In Belgien, Großbritannien und Italien ist für Schwangere und Kinder gesorgt

Seit der Einführung der Sprechstunde 2009 waren Menschen aus fast 80 Ländern dort. In Frankfurt leben aber mehr als doppelt so viele Nationalitäten. Das Problem, glaubt Wolter, sei der Mangel an Information. Doch wie erreicht man Menschen, die sich verstecken und kaum Deutsch sprechen? Wie überzeugt man sie, dass sie keine Angst haben müssen, wenn immer wieder Fälle wie der des Ghanaers John vorkommen und sich rumsprechen? Eine bundesweite Lösung ist nötig.

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern sei die Situation in Deutschland besonders schlecht, meint Ursula Karl-Trummer vom Zentrum für Migration und Gesundheit an der Donau-Universität Krems . In Belgien, Großbritannien und Italien ist immerhin für Schwangere und Kinder gesorgt. In fünf weiteren Ländern haben alle Menschen ohne Papiere ungehinderten Zugang zum Gesundheitssystem. In der Schweiz etwa dürfen (und müssen) sie sich krankenversichern, ohne dass die Ausländerpolizei davon erfährt. In Spanien und Portugal lassen sie sich gefahrlos bei den örtlichen Behörden für Arztbesuche registrieren, in den Niederlanden reichen die Mediziner ihre Rechnungen bei einem staatlichen Fonds ein. Auch Frankreich ermöglicht allen den Arztbesuch.

Der Datenfluss zwischen Gesundheitsdiensten und Ausländerbehörde, der den Papierlosen in Deutschland solche Angst macht, ist in Europa einzigartig – und nicht legal. Schon vor zweieinhalb Jahren forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte , die Meldepflicht abzuschaffen. Das entspricht auch den Absprachen im Europarat. Die Bundesregierung reagierte: Im Herbst 2009 erließ sie eine Verwaltungsvorschrift und stellte klar, dass die ärztliche Schweigepflicht auch für das Verwaltungspersonal in Kliniken gilt. Allerdings kann sich Hans Wolter vom Frankfurter Gesundheitsamt nicht vorstellen, dass die Behörden Krankenhauskosten erstatten, wenn die Daten geheim bleiben. »Es war voreilig zu hoffen, dass die Sozialämter nun für anonyme Menschen ohne Papiere zahlen.«

Um Behandlungskosten erstattet zu bekommen, müssen Krankenhäuser dem Sozialamt Namen und Aufenthaltsstatus der Patienten offenbaren. Die neue Bundesvorschrift untersagt den Sozialbehörden daher ausdrücklich, Daten an die Ausländerämter weiterzugeben. In der Praxis geschieht das trotzdem.

Dass die Vorschriften in vielen Städten nicht eingehalten werden, stellte auch das Medinetz kürzlich bei seinem Bundeskongress fest. Rudolf Stummvoll etwa, der bei der Münchner Sozialbehörde den Bereich Wohnen und Migration leitet und für den dortigen Gesundheitsfonds verantwortlich ist, weiß von den neuen Regeln nichts. In seiner Abteilung sei eine solche Weisung nicht angekommen. »Wenn eine Klinik Leistungen erstattet haben will, muss sie uns den Namen und den Status der Patienten melden, da gibt es keine Diskussion«, sagt er. »Und wir sind verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben.«

Wie die Ausländerpolizei von Johns Klinikaufenthalt erfuhr, ist nicht zu rekonstruieren. Offenbar hatte jemand einen Fehler gemacht. Die Sozialbehörde beteuert, bei ihr liege er nicht. Schon 2009 wurden alle Hamburger Sozialämter darüber informiert, dass sie die Daten der Krankenhäuser nicht an die Ausländerbehörde geben dürfen. Gleichzeitig steht in der Anleitung aber auch, unter welchen Bedingungen sie die Behandlungskosten übernehmen können: nämlich nur dann, wenn sie sich vorher bei der Ausländerbehörde über den Kranken erkundigt haben, etwa um zu klären, ob er im Herkunftsland versichert ist. Dass die Sozialämter die Klinik, in der er sich befindet, nicht verraten dürfen, steht nicht ausdrücklich da.

Solange es in Deutschland solche Defizite gibt, wird Notleidenden faktisch ärztliche Hilfe verwehrt – und ein Menschenrecht verletzt.