Von KURT W. L. GELSNER

Als Bulgarien und Rumänien im September 1944 von der Roten Armee besetzt wurden, erwarteten weite Kreise, daß dies eine Veränderung der staatlichen Struktur bedeuten würde – sogar den Sturz der Throne in Sofia und Bukarest. Seither hat sich in beiden Ländern vieles geändert, aber die Monarchen sind geblieben. König Michael regiert und hat mit seiner Anfrage an die Alliierten die formale Kompromißlösung in der Demokratisierung der rumänischen Regierung ausgelöst, und die bulgarischen Regenten sind nach wie vor im Amt, wenn auch die Vertreter des Kriegskurses durch neue Männer ersetzt worden sind. Keine der in Bulgarien regierenden Parteien hat die Beseitigung der Monarchie offiziell zu ihrem Programmpunkt gemacht.

Die Situation ist eigenartig. Jugoslawien und Albanien. Kampfgefährten der Alliierten, haben ihre Staatsform gewandelt. König Peter verfaßt Proteste gegen die Tito-Republik, Achmed Zogu bescheidet sich damit, am Bosporus seine Memoiren zu schreiben. Bulgarien und Rumänien dagegen, Verbündete der Achse, behalten ihren Monarchen beziehungsweise seine gesetzliche Vertretung. Ist das eine Übergangslösung, und wer findet sie ratsam? Ist es ein grundsätzliches Festhalten an der herkömmlichen Form des Staatslebens, und wer Nimmt Interesse an ihrem Bestand?

Für Rumänien ist die Beantwortung solcher Fragen schwierig. Das im Dezember 1945 in Moskau geschlossene Kompromiß verwischt die Konturen. Regierungserweiterung durch Hereinnahme Hatieganus von der Bauernpartei und Romniceanus von der Liberalen Partei, Zusage baldiger Neuwahlen, Freiheit der Presse, der Religion und des Zusammenschlusses, eine Thronrede mit dem Aufruf zur Einigkeit: freundliche Kennzeichen der Lage.

Anders in Bulgarien. Die Regierung ist erklärt prorussisch, die Regenten sind es selbstverständlich auch – sie würden sonst nicht regieren. Die alten Träger der Monarchie, die Minister, Politiker und Abgeordneten des Kriegskurses, sind verhaftet, verurteilt oder schon beseitigt. Auf jeden Fall sind, sie mattgesetzt. Ihre Stimme wiegt nicht mehr. Die Armee? Hat sie Interesse an der Staatsform? Wird ihre Stellungnahme Berücksichtigung finden?

Es erscheint unter diesen Umständen bedeutsam, daß ein Oberst das höchste Staatsamt innehat. Kimon Georgieff genießt das Vertrauen des Kreml – jedoch nicht so sehr als Offizier wie als Politiker. Er hat von jeher einen revolutionären Kurs, verfolgt, und der Putsch vom Oktober 1935 brachte ihm längere Haft ein. Seine Regierung, aufgebaut auf der Koalition der "Vaterländischen Front", ist durchaus nicht rein kommunistisch. Sie enthält jedoch auch keine Elemente, denen die russische Besatzungsmacht mißtrauisch gegenüberstehen müßte. Die Differenz zwischen ihren Namen und ihrer Duldung durch die Sowjets ergibt sich aus dem Umstand, daß zwar die Mehrzahl der großen Parteien in ihr vertreten ist, einige von ihnen jedoch gespalten und nur mit ihren radikalen Gruppen an der Regierung beteiligt sind. Die Koalition besteht aus der Kommunistischen Partei, der Zveno-Partei (der Partei des Ministerpräsidenten), einem Teil der Bauernpartei, einer Gruppe der Sozialdemokraten und den Radikalen. Ihr Kabinett ist nicht gewählt, sondern von den Sowjets eingesetzt, die damit zunächst einmal vollendete Tatsachen geschaffen haben.

Die westlichen Alliierten haben zur Regierung Georgieff erst Stellung genommen, als sie bereits gebildet war. Sie forderten freie Wahlen und Beteiligung der oppositionellen Gruppen an der Regierung. Diese Opposition bildet einen geschlossenen Block.. Ihr Repräsentant, der Vorsitzende der Bauernpartei Nikola Petkoff, vertritt gemeinsame Interessen der nicht zur Regierungskoalition gehörenden Gruppen der Bauernpartei und der Sozialdemokraten, der Unabhängigen Intellektuellen und der Demokraten Nikola Muschanoffs. Sein Programm ergibt sich aus Tatsachen und Befürchtungen. Ist es nicht Anlaß genug zu möglichst engem Zusammenschluß, Wenn der kommunistische Leiter der bulgarischen Miliz, General Christosoff, erklärt: "Das Rechtswesen in Bulgarien ist unverändert, nur hat die Miliz die Aufgaben der früheren Polizei übernommen. Die ohne kann unter bestimmten festnehmen Personen ohne schriftlichen Haftbefehl festnehmen und ohne Gerichtsverfahren in Haft halten, falls sie von der Miliz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden." Die bulgarische Opposition hat solche Erklärungen als Alarmsignal aufgefaßt. Die "Bauernahne", das Blatt der Bauernpartei, klagte über Mißhandlungen und willkürliche Verhaftungen.