Am 5. Mai wird das französische Volk darüber zu entscheiden haben, ob es die von der Nationalversammlung ausgearbeitete neue Staatsverfassung für Frankreich billigt. Für das stark juristische Denken des Franzosen würden Verfassungsfragen auch dann ihre überragende Wichtigkeit besitzen, wenn er nicht auf die geistige Tradition der Französischen Revolution und der Verkündung der Menschenrechte zurückblicken würde, wie er es tut. An diese Menschenrechte von 1789 hat der Verfassungsausschuß der französischen Nationalversammlung angeknüpft. Ihre Neubearbeitung durch den Ausschuß ist durch die Nationalversammlung gebilligt und als Präambel dem Verfassungsentwurf vorangestellt worden. Das ist eine Demonstration, die ebensosehr im Ethischen wie im Politischen liegt.

Anders der Entwurf zur Verfassung selbst. Er. ist das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen, in dem die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sich ebenso niedergeschlagen haben, wie die Wünsche und Befürchtungen der verschiedenen politischen Richtungen. Die Furcht vor jeder Art diktatorialer Vollmachten, ja jeder bloßen Entwicklung dahin, hat sich mit den Wünschen der Linken nach größtmöglicher Souveränität des Volkswillens zu jener Entmachtung des Staatsoberhauptes und jener Bevollmächtigung des Parlamentes verbunden, die der Entwurf der neuen Verfassung widerspiegelt. Zugleich hat die Gegnerschaft der immer noch grollenden Erben des „Front Populaire“ gegen den Senat, der 1938 im entscheidenden Augenblick die Regierung Léon Blums zu Fall brachte, zur Befürwortung des Einkammersystems geführt. Dem Parlament wird nicht mehr der große Bremsklotz des Senats entgegenstehen. Lediglich mit „beratender Stimme“ werden zwei neue Gremien, der „Wirtschaftsrat“ und der „Rat des französischen Staatenverbandes“, der Nationalversammlung sachlichen Beistand leisten. Der „Rat des französischen Staatenverbandes“ wird zu einem Drittel aus den überseeischen Gebieten Frankreichs gebildet werden, für deren Einwohner die französische Staatsbürgerschaft vorgesehen ist. Die Nationalversammlung wird für jeweils fünf Jahre gewählt und darf in den ersten beiden Jahren nicht aufgelöst werden. Sie wählt den Ministerpräsidenten, der seinerseits die Minister des Kabinetts ernennt und der Nationalversammlung zur Bestätigung vorlegt. Das Kabinett wird durch Mißtrauensvotum der Nationalversammlung zum Rücktritt gezwungen, wie umgekehrt der Ministerpräsident das Recht hat, mit Zustimmung seiner Kabinettsmitglieder die Vertrauensfrage zu stellen. Eine zweimalige Auflösung der Regierung durch die Volksvertretung führt automatisch zur Auflösung der Nationalversammlung. Von der auch in der Verfassung der Dritten Republik enthaltenen Möglichkeit der Auflösung des Parlaments hat die Regierung niemals Gebrauch gemacht, obwohl Frankreich allein zwischen 1920 und 1939 nicht weniger als 38 verschiedene Kabinette gehabt hat.

Der Präsident der Republik wird auf jeweils sieben Jahre durch die Nationalversammlung gewählt. Seine Rolle ist vornehmlich repräsentativ. Lediglich im „Obersten Rechtsrat“, der aus zwölf teils juristischen, teils politischen Delegierten besteht, hat auch der Staatspräsident eine Stimme. Er hat darüber hinaus auch das Recht, Gesandte, Generalresidenten und Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates zu ernennen. Alle seine Anordnungen müssen jedoch durch den Ministerpräsidenten und ein anderes Regierungsmitglied gegengezeichnet werden. Er führt den Vorsitz in den Kabinettssitzungen, aber, genau wie im Nationalen Verteidigungsrat, ohne Votum.

Die beratenden Körperschaften, der „Wirtschaftsrat“ und der „Rat des französischen Staatenverbandes“, haben eine Tätigkeitsdauer von drei Jahren.

Die Widerstände gegen die neue Verfassung und die Kritik an ihr sind beträchtlich gewesen, daß der Entwurf nicht einmal die vollen Stimmen der drei großen Regierungsparteien auf sich hat vereinigen können. Seine Annahme verdankt er den Sozialisten und Kommunisten, sowie einigen Stimmen aus überseeischen Gebieten. Die Kommunisten, die auf einen künftigen Stimmenzuwachs rechnen, wünschen keine Schmierung der parlamentarischen Möglichkeiten, auf die sie hoffen. So erklärt sich das starke Gewicht, da? sie auf die Omnipotenz des Parlaments gelegt haben. Ihre Auffassungen und die der Sozialisten haben den Verfassungsausschuß beeinflußt, als er in seinem Bericht „die politische Unstabilität der Dritten Republik“ darauf zurückführte, daß in ihr der Senat die gleichen Exekutivrechte wie die Kammer besessen habe. Erinnerungen an de Gaulle sprechen vielleicht bei der weiteren Feststellung mit, daß Frankreich eine Präsidentschaftsgewalt nach dem Vorbild der USA nicht annehmen könne, ohne in die Gefahr einer Diktatur zu geraten. In der Tat wird der Staatspräsident der Vierten Republik nach dem Verfassungsentwurf kaum mehr als ein sichtbares Symbol Frankreichs. v. De.