Am 10. Februar dieses Jahres ist in Hamburg eine Verordnung des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten, die in Wirtschaftskreisen größere Beachtung finden wird. Sie gewährt dem Richter die Befugnis, unter erleichterten Voraussetzungen gerichtliche Verfahren auszusetzen.

§ 1 dieser Verordnung lautet: Gerichtliche Verfahren sind von Amts wegen oder auf Antrag bis zum 1. Juli 1946 auszusetzen, wenn sie betreffen:

a) vertragliche Verbindlichkeiten, die unmittelbar oder mittelbar auf einen vom Reich, von den Ländern, den Gemeindeverbänden, den Gemeinden oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder einer Reichsstelle anderen rechtlichen Charakters erteilten Auftrag zurückgehen und infolge der Einstellung von Zahlungen dieser Stellen nicht durch Erfüllung erloschen sind,

b) durch Grundstücks- oder Schiffspfandrechte gesicherte Verbindlichkeiten, wenn das belastete Grundstück oder Schiff durch Kriegsereignis zerstört, beschädigt oder verloren und infolge der Einstellung der Entschädigungszahlungen die Verbindlichkeit nicht erfüllt ist,

Diese im ersten Augenblick nicht ganz leicht verständliche Bestimmung geht auf folgenden Grundgedanken zurück: Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegenwart steht die Tatsache, daß das Reich seine Zahlungen eingestellt hat. Hierdurch werden sehr viele Gläubiger des Reiches in Mitleidenschaft gezogen. Da sie keine Mittel vom Reich mehr zu erwarten haben, können auch sie vielfach ihre Verbindlichkeiten Dritten gegenüber nicht mehr erfüllen.

Aus diesem Gesamtkomplex hat die Verordnung zwei besonders typische Tatbestände herausgegriffen, die vordringlich einer Zwischenlösung bedürfen. Da ist als erstes der Generalunternehmer, del vom Reich einen Großauftrag erhalten hat und zur Erfüllung desselben mit einer Vielzahl von Unterlieferanten, -fabrikanten und kleineren Unternehmern Liefer-, Bau- und sonstige Verträge abgeschlossen hat, die nach dem Zusammenbruch des Reiches alle gleichermaßen in der Luft hängen.

Der zweite Tatbestand der Verordnung geht davon aus, daß das Reich in ganz großem Umfange mit seinen Entschädigungszahlungen für beschädigte oder vernichtete Häuser und Schiffe im Rückstand geblieben ist. Was soll der Grundeigentümer machen, der-bei zerstörtem Hause mangels Mieteeinnahmen und infolge Ausbleibens weiterer staatlicher Nutzungsentschädigungen nicht mehr in der Lage ist, Hypothekenzinsen zu zahlen – ganz zu schweigen von der Rückzahlung des Hypothekenkapitals?