder Fälle wie der des Ghanaers John vorkommen und sich rumsprechen? Eine bundesweite Lösung ist nötig.

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern sei die Situation in Deutschland besonders schlecht, meint Ursula Karl-Trummer vom Zentrum für Migration und Gesundheit an der Donau-Universität Krems . In Belgien, Großbritannien und Italien ist immerhin für Schwangere und Kinder gesorgt. In fünf weiteren Ländern haben alle Menschen ohne Papiere ungehinderten Zugang zum Gesundheitssystem. In der Schweiz etwa dürfen (und müssen) sie sich krankenversichern, ohne dass die Ausländerpolizei davon erfährt. In Spanien und Portugal lassen sie sich gefahrlos bei den örtlichen Behörden für Arztbesuche registrieren, in den Niederlanden reichen die Mediziner ihre Rechnungen bei einem staatlichen Fonds ein. Auch Frankreich ermöglicht allen den Arztbesuch.

Der Datenfluss zwischen Gesundheitsdiensten und Ausländerbehörde, der den Papierlosen in Deutschland solche Angst macht, ist in Europa einzigartig – und nicht legal. Schon vor zweieinhalb Jahren forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte , die Meldepflicht abzuschaffen. Das entspricht auch den Absprachen im Europarat. Die Bundesregierung reagierte: Im Herbst 2009 erließ sie eine Verwaltungsvorschrift und stellte klar, dass die ärztliche Schweigepflicht auch für das Verwaltungspersonal in Kliniken gilt. Allerdings kann sich Hans Wolter vom Frankfurter Gesundheitsamt nicht vorstellen, dass die Behörden Krankenhauskosten erstatten, wenn die Daten geheim bleiben. »Es war voreilig zu hoffen, dass die Sozialämter nun für anonyme Menschen ohne Papiere zahlen.«

Um Behandlungskosten erstattet zu bekommen, müssen Krankenhäuser dem Sozialamt Namen und Aufenthaltsstatus der Patienten offenbaren. Die neue Bundesvorschrift untersagt den Sozialbehörden daher ausdrücklich, Daten an die Ausländerämter weiterzugeben. In der Praxis geschieht das trotzdem.

Dass die Vorschriften in vielen Städten nicht eingehalten werden, stellte auch das Medinetz kürzlich bei seinem Bundeskongress fest. Rudolf Stummvoll etwa, der bei der Münchner Sozialbehörde den Bereich Wohnen und Migration leitet und für den dortigen Gesundheitsfonds verantwortlich ist, weiß von den neuen Regeln nichts. In seiner Abteilung sei eine solche Weisung nicht angekommen. »Wenn eine Klinik Leistungen erstattet haben will, muss sie uns den Namen und den Status der Patienten melden, da gibt es keine Diskussion«, sagt er. »Und wir sind verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben.«

Wie die Ausländerpolizei von Johns Klinikaufenthalt erfuhr, ist nicht zu rekonstruieren. Offenbar hatte jemand einen Fehler gemacht. Die Sozialbehörde beteuert, bei ihr liege er nicht. Schon 2009 wurden alle Hamburger Sozialämter darüber informiert, dass sie die Daten der Krankenhäuser nicht an die Ausländerbehörde geben dürfen. Gleichzeitig steht in der Anleitung aber auch, unter welchen Bedingungen sie die Behandlungskosten übernehmen können: nämlich nur dann, wenn sie sich vorher bei der Ausländerbehörde über den Kranken erkundigt haben, etwa um zu klären, ob er im Herkunftsland versichert ist. Dass die Sozialämter die Klinik, in der er sich befindet, nicht verraten dürfen, steht nicht ausdrücklich da.

Solange es in Deutschland solche Defizite gibt, wird Notleidenden faktisch ärztliche Hilfe verwehrt – und ein Menschenrecht verletzt.