In Hamburg ist das Oberste Verwaltungsgericht feierlich eröffnet worden. Ein Grundsatz, der in den Jahren der Herrschaft der Gewalt Vergessen wurde, tritt damit wieder in Kraft: Auch der Staat und seine Verwaltung sind nicht aller Bindungen ledig. Nicht länger, sind sie nur sich selbst verantwortlich keiner höheren Macht unterworfen: sie werden jetzt wieder dem Gesetz unterstehen.

Die Allgewalt des Staates kennt nur eine Richtschnur, das eigene Interesse, mag es auch mit dem Worte der "Staatsraison" schamhaft umschrieben werden. In der Anmaßung, mehr zu sein als die Gemeinschaft der Staatsbürger, in der Vergöttlichung eines abstrakten, ungreifbaren Begriffes, in der Geringschätzung ewiger menschlicher und göttlicher Werte, sahen Machiavelli und seine Nachbeter das gute Recht einer Regierung. Der Franzose Montesquieu hat dem Götzen der schrankenlos waltenden Staatsraison innere Bindungen auferlegen wollen, indem er die Trennung der Gewalten, der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Verwaltung forderte. Wir haben erkannt, daß das Problem tiefer liegt.

Die Trennung der Gewalten allein reicht nicht aus. Wenn sie Überschätzung des Staates und der Macht durchdrungen sind, wenn ihnen die Heiligkeit des Rechts, die Unverletztlichkeit des Gesetzes nicht unauslöschlich – eingegraben sind, dann helfen alle Richter nichts. Wir haben es erlebt, wie täglich Recht gebrochen wurde, wie die einst heilig gehaltenen Grundsätze verlacht, verspottet .mißachtet und verletzt wurden. Das Ergebnis mußte grauenhaft sein.

Weil das Gesetz uns nichts mehr bedeutete, ging das Recht unter. "Was dem Volke nutzt" wurde als Rechtfertigung für Gewalttat, Unrecht und Mißhandlung hingenommen. Immer tiefer führte der Weg in die geistige Wüste. Die Entwicklung schlug über die Grenzen hinüber, hatte Kriege zur Folge, Zerstörungen, Morde und Grausamkeiten, die immer schrecklicher, immer furchtbarer werden mußten, weil die letzten moralischen Hemmungen unter der Herrschaft des Götzen Gewalt eine nach der anderen hinweggerissen wurden.

Der Staat wird heute wieder an die Kette des Gesetzes gelegt, von derber sich einst losgerissen hat, um als Unwesen, als Leviathan, alles zu verschlingen. Im Zeichen des Rechtes soll der deutsche Aufbau stehen.